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"Digitaler, ökologischer und auch sozialer"

Rede des Ministers am 02. Oktober 2020 im Plenum anlässlich der 1. Lesung zum Haushalt 2021.

  • Anfang 02.10.2020

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade in einer eindrucksvollen Debatte gehört: Seit 30 Jahren sind wir in Deutschland zu unserem Glück vereint. Gemeinsam haben wir trotz aller Härten und mancher Fehler in unserem Land gemeinsam viel erreicht.

Heute heißt „deutsche Einheit“ vor allen Dingen, unser Land in Zeiten der Coronakrise und in Zeiten rasanten Wandels zusammenzuhalten. Und dabei spielen Arbeit und ein starker Sozialstaat eine entscheidende Rolle. Arbeit ist für die meisten Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als Broterwerb. Arbeit ist für sehr viele Menschen Grundlage persönlicher Freiheit: durch eigene Arbeit, durch eigene Anstrengungen ihr Leben zu bestreiten. Arbeit bedeutet aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Kolleginnen und Kollegen zu haben.

Deshalb ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese Krise nicht Millionen von Arbeitsplätzen wegspült, sondern dass wir mit den Regeln der Kurzarbeit Brücken bauen über ein tiefes, wirtschaftliches Tal, um Freiheit und Selbstbestimmung von Menschen zu sichern.

Das Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirkt; wir haben vorgestern die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Gott sei Dank sind im Sommer Menschen aus der Kurzarbeit - im Mai waren es noch rund 6 Millionen, im Juli waren es 4 Millionen - wieder in Vollzeitarbeit zurückgekehrt. Wir haben Gott sei Dank trotz der Krise sogar einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Aber ich will ganz vorsichtig sein, meine Damen und Herren: Wir müssen auch ganz offen sagen, dass diese Krise noch nicht vorbei ist, dass verschiedene "I" das wirtschaftliche Geschehen beeinflussen werden: die Frage der Infektionen, die wir lokal im Zaum halten müssen, die Frage internationaler Unsicherheiten, die mit Corona nicht unbedingt immer was zu tun haben, zum Beispiel der drohende harte Brexit und auch die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika, von denen wir nicht genau wissen, wie sie ausgehen. Wir müssen also feststellen, dass wir die Krise noch nicht überstanden haben. Aber wir haben Grund zu der realistischen Zuversicht, dass es im Frühjahr nächsten Jahres nach allen plausiblen Annahmen eine wirtschaftliche Belebung geben kann, die hilft, dass in Deutschland nicht wieder Massenarbeitslosigkeit entsteht.

Weil es diese Unsicherheiten gibt, haben wir als Bundesregierung auch entschieden, die Regelungen für die Kurzarbeit bis ins nächste Jahr zu verlängern, um eine stabile Brücke zu bauen, um Planungssicherheit zu schaffen, damit unsere Unternehmen wieder durchstarten können, damit wir Arbeitsplätze sichern. Wer das diffamiert und so tut, als ginge es um Zombie-Unternehmen, der hat von betrieblicher Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig Ahnung, meine Damen und Herren.

Ich habe in den letzten Wochen eine Reihe von Unternehmen aus sehr unterschiedlichen Bereichen besucht: in der Gastronomie, im Messebau, im Bereich der Wasserstofftechnologie, im Maschinenbau. Ja, Kurzarbeit ist kein Allheilmittel - es ersetzt keine Wirtschaftsstrukturen, keine Innovationspolitik; die müssen wir dazupacken -; aber Kurzarbeit, meine Damen und Herren, ist im Moment unsere schärfste Waffe im Kampf um Arbeitsplätze, um das Fortkommen und die Sicherheit von Familien in Deutschland zu gewährleisten.

Wenn wir über diese Krise reden, dann müssen wir auch feststellen, dass sie ein Brandbeschleuniger für den Strukturwandel der Arbeit ist. Viele Trends, die es vor Corona schon gegeben hat, zum Beispiel die Digitalisierung, beschleunigen sich durch diese Krise, verändern unsere Wirtschaftsstrukturen. Was im Moment besonders herausgefordert ist, ist der industrielle Bereich: der Maschinenbau, die Automobilindustrie beispielsweise, die durch die Konjunkturkrise, aber eben auch den Strukturwandel herausgefordert ist. Unsere Aufgabe ist es, meine Damen und Herren, diesen Strukturwandel so zu gestalten, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen.

Deshalb ist es klug und richtig, dass wir Anreize setzen, im nächsten Jahr Kurzarbeit, wo immer das notwendig und richtig ist, auch mit Weiterbildung zu verbinden.

Deshalb war es richtig, dass wir mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz einen Instrumentenkasten für den Strukturwandel geschaffen haben, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, um Menschen zu helfen, um Beschäftigten zu helfen, damit sie in diesem rasanten Wandel den Anschluss nicht verlieren. Das ist, glaube ich, auch eine Lehre, die wir aus der vorherigen Debatte zu ziehen haben.

Ich komme aus einer niedersächsischen Kleinstadt, aus Peine, zwischen Braunschweig und Hannover gelegen. Ich bin jetzt 47 Jahre alt. In meiner Kindheit und Jugend haben in dieser Stadt mit 50 000 Einwohnern noch 10 000 Menschen im Stahlwerk gearbeitet. 10 000 Familien hingen an einem Unternehmen. Heute sind es 800. Wir haben den Strukturwandel in meiner Heimatstadt grosso modo ganz gut bewältigt. Aber das war ein Strukturwandel über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Ich bin in den 90ern als junger Mensch nach Brandenburg gekommen. Was ich da erlebt habe, das war kein Strukturwandel, sondern das waren Strukturbrüche: In kürzester Zeit sind ganze industrielle Zentren zusammengeklappt. Das, was wir heute sehen - trotz des Aufbaus in Ostdeutschland, auf den wir stolz sein können -, die Narben in den Berufsbiografien und auf der Seele vieler Menschen, ist eine Spätfolge dieser Strukturbrüche.

Was lehrt uns das im Hinblick darauf, was jetzt vor uns liegt? Wir dürfen mit realistischer Zuversicht in die 2020er-Jahre gehen, auch was die Zukunft der Arbeit betrifft. Aber wir müssen politisch handeln und diesen Strukturwandel so begleiten, dass in Zeiten rasanten Wandels Menschen Chancen und Schutz haben; damit sie auch individuell zuversichtlich sein können, den Anschluss nicht zu verlieren; damit wir die Fachkräfte von morgen haben für unsere Unternehmen, aber damit die Beschäftigten auch eine Chance haben, im Wandel durch Qualifizierung, durch Weiterbildung, wo es notwendig ist auch durch Umschulung, den Anschluss an eine moderne Arbeitsgesellschaft nicht zu verlieren.

Wenn wir über die Zukunft der Arbeit sprechen, dann müssen wir aber auch über den Wert und die Würde der Arbeit reden. Das betrifft ganz praktisch auch Löhne in Deutschland - auch das ist übrigens eine Erfahrung aus der Coronakrise. Erinnern wir uns daran erinnern, wie wir vor sechs, sieben Monaten hier in diesem Haus für die sogenannten Heldinnen und Helden des Alltags fraktionsübergreifend aufgestanden sind und geklatscht haben: für diejenigen, die beispielsweise an der Kasse gearbeitet haben, in der Altenpflege, in den unterschiedlichsten Bereichen. Aber diese Menschen, meine Damen und Herren, die Busfahrer, diejenigen, die in der Logistik gearbeitet haben, im Einzelhandel, haben mehr verdient als warme Worte.

Deshalb ist es ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, den Mindestlohn jetzt nicht nur zu erhöhen, sondern ihn weiterzuentwickeln, aber vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass wir endlich mehr Tarifbindung in Deutschland bekommen. Denn da, wo Tarifverträge sind, sind Löhne und Gehälter in der Regel besser.

Ich will es praktisch machen. Wir haben eine Riesenchance durch das Gesetz im Bereich der Altenpflege, das wir im letzten Jahr geschaffen haben. Es bildet die Grundlage dafür, dass, wenn jetzt ein Tarifvertrag zustande kommt - einer ist zustande gekommen - und sich andere noch anlehnen, dieser Tarifvertrag in der Altenpflege für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Das liegt nicht vollständig in unserer Hand, es ist auch Aufgabe der Tarifvertragsparteien - die haben jetzt einen geschlossen. Es ist eine Chance, zum Beispiel für die Kirchen, sich an diesen Tarifvertrag anzulehnen. Wenn der Antrag auf meinen Schreibtisch kommt und die Voraussetzungen erfüllt sind, dann bin ich jemand, der nicht zögert, sondern der dafür sorgt, dass wir endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege bekommen.

Wenn wir über den Wert und die Würde der Arbeit reden, dann müssen wir aber auch in Coronazeiten feststellen, welche Dinge vorher schon nicht in Ordnung waren und unter den Bedingungen dieser Pandemie zu einem allgemeinen Gesundheitsrisiko geworden sind. Deshalb lautet nochmals meine herzliche Bitte an diesen Deutschen Bundestag, mit den Verhältnissen in der Fleischindustrie in Deutschland grundlegend aufzuräumen. Wir haben mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz dafür gesorgt, dass endlich die grundlegenden Konsequenzen gezogen werden.

Meine Bitte an diesen Deutschen Bundestag lautet, ob es um die digitale Aufzeichnung der Arbeitszeit, ob es um die Standards für Sammelunterkünfte und die Kontrollen geht oder - das ist mir vor allen Dingen wichtig - ob es um das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in dieser Branche geht: Hören Sie nicht auf die Sirenenklänge von Lobbyisten, die nichts anderes im Sinn haben, als mit neuen Konstruktionen Verhältnisse zu prolongieren, die nicht in Ordnung sind. Die Ausbeutung von Menschen darf kein Geschäftsmodell in der Bundesrepublik Deutschland sein und darf es vor allen Dingen in dieser Industrie nicht bleiben.

Deshalb ist meine Bitte: Lasst euch nicht von Lobbyisten beeindrucken, sondern helft mit, dass wir in dieser Branche grundlegend aufräumen können!

Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, dann werden wir angesichts des digitalen Wandels der Arbeitsgesellschaft unseren Ordnungsrahmen für Arbeit weiterentwickeln müssen. Ich werde einen Vorschlag für einen neuen Ordnungsrahmen für ortsflexibles und mobiles Arbeiten machen.

Ja, es ist richtig: Nicht alle Menschen können im Homeoffice arbeiten, und nicht alle wollen im Homeoffice arbeiten. Aber diese Krise hat doch gezeigt, dass technisch viel mehr möglich ist. Warum sollten wir den Menschen nicht die Chance schaffen, da, wo es möglich und gewünscht ist, zumindest zeitweise diese Gelegenheit zu nutzen, um mit weniger Staus, mit mehr Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mit weniger Stress auch mal kurz im Homeoffice arbeiten zu können?

Wenn wir über Flexibilität reden, dann reden wir über die Flexibilitätsansprüche von Unternehmen - zu Recht. Aber es gibt auch Flexibilitätswünsche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir werden einen Ordnungsrahmen schaffen, der mehr möglich macht, der nicht auf Zwang setzt, sondern auf die Möglichkeiten der Menschen, aber gleichzeitig mithilft, die Entgrenzung von Arbeit ins Privatleben zu verhindern. Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein, meine Damen und Herren. Das ist eine Frage des Gesundheitsschutzes von Menschen in diesem Bereich.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Gestatten Sie die Zwischenfrage?

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr gerne.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Bitte sehr.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister, dass ich die Frage stellen kann. Wir Grünen fordern ja schon sehr lange, dass Homeoffice endlich geregelt wird. Auf der einen Seite fordern wir, dass es Spielregeln gibt. Aber wir wollen auch, dass es einen Rechtsanspruch gibt, damit die Leute, wo es möglich ist - natürlich immer nur da, wo es möglich ist -, auch Rechte bekommen, wenn der Arbeitgeber sich das anders vorstellt. Meine erste Frage ist daher: Werden Sie auch da etwas tun, damit es für die Beschäftigten wirklich besser wird?

Das Zweite ist: Sie haben gerade die Entgrenzung zwischen Arbeit und Privatleben bzw. Freizeit angesprochen. Wann wird denn endlich das Gesetz kommen, mit dem dann im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben wird, dass die Arbeit dokumentiert werden muss, und zwar Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit? Wann liegt der entsprechende Gesetzentwurf endlich vor?

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil es mir Gelegenheit gibt, beim Thema „Homeoffice und mobiles Arbeiten“ mit ein paar Missverständnissen aufzuräumen, die offensichtlich bei diesem Thema, zu dem viele eine Meinung haben, bei einigen vorliegen.

Richtig ist: Es gibt Berufe, in denen kann man ein Recht auf Homeoffice nicht realisieren. Ein Bäcker kann die Brötchen in der Regel nicht von zu Hause aus backen. Aber wir haben sehr, sehr viele Berufe und Tätigkeiten, in denen es möglich ist, zeitweise im Homeoffice zu arbeiten. Ich will, dass wir einen Ordnungsrahmen schaffen, in dem Beschäftigte das Recht haben, das mit ihren Arbeitgebern zu erörtern und, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, es eben auch zu realisieren. Wenn Sie das einen Rechtsanspruch nennen, ist es genau das, was ich will.

Zweitens. Warten Sie auf meine detaillierten Vorschläge, Frau Müller-Gemmeke - Sie sind ja eine kundige Thebanerin -, dann werden wir darüber diskutieren. Ich werde ein Gesetz vorlegen, und dann werden wir darüber diskutieren, wie wir mehr Chancen schaffen. Wir wollen niemanden ins Homeoffice zwingen. In Unternehmen, wo es lebenspraktisch nicht geht, geht es nicht. Da müssen Unternehmen auch die Möglichkeiten haben, zu sagen: Das geht betrieblich nicht.

Aber dass es Beschäftigten mit einem einfachen Nein prinzipiell verwehrt werden kann, das soll nicht mehr möglich sein. Das heißt, wir wollen den Beschäftigten einen Rechtsanspruch darauf geben, dass Homeoffice, wo es grundsätzlich möglich ist, auch ermöglicht wird.

Zu Ihrer zweiten Frage. Ich glaube, dass es gerade im Bereich des ortsflexiblen und mobilen Arbeitens notwendig sein wird, der Entgrenzung von Arbeit entgegenzuwirken. Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben in dieser Pandemie erlebt, dass viele Menschen Homeoffice als neue Chance begriffen haben und übrigens überwiegend positiv sehen. Aber wir haben auch erlebt, dass bestimmte Dinge nicht der Normalfall sein können. Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen: Homeoffice und Homeschooling, das geht überhaupt nicht zusammen, um es einmal klar zu sagen.

Klar ist auch, dass bei aller Flexibilität die Arbeitszeitgesetze auch im Homeoffice durchgesetzt werden müssen, zum Beispiel muss es auch da Möglichkeiten der digitalen Arbeitszeitaufzeichnung geben. Wir wollen nicht die Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben, weil klar ist, dass Arbeitszeitgesetze dem Gesundheitsschutz von Menschen dienen. Der stets verfügbare Mensch ist nicht mein Menschenbild und ist nicht das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb werden wir auch dazu Vorschläge machen, Frau Müller-Gemmeke.

Ich habe immer Folgendes erlebt: Wenn ich als Kind für Weihnachtsgeschenke anstand, hat meine Mutter gesagt: Hast du warten gelernt? - Also, Beate, ich kann dir sagen: Du musst nicht mehr lange warten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss - die Redezeit reicht nicht aus -: Wir als Koalition haben noch eine Fülle vor. Ich bin den Koalitionspartnern sehr, sehr dankbar, dass wir trotz eines heraufziehenden Wahlkampfes in dieser Zeit miteinander eine ganze Menge zustande bekommen, um unser Land sicher durch ganz schwierige Zeiten zu bringen.

Ganz klar ist, dass wir noch viel vorhaben. Es besteht für uns zum Beispiel die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass wir, wenn wir über den Wert und die Würde der Arbeit reden, auch unserer menschenrechtlichen Verantwortung in globalen Lieferketten gerecht werden.

Da setze ich darauf, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen werden, weil wir uns das miteinander auch vorgenommen haben.

Unter dem Strich darf aber eines nicht in Deutschland Einzug halten, nämlich die Angst, die uns lähmt. Arbeit und Sozialstaat bewähren sich in diesen Zeiten. Trotz mancher Defizite, die wir haben: Das, was wir in Deutschland gemeinsam auf die Beine stellen - die Bürgerinnen und Bürger, auch unser öffentliches Gemeinwesen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Wirtschaft -  soll und muss diesem Land Hoffnung geben, dass wir nicht nur die Zeiten gut überstehen, die schwierig sind, sondern jetzt auch dafür sorgen, dass unser Land nach der Krise digitaler, ökologischer und auch sozialer wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Rede von Bundesminister Hubertus Heil

Videomittschnitt der Bundestagsrede von Bundesminister Hubertus Heil anlässlich der 1. Lesung zum Haushalt 2021.

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