Was müssen aktuelle Bezieher der Grundsicherung oder ergänzenden Hilfe zum LU machen, um den Freibetrag zu erhalten?

Wer bereits Grundsicherung oder ergänzende Hilfe zum LU erhält, muss den Freibetrag nicht gesondert beantragen. Er wird automatisch anerkannt, wenn 33 Jahre Grundrentenzeiten erfüllt und nachgewiesen sind.

Für Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ermitteln die Träger der Grundsicherung und der Sozialen Entschädigung die Grundrentenzeiten über eine Abfrage bei den Trägern der Rentenversicherung. Für vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen sind Nachweise über die dort erfüllten Zeiten durch die leistungsberechtigte Person vorzulegen. Da jedoch die Grundrentenzeiten für sehr viele Rentenbezieherinnen und -bezieher von den Trägern der Rentenversicherung zu überprüfen sind, können diese die Grundrentenzeiten nur mit zeitlichen Verzögerungen ausweisen. Deshalb werden auch die Freibeträge entsprechend verzögert berücksichtigt. Das wird voraussichtlich von Herbst 2021 bis Anfang 2022 dauern.

Solange noch kein Nachweis der gesetzlichen Rentenversicherung und/ oder der anderen verpflichtenden Alterssicherungssysteme über 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegt, ist die Berücksichtigung des Freibetrages nicht möglich. Die Leistungsbescheide ergehen bis dahin ohne Freibetragsgewährung. Sobald der Nachweis der gesetzlichen Rentenversicherung und/ oder der anderen verpflichtenden Alterssicherungssysteme vorliegt, erfolgt eine Korrektur der Leistungsbescheide von Amts wegen. Die Freibeträge werden dann rückwirkend zum 1. Januar 2021 (bzw. wenn die 33 Jahre Grundrentenzeiten zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt sind, ab diesem Zeitpunkt) berücksichtigt.