Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf dieses Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können.
Rente
Gesetz zur Einführung der Grundrente
Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
Umsetzungsstand
Abschluss des Gesetzes
18.08.2020
Kabinettsbeschluss (Regierungsentwurf)
19.02.2020
Referentenentwurf
16.01.2020
Maßnahmen
Rund 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, erhalten durch die Einführung der Grundrente mehr Rente. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
- Der Grundrentenzuschlag zur Rente beträgt durchschnittlich ca. 86 Euro (brutto) im Monat.
- Die Grundrente muss für Bestandsrentner*innen nicht neu beantragt werden, da die Rentenversicherung den Anspruch automatisch prüft. Grundsätzlich ist ein Anspruch möglich, wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten bei der Deutschen Rentenversicherung verbucht sind.
- Das Vermögen von Rentner*innen wird nicht angerechnet – anzurechnendes zu versteuerndes Einkommen wird individuell vom Finanzamt ermittelt.
- Bei mehreren Sozialleistungen wurden neue Freibeträge für das Einkommen geschaffen.
Dokumentation
18.08.2020: Gesetz
19.02.2020: Regierungsentwurf
16.01.2020: Referentenentwurf
Stellungnahmen
- 17.01.2020: Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit [PDF, 101KB]
- 17.01.2020: Stellungnahme des BDWi [PDF, 89KB]
- 17.01.2020: Stellungnahme des Deutschen Städtetages [PDF, 124KB]
- 17.01.2020: Stellungnahme des DGB [PDF, 146KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme der aba [PDF, 100KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme der AWO [PDF, 116KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des BAVC [PDF, 146KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme der BDA [PDF, 368KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des Behindertenbeauftragten [PDF, 47KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. [PDF, 121KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des DBB [PDF, 118KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des DBV [PDF, 69KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme der DGUV [PDF, 44KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme der Diakonie [PDF, 152KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des DJB [PDF, 103KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des DSGT [PDF, 83KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme der GDS [PDF, 90KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des GDV [PDF, 167KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall [PDF, 283KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme der KAB [PDF, 70KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes [PDF, 120KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di [PDF, 97KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e.V. [PDF, 233KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des Volkssolidarität Bundesverbands e.V. [PDF, 291KB]
- 20.01.2020: Stellungnahme des ZDH [PDF, 245KB]
- 22.01.2020: Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. [PDF, 118KB]
- 22.01.2020: Stellungnahme des BVZF [PDF, 59KB]
- 22.01.2020: Stellungnahme der DRV [PDF, 144KB]
Detailinformationen
Themenseite Grundrente
Fragen und Antworten zur Grundrente