Ist man auch zuschussberechtigt, wenn die Einrichtung nur teilweise gesperrt wird?

Weder die vollständige noch die teilweise Sperrung einer Einrichtung ist notwendig, um in den Anwendungsbereich des SodEG zu fallen. Ausreichend sind Einschränkungen aller Art, die durch Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes unmittelbar oder mittelbar verursacht sind und die sich auf bestehende Rechtsverhältnisse zwischen Leistungsträgern und sozialen Dienstleistern ungünstig auswirken. Soweit die Voraussetzungen nach § 1 und § 2 SodEG vorliegen und der soziale Dienstleister seinen Bestand nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig sichern kann, wird der Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger durch die Zuschusszahlungen wahrgenommen.