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Konstituierende Sitzung der Fachkommission Integrationsfähigkeit

20. Februar 2019

Gruppenbild der Fachkommission Integrationsfähigkeit.
Quelle:  Integrationsbeauftragte / Plambeck

Heute kommen die Mitglieder der Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit zum ersten Mal im Bundeskanzleramt zusammen.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz:

Integration endet nicht beim Erlernen einer Sprache, sie fängt damit an. Die Fachkommission soll Standards für gelingende Integration erarbeiten. Dazu gehören Strukturen für alle Menschen in unserem Land, wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen und Wohnraum und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Es geht aber auch um politische Bildung, um Werte, Respekt und Regeln, die ein friedliches Miteinander bestimmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

Arbeit spielt bei der Integration eine zentrale Rolle: Die meisten Menschen mit Zuwanderungshintergrund wollen Arbeit finden, um sich und ihre Angehörigen eigenständig versorgen zu können. Und: Wer arbeitet, ist im Kontakt, lernt schneller Deutsch und kann sich selbst aktiv in die Gesellschaft einbringen. Auf diesem anspruchsvollen Weg haben wir schon ein gutes Stück geschafft, aber wir wollen noch besser werden – auch mit Blick auf die Fachkräfteeinwanderung.

Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im BMI:

Es geht nicht mehr nur um Flüchtlinge: Wir müssen unseren Blick weiten. Wir müssen die hiesigen Lebensbedingungen, die Gesamtgesellschaft und ihre Aufnahmebereitschaft, und alle Zuwanderungsgruppen, also auch jene, die schon seit Jahrzehnten hier sind oder aus dem EU-Ausland stammen, gleichermaßen in den Blick nehmen. Dies soll die Fachkommission leisten.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben in gemeinsamer Federführung dem Bundeskabinett die Mitglieder vorgeschlagen.

Der Fachkommission gehören renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz übernehmen Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn.

Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Ich freue mich, meine Erfahrungen als Landespolitikerin und Abgeordnete aus Berlin-Neukölln in die Fachkommission einzubringen. Insbesondere durch meine persönliche Familiengeschichte liegen mir Lösungen zu Fragen der Migration am Herzen. Die exzellente Zusammensetzung der Kommission wird gute Ergebnisse erzielen und praxisnahe Vorschläge unterbreiten – für Städte und ländliche Regionen.

Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn:

Wir in den Kommunen erleben Tag für Tag, welche Bedeutung die Themen rings um Integration haben. Ob Wohnraum, Arbeitsplätze oder Demokratie und Werte einerseits, die Sorgen jener, die schon länger hier sind, andererseits – wir müssen ernst nehmen, was alle Beteiligten bewegt und zugleich zeigen, welche Chancen Vielfalt in einer globalisierten Welt bietet.

Ziel der Kommission ist es, die wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für Integration zu beschreiben und Vorschläge für Standards zu machen, wie diese verbessert werden können.

Hierfür wird die Kommission einerseits strukturelle Fragen, wie beispielsweise der Daseinsvorsorge, andererseits soziokulturelle Fragen, wie Wertevermittlung, in den Blick nehmen.

Bei ihrer Arbeit widmet sich die Kommission sowohl der Neu-Zuwanderung z.B. von Geflüchteten und EU-Bürgerinnen und -Bürgern, als auch den bereits länger in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die Kommission betrachtet zudem die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Gesamtgesellschaft.

Die Fachkommission wird unabhängig und ergebnisoffen arbeiten. In öffentlichen Anhörungen und Fachgesprächen wird sie den Dialog mit der Gesellschaft suchen und kann zusätzlichen Sachverstand, insbesondere seitens der Kommunalen Spitzenverbände, aber auch von Migrantenorganisationen, der Freien Wohlfahrtspflege, Stiftungen, Sozialpartner und Länder hinzuziehen.

Die Empfehlungen können sich an die Bundesressorts, aber auch an Länder, Kommunen sowie die Zivilgesellschaft richten. Sie sollen helfen, auf allen Seiten den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Akzeptanz für das Leben in einer durch Migration geprägten Gesellschaft zu fördern, aber auch das Vertrauen in staatliches Handeln zu festigen.

Ihre kurz- bis mittelfristig ausgerichteten Empfehlungen präsentiert die Fachkommission 2020 in Form eines Berichts. Diesen legt die Bundesregierung dann dem Deutschen Bundestag vor.

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