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Neue Arbeit - Neue Sicherheit

Rede von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil anlässlich des Auftakts zum Dialogprozesses "Neue Arbeit - Neue Sicherheit" am 10. September 2018 in Berlin

  • Anfang 10.09.2018
  • Ort WECC Berlin

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zum Auftakt unseres Zukunftsdialoges "Neue Arbeit - neue Sicherheit". Es geht um die Zukunft der Arbeit und die Zukunft unseres Sozialstaates.

Aber zum Anfang erlauben Sie mir bitte eine Klarstellung:

Ich habe heute nicht vor, Sie zu unterfordern. Ich habe auch nicht vor, Sie zu langweilen mit einem weiteren, überraschungsfreien Hauptstadt-Gesprächskreis. Es geht heute auch nicht nur um aktuelle Gesetzgebungsprojekte und es ist auch nicht meine Absicht, dass wir in diesem Prozess als Expertinnen und Experten im Elfenbeinturm der Fachlichkeit unter uns bleiben.

Im Gegenteil: Ich will Sie und alle interessierten Menschen in Deutschland vielmehr einladen, an einem großen politischen Projekt mitzuwirken. An einem Vorhaben, das die Lebenswirklichkeit in Deutschland zum Maßstab macht. Es geht um viel. Es wird in diesem Prozess sicherlich auch um kluge Analysen, Konzepte und Instrumente gehen. Aber im Kern geht es um mehr, es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft und auch um den sozialen Zusammenhalt.

Beides hat grundlegende Voraussetzungen. Dazu gehört das Vertrauen der Menschen in unseren Staat, genauso wie die gerechte Verteilung von Lebenschancen und wirtschaftlichem Wohlstand. Und nicht zuletzt gehört dazu auch das berechtigte Gefühl der Zugehörigkeit und der Heimat: Jede Bürgerin und jeder Bürger muss – bei aller Verschiedenheit in unserem Land - praktisch erleben, Teil einer Gesellschaft und eines Gemeinwesens zu sein. Das alles ist heute nicht mehr selbstverständlich. Im Gegenteil: der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist akut gefährdet. Wir alle spüren: Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden und der Umgang härter. Aus Unterschieden werden immer häufiger unversöhnliche Gegensätze.

Dieser Zukunftsdialog soll einen Beitrag dazu leisten, den Zusammenhalt zu stärken und Gegensätze zu überwinden. Wir haben gerade im Film vier, wie ich finde, sehr beeindruckenden Menschen kennenlernen können. Vier von 80 Millionen, die uns Einblick in ihr Leben und ihren Alltag in Deutschland gegeben haben. Für diese Einblicke bin ich sehr dankbar - und auch dafür, dass wir gleich darüber diskutieren können. Herzlich willkommen: Sarah Jochmann, Oksana Yershova, Katrin Krützfeld und Markus Massmann!

Wir leben in einer Zeit epochaler Umbrüche und fundamentaler Widersprüche.

Tatsache ist: Deutschland ist ein starkes Land. Seit Jahren in einen noch nie da gewesenen Aufschwung mit immer neuen Rekordbilanzen. Die Arbeitslosigkeit ist tatsächlich in den vergangenen Jahren nahezu halbiert worden. In vielen Branchen und Regionen herrscht faktisch Vollbeschäftigung – hier werden Fachkräfte händeringend gesucht.

Aber die Realität ist komplexer - wir müssen genau hinsehen. Denn Tatsache ist auch, dass der Aufschwung längst nicht bei allen Menschen ankommt:

Immer noch stecken Hundertausende Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit fest. Nach wie vor müssen zwei von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Niedriglöhnen über die Runden kommen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Alleinerziehende und ihre Kinder in Deutschland in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Ebenso, dass bei den Bildungschancen immer noch die Herkunft wichtiger ist als Talent und Leistung.

Auch diese Realitäten gehören zur Lage der Nation und den Widersprüchen unserer Zeit. Deswegen passen die Wahrnehmungen in Deutschland oft nicht mit den abstrakten statistischen Befunden zusammen. Denn viele spüren eine wachsende Verunsicherung, Zukunftsängste fressen sich in unsere Gesellschaft hinein.

Auch bei der Mehrheit - der es gut geht - glaubt nur eine Minderheit, dass das auch so bleibt. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass gerade viele junge Menschen die Hoffnung in die Zukunft zu verlieren drohen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist das ein gefährlicher Befund.

Keine Frage: Das Tempo und die Wucht des Wandels, die wachsende Komplexität unseres Alltags, fordern, ja überfordern viele. Die digitale Revolution hat innerhalb weniger Jahre in vieler Hinsicht aus Science-Fiction Alltag gemacht. Sie ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken.

Trump in Amerika, BREXIT in Europa, Rechtspopulisten im Bundestag – all das sind Entwicklungen, die wir vor wenigen Jahren noch nicht haben vorstellen können.

Migration ist zum gesellschaftspolitischen Mega-Thema geworden, das fast alle Debatten in Deutschland dominiert und unsere Gesellschaft auch spaltet. Ich will aber sagen, sie ist nicht die Mutter aller Probleme. Sondern, sie ist ein Teil der Entwicklung unserer Gesellschaft.

Eine älter werdende Gesellschaft bedeutet eine stille Revolution für viele Regionen in Deutschland. In vielen Städten steigen die Mieten, gleichzeitig sinkt in einigen ländlichen Regionen die Zuversicht. Das alles macht deutlich: Was wir als Zeitzeugen gerade erleben, ist nicht nur ein Strukturwandel, sondern ein Epochenwandel. Vieles ändert sich grundlegend und gleichzeitig - und das in einem noch nie da gewesenen Tempo.

Das alles hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt und die sozialen Sicherungssysteme. Wie wir damit umgehen, darum soll es in diesem Zukunftsdialog gehen.

Ich will, dass wir Lösungen für neue Arbeit und neue Sicherheit finden. Das Ziel ist es, Frust und Angst in Deutschland zu überwinden und nicht zu schüren. Es geht um realistische Zuversicht nicht um Wolkenschieberei. Es geht um den Mut zur Gestaltung. Ich will, dass sich wieder mehr Menschen zu Recht auf morgen freuen können. Frust und Angst sind nichts was uns weiterbringt. Realismus ist gefragt, aber es geht nicht darum Ängste zu schüren, sondern Probleme zu lösen und Lösungen zu finden, damit Menschen sehr individuell sich mehr und berechtigt auf morgen freuen können.

Wir haben heute einen unschätzbaren Vorteil: Wir gestalten nicht aus der Krise heraus - wie es 2003 getan werden musste, als Deutschland wirtschaftlich als der "kranke Mann Europas" galt und wir über 5 Millionen Arbeitslose hatten.

Wir können in einer Phase wirtschaftlicher Stärke für die Zukunft vorsorgen. Dazu brauchen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine genaue Analyse wo wir stehen. Wir brauchen langen Linien für das nächste Jahrzehnt. Und wir brauchen praktisch umsetzbare Konzepte, die wir noch vor der nächsten Bundestagswahl politisch auf den Weg bringen können. Ich werde deshalb am Ende dieses Dialog-Prozess Ende 2019 konkrete Vorschläge entwickeln und vorlegen.

Es gibt manchmal politische Grundsatzdebatten, die beginnen grundsätzlich und versuchen dann, ins Konkrete zu kommen. Wir versuchen heute aus dem Konkreten, aus der Lebenswirklichkeit, zur grundsätzlichen Frage zu kommen. Diese müssen aber auch wieder auf den Punkt geführt werden, mit konkreten Projekten, die wieder voranbringen und den Lebensalltag in Deutschland tatsächlich verbessern.

Und wir fangen dabei nicht bei Null an: Wir haben wichtige Grundlagen geschaffen. Zum Bespiel im Prozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem viel beachteten Stichwort "Arbeiten 4.0". Darauf wollen wir in dieser Reihe aufbauen.

1. Leitplanke: Arbeitsgesellschaft

In den Porträts haben unsere Gäste die großen Themen bereits angesprochen, um die es im Zukunftsdialog gehen wird. Es geht um: Die Arbeit im digitalen Wandel und wie wir uns für die Welt von morgen qualifizieren.

Und es geht darum, soziale Sicherheit zu erneuern und unseren Sozialstaat weiterzudenken.

Ich will mit Ihnen durchaus offene Fragen diskutieren - aber nicht beliebig und nicht ins Ungefähre, sondern mit klaren Leitplanken und Grundüberzeugungen.

Die erste Leitplanke in diesem Zusammenhang ist für mich: Deutschland soll und wird im 21. Jahrhundert eine Arbeitsgesellschaft bleiben. Ich will nicht, dass wir als Gesellschaft ein gebrochenes Verhältnis zur Erwerbsarbeit bekommen.

Denn Arbeiten ist für die meisten Menschen mehr als Broterwerb. Arbeiten bedeutet auch eine Aufgabe zu haben, etwas gut zu können. Arbeit bedeutet Anerkennung, soziale Kontakte, und einen Beitrag zu leisten, auf den man persönlich sehr stolz sein kann.

Weil das so ist, bin ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich kann zwar verstehen, dass manche aus Idealismus von einem solchen Weg träumen. Wir dürfen aber nicht ignorieren, welchen Wert die Arbeit für die meisten Menschen und unser Gemeinwesen hat. Wenn jetzt manche Industriemanager von einem bedingungslosen Grundeinkommen reden, dann wollen sie letztlich ihre gesellschaftliche Verantwortung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft - das ist meine Überzeugung - auf den Staat abschieben. Nach dem Motto: Wir brauchen nur noch wenige Top-Spezialisten und den Rest soll der Staat durchfüttern!

Das ist aus meiner festen Überzeugung ein fundamentaler Irrweg. Und das wird es mit mir nicht geben!

Wenn ich sage, dass Arbeit einen Unterschied macht, dann muss das auch materiell gelten: Beim Lohn, bei der Rente und auch bei sozialer Absicherung bei der Arbeitslosigkeit. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und auch des Respekts. Die Arbeit wird nach allem, was wir wissen, uns auch in Zukunft nicht ausgehen.

Aber sie wird in vielerlei Hinsicht anders sein. Die Digitalisierung wird neue Jobs und neue Berufsbilder schaffen. Es wächst gleichzeitig die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen von Menschen für Menschen. Digitalisierung bietet die Chance, harte Arbeit leichter zu machen. Sie kann helfen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen!

Ich freue mich auf das Gespräch gleich mit Markus Massmann, der seinem Handwerksbetrieb eine "digitale Kur" verordnet hat. Über seine Erfahrungen werden wir gleich diskutieren. Sie haben im digitalem Fortschritt die Chance erkannt, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von bürokratischen Kram zu entlasten, z.B. mit einer dafür entwickelten App.

Gleichzeitig bringt der digitale Wandel auch neue Herausforderungen für die Arbeitswelt mit sich.

Erwerbsbiografien verändern sich grundlegend - Unterbrechungen oder Neustarts im Lebenslauf sind keine Ausnahmefälle mehr. Atypische Beschäftigungen nehmen zu. Wir müssen hier versuchen in den nächsten Jahren eine vernünftige Balance zwischen Chancen und Schutz zu schaffen.

Die Plattformökonomie etwa schafft mit sogenannten Crowdworkern neue Arbeitswelten, die mit den Werkzeugen des "klassischen" Arbeitsrechts heute schwer zu fassen sind. Wer ist abhängig beschäftigt? Wer ist selbständig?

Wir müssen handeln, damit in dieser neuen Arbeitswelt Mitbestimmung, Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte nicht unter die Räder kommen!

Das hat Sarah Jochmann, die als Fahrradkurier gearbeitet hat, nicht nur erlebt, sondern auch sehr eindrücklich geschildert. Sarah Jochmann und ich sind uns vor ein paar Monaten begegnet. Sie hat eine Initiative mit unterstützt, sie heißt "Liefern am Limit", die deutlich macht, welche Chancen in der Digitalisierung stecken, z. B. wenn man Essen bestellt - dass es schön bequem ist, dass man Preise vergleichen kann. Aber welche Kehrseite es auch mit sich bringt, wenn nicht mehr ganz klar ist, was aus denen wird, die das Essen auch zu liefern haben.

Vielleicht kennen sie das Zitat von Amazon-Gründer Jeff Bezos: Wir brauchen keine Gewerkschaften als Vermittler!

Ich sage Ihnen: Unsere Soziale Marktwirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialpartnerschaft, denn eins wird nicht verschwinden, auch in der Digitalisierung, nämlich dass es unterschiedliche Interessen im Wirtschafts- und Arbeitsleben gibt. Und deshalb eine klare Ansage: Ich gehöre zu denjenigen, die die Digitalisierung nicht nur als Realität, sondern durchaus als Chance sehen für die Zukunft unserer Gesellschaft und jedes Einzelnen.

Wer Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt, muss unsere klare Gegnerschaft haben und hat mich auch zum Gegner!

Wir müssen uns deswegen an die Arbeit machen und die wichtigen Fragen klären:

  • Wie kann eine funktionierende Sozialpartnerschaft in der digitalen Arbeitswelt aussehen?
  • Wie können wir im digitalen Zeitalter Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung organisieren?
  • Wie können wir gewährleisten, dass sich auf Plattformen tätige Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisieren und einen Betriebsrat gründen können?

2. Leitplanke: Weiterbildung für die Arbeit von morgen

Sehr verehrte Damen und Herren,

wir werden gleichzeitig neue Ideen und Konzepte brauchen, wie wir uns für die Arbeitswelt von morgen qualifizieren. Auch hier gilt es, Chancen und Schutz miteinander in Einklang zu bringen.

Ich will nichts schönreden: Die Fortschritte in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Blockchain und der Automatisierung werden auch zahlreiche Jobs überflüssig machen – in der Produktion und am Band und im Büro, in den Verwaltungen, im Handel. In Banken und Versicherungen fangen wir an, das jetzt schon mit Händen greifen zu können.

Gleichzeitig werden sich Berufsbilder und Qualifikationsprofile immer wieder verändern. Die Chancen auf neue Herausforderungen im Job und weniger Monotonie und Routinetätigkeiten werden damit durchaus steigen.

Aber gleichzeitig eben auch das Risiko der Dequalifizierung, wenn das, was wir gestern in Schule, Betrieb und Uni gelernt haben, nicht mehr zum Job von morgen passt.

Mir ist es deshalb wichtig, dass wir jetzt dafür die Voraussetzung schaffen, jetzt dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Das ist für mich die zweite Leitplanke für die Zukunft.

Wir müssen uns klarmachen, dass Weiterbildung und Qualifizierung die Schicksalsfrage unserer Arbeitsgesellschaft und die Voraussetzung für Fachkräftesicherung und damit für unseren Wohlstand sind.

Mehr denn je muss Deutschland ein lernendes Land werden! Dazu müssen wir gemeinsam die Voraussetzungen deutlich verbessern - in den Betrieben, in den Tarifverträgen und in der Politik. Mit der Qualifizierungsoffensive, die wir noch in diesem Monat am 19. September verabschieden werden, hat mein Ministerium den Grundstein gelegt für die Nationale Weiterbildungsstrategie. Aber die Zukunft der Weiterbildung entscheidet sich nicht nur im Gesetzblatt, sondern vor allem im Betrieb und in den Köpfen der Menschen.

Wenn von "lebenslangem Lernen" gesprochen wird, erleben das viele Menschen nicht als Verheißung, sondern eher als Drohung - vielleicht, weil der Begriff "lebenslang" drin steckt und es für einige eher nach Knast klingt als nach Chance.

Viele empfinden, dass dadurch ihre Qualifikation und Fähigkeiten infrage gestellt werden. Sie fürchten um Ansehen und den Status, um das eigene Selbstwertgefühl. Auch damit müssen wir umgehen.

Es geht um die Finanzierung und die Institutionen, es geht aber auch um eine neue Kultur der Weiterbildung in Deutschland! Wie das gehen kann, werde ich gleich mit Katrin Krützfeld besprechen, die seit 25 Jahren in der Pharmabranche arbeitet und im vergangenen Jahr ein Weiterbildungs- und Entwicklungsprogramm absolviert hat. Wir wollen wissen wie es ist, wenn man nicht mit 25, sondern mit jenseits der 30 nochmal ran muss, um sich weiter zu qualifizieren.

Es gilt folgende Fragen zu klären:

  • Wie schaffen wir es, möglichst alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer beruflichen Kompetenz auf der Höhe der Zeit zu halten?
  • Brauchen wir langfristig nicht nur ein Recht auf Weiterbildungsberatung, sondern gar einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung?
  • Wie können wir Stück für Stück die Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung entwickeln, die Arbeitslosigkeit durch Qualifizierung möglichst vermeidet, bevor sie durch digitalen Wandel entsteht?

3. Leitplanke: Prinzip der doppelten Verantwortung

Sehr verehrte Damen und Herren,

diese Entwicklungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft werfen auch ein ganz anderes Licht auf die künftigen Aufgaben unseres Sozialstaats. Ein verlässlicher und handlungsfähiger Sozialstaat ist die Voraussetzung dafür, damit der Umbau unserer Wirtschaft gelingt. Denn Fortschritt braucht Vertrauen – zumal, wenn er so umfassend ist wie heute. Wir müssen heute feststellen: Dieses Vertrauen in den Sozialstaat ist brüchig geworden.


Es muss uns erschrecken, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit einer neuen Angst gewichen ist: der Angst vor dem Abstieg. Und es muss uns erschrecken, dass es uns noch immer nicht gelingt, ausreichend Chancen und Schutz für diejenigen zu bieten, die beides am meisten brauchen: Unseren Kindern.

Was wir brauchen, ist neues Vertrauen in den Sozialstaat. Das Vertrauen in einen modernen Sozialstaat, der Chancen bietet, so dass wo immer es geht soziale Problemlagen möglichst gar nicht erst entstehen. Ich habe das mal den vorsorgenden Sozialstaat genannt und ich halte an dieser Idee fest.

Das Vertrauen in einen Sozialstaat, der konsequent Schutz bietet, wenn er dafür gebraucht wird. Nämlich:

  • Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen.
  • Schutz vor Kinder- und Familienarmut.
  • Schutz vor Altersarmut.
  • Schutz vor Willkür und Schutz vor Entwürdigung.

Denn egal, ob jemand hoch hinaus will oder Angst vor dem Fallen hat: Alle brauchen ein sicheres soziales Netz. Unsere Solidargemeinschaft verbindet die doppelte Verantwortung von Staat und Bürgern mit wechselseitigen Rechten und Pflichten. Der Sozialstaat muss soziale Sicherheit gewährleisten. Er hilft Menschen, in Arbeit zu kommen und muss immer wieder neu Lebenschancen eröffnen.

Der Staat sollte keinesfalls nur Hilfsbedürftigkeit alimentieren. Er muss, wo immer das möglich ist, eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben anbieten.

Für mich bemisst sich die Qualität des Sozialtstaates nicht allein an der Höhe des sozialen Transfers, sondern vor allem an seiner Fähigkeit, Selbstbestimmung zu ermöglichen. Umgekehrt haben die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung zur Mitwirkung im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Soziale Bürgerrechte und soziale Bürgerpflichten sind für mich zwei Seiten derselben Medaille.

Deshalb ist das Prinzip der doppelten Verantwortung von Sozialstaat und Bürgerinnen und Bürgern für mich die dritte Leitplanke in diesem Dialog.

Das Beispiel von Oksana Yerschova, die nach vielen Jahren der Langzeitarbeitslosigkeit heute als Erzieherin tätig ist, zeigt, wie wichtig dieses Prinzip ist und wie es erfolgreich sein kann.

4. Leitplanke: Prinzip der Würde

Sehr verehrte Damen und Herren,

wir alle kennen Artikel 20 des Grundgesetzes: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat.

Dieser Anspruch darf eben nicht nur auf dem Papier stehen, der muss auch gelebt werden - praktisch und im Umgangston des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Aber viele Bürgerinnen und Bürger erleben das anders. Wir müssen daher nicht nur das Tun des Staates hinterfragen - sondern auch seinen Ton. Damit verbindet sich für mich die vierte Leitplanke für unseren Zukunftsdialog – das Prinzip der Würde. Den Staat zu brauchen, wenn man ihn braucht, darf niemals als Stigma empfunden werden. In einer sozialen Demokratie sind Bürgerinnen und Bürger keine Bittsteller gegenüber unserem Sozialstaat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen den Sozialstaat nicht gängelnd vor der Nase, sondern verlässlich und unterstützend an ihrer Seite. Bürger- und alltagsnah und möglichst unbürokratisch.

Wir müssen daher ehrlich analysieren, ob Antragsverfahren, ob die Offenlegungspflichten, die Sanktionen und "Umgangston" zum Beispiel bei der Grundsicherung diesem Anspruch auf würdevollen Umgang gerecht werden. Nur so können wir die extrem polarisierte Debatte um den Begriff "Hartz IV", der seit 15 Jahren mit maximaler Unversöhnlichkeit geführt wird, entgiften. Denn die einen wie die anderen haben nach meiner Überzeugung Unrecht. Es ist absurd zu behaupten, dass alle Langzeitarbeitslosen zu faul zum Arbeiten wären.

Genauso absurd ist es, jede Pflicht zur Mitwirkung als Angriff auf die Menschenwürde zu geißeln. Beide Seiten müssen in dieser Debatte raus aus den Schützengräben.

Ich habe bei meinem Amtsantritt gesagt, dass ich die Grundsicherung Schritt für Schritt weiter entwickeln will. Dabei bleibe ich. Wir müssen nicht nach hinten, sondern nach vorn eine Grundsicherung entwickeln, die menschengerecht ist, die vernünftig ist und die in diesem Land auch als gerecht empfunden wird.

Dabei müssen folgende Fragen geklärt werden: Wie schaffen wir die richtige Balance zwischen Sozialleistung und Arbeitseinkommen? Wie können wir die sozialen Sicherungssysteme bürgernäher, verständlicher und leistungsfähiger machen? Ich habe bei Amtsantritt gelernt, dass man 32 Seiten Antrag ausfüllen muss, um Leistungen aus der Grundsicherung zu bekommen. Muss das so sein? Wahrscheinlich gibt es zig rechtliche Begründungen warum das notwendig ist den Bedarf so zu erfahren und zu erhöhen. Aber vielleicht können wir aus einem Handwerksbetrieb ein bisschen lernen, dass man das einfacher gestalten kann. Wie können wir unsere sozialen Sicherungssysteme armutsfest machen - gerade mit Blick auf die Situation von Kindern?

5. Leitplanke: Tragfähige Finanzierung

Sehr verehrte Damen und Herren,

wir müssen in diesem Prozess auch Verteilungsfragen stellen. Natürlich hat der Sozialstaat die Aufgabe der Umverteilung – das ist für mich die fünfte politische Leitplanke in diesem Dialogprozess. Mir geht es nicht um die Frage, "ob" wir umverteilen, sondern "wie"?

Es wäre verantwortungslos, diesem Thema auszuweichen, angesichts der grundlegenden Veränderungen, die wir haben.

Der Wandel, den ich vorhin beschrieben habe, der hat massive Auswirkungen auf die finanzielle Basis unserer Sozialsysteme und die Verteilung des Wohlstands und der Lebenschancen – damit meine ich den demographischen Wandel, den Umbau der Arbeitswelt genauso wie das, was einige den digitalen Kapitalismus nennen. Unsere Sozialsysteme finanzieren sich heute maßgeblich über Erwerbsarbeit, gleichzeitig wird im digitalen Zeitalter etwa die Künstliche Intelligenz zu einem wachsenden Produktionsfaktor.

Deswegen müssen wir die Fragen jetzt stellen: Wie schaffen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit? Wie stärken wir die Tarifbindung wieder – im Interesse einer angemessenen Lohnentwicklung und eines fairen Interessenausgleichs zwischen Unternehmen und Beschäftigten im digitalen Wandel?

Nur noch weniger als 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind tarifgebunden. Wenn wir nicht schaffen, diesen Trend umzukehren, wird folgendes passieren: Wir werden soziale Verwerfung erleben. Die, die das erleben, werden nach dem Staat rufen, wir werden dann gesetzgeberisch fabulieren, die Wirtschaft wird sich beschweren - wenn man pauschale Lösungen hat. Ich glaube, dass wir das System, der Aushandlungsprozesse zwischen Unternehmen und Beschäftigten stärken müssen. Das hat die soziale Marktwirtschaft mal stark gemacht und ich finde, wir können diesen Interessenausgleich auch in Zukunft eher mehr als weniger gebrauchen.

Es ist auch die Frage einer breiteren Finanzierungsbasis. In den Sicherungssystemen wird sich auch die Frage stellen, ob wir mehr Menschen einbeziehen. Das ist beispielsweise für die Alterssicherung vorgesehen, dass wir im kommenden Jahr die Selbstständigen in das System der Alterssicherung mit einbeziehen werden. Das wird keine leichte Debatte. Ich halte es gleichwohl für richtig. Diese Debatte müssen wir aber fortsetzen.

Wie können eigentlich digitale Produktivitätsfortschritte an Finanzierung unseres Sozialstaates beteiligt werden?

Diese fünf Leitplanken: Die Frage, ob wir eine Arbeitsgesellschaft bleiben – die Frage der doppelten Verantwortung. Das Prinzip, dass wir Qualifizierung zur zentralen Frage machen, um den Wandel zu gestalten. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, aber vor allem das Prinzip der Würde sind für mich die fünf Orientierungspunkte, dass wir uns in der Grundsatzdebatte nicht verlaufen.

Wir müssen allerdings, und das habe ich vorhin beschrieben, versuchen, diese Debatte auf den Punkt zu führen. Ich habe es vorhin gesagt: Mein Prinzip ist nicht Grundsatzdebatten loszutreten und irgendwie die Realität zu suchen, sondern Ausgangspunkt ist die Lebenswirklichkeit. Dahinter stehen grundsätzliche Fragen und dann muss man wieder zu Konzepten kommen, dass wir die Wirklichkeits-Realität wirklich auch beeinflussen können.

Vorhin ist beschrieben worden, in welcher Schrittfolge wir das machen wollen. Wir starten heute mit dieser Auftaktkonferenz. Wir werden dann mit viel größeren Regionalveranstaltungen in Jena, in Augsburg, in Bremerhaven und in Essen in die Fläche gehen. Ich werde mich auf die Reise machen, durch Deutschland, nicht nur durch diese vier Veranstaltungen, um mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Experten des Alltags genau über diese Fragen zu diskutieren.

Wir wollen ab April diese Diskussion auswerten und dann in Fachforen mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, aus Wirtschaft, aus Gewerkschaften über konkrete Umsetzungen und Konzepte zu sprechen.

Ich will am Ende das nicht auf die ferne Zukunft verschieben, sondern ich will, wo immer wir zu guten Lösungen kommen, noch in dieser Legislaturperiode nach vorne kommen.

Ich habe es vorhin gesagt und ich meine es auch ernst: Wir leben in einer Situation, wo die Frage auf der Tagesordnung steht, ob wir eine offene und eine demokratische Gesellschaft mitten in Europa dauerhaft bleiben. Wir müssen Vertrauen in den Sozialstaat und in das demokratische Gemeinwesen und seine Handlungsfähigkeit wieder erkämpfen. Wir können das nur schaffen, indem wir Haltung anbieten, dass wir nicht Menschen und Gruppen gegeneinander ausspielen und dass wir letztendlich dafür sorgen, dass sich Menschen wieder ein Stück mehr auf morgen freuen können. Das sollten wir nicht verschieben, sondern damit fangen wir jetzt sofort an.