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Sozialschutz-Pakete

Abfederung sozialer und wirtschaftlichen Folgen aufgrund der Corona-Pandemie

Die von der Bundesregierung beschlossenen Sozialschutz-Pakete sollen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Maßnahmen des Sozialschutzpaket 1 (März 2020)

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Vorübergehend wird die Vermögensprüfung ausgesetzt sowie tatsächliche Wohnungskosten voll übernommen.

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 31. März 2021 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Häufige Fragen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung (SGB II) infolge des Coronavirus.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung während der Corona-Krise.

Vereinfachter Zugang zu weiteren existenzsichernden Leistungen

Erhebliche Einkommenseinbußen können aber auch ältere und zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen treffen, die bisher keine Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) bezogen haben. Dies gilt insbesondere im Falle einer gemischten Bedarfsgemeinschaft. Darüber hinaus können auch bei nicht erwerbsfähigen Menschen durch die COVID-19-Pandemie Einkommen wegfallen. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen für das SGB II auch im SGB XII nachvollzogen.

Auch für Berechtigte der existenzsichernden Leistung im Sozialen Entschädigungsrecht sollen erleichterte Regelungen gelten. Deshalb sind die Übergangsregelungen des SGB II und des SGB XII für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) übernommen worden.

Häufige Fragen zum erleichterten Zugang zur Sozialhilfe (SGB XII) infolge des Coronavirus

Vereinfachter Zugang zum Kinderzuschlag

Vorübergehend wird die Prüfung auf das letzte Monatseinkommen bezogen, um die krisenbedingte Lebenslage besser zu erfassen.

Wer ist betroffen?

Familien, bei denen sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert.

Was ist das Ziel?

Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst.

Wie erreichen wir das?

Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen.

Um die Familienkasse zu entlasten und Familien im Kinderzuschlag einfacher zu unterstützen, soll außerdem eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

Informationen zum Notfall-Kinderzuschlag.

Entschädigung bei Kinderbetreuung

Können Eltern wegen der behördlichen Kita - und Schulschließungen nicht arbeiten, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung.

Wer ist betroffen?

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Was ist das Ziel?

Die Abmilderung von Verdienstausfällen*, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder mit Behinderung erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Wie erreichen wir das?

In das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen.

*Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Weiterhin Zuschüsse für soziale Dienste

Soziale Dienstleister tragen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bei; im Gegenzug befristeter Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand.

Wer ist betroffen?

Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge

Was ist das Ziel?

Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen sollen finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind.

Wie erreichen wir das?

Mit einem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen.

Was sind die Voraussetzungen?

Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie in diesem Beitrag.

Zuverdienst bei Kurzarbeit

Wir unterstützen, wenn Menschen, die in ihrem Job in Kurzarbeit sind, vorübergehend in anderen Bereichen mit anpacken.

Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 gilt folgende Sonderregelung: Beschäftigte in Kurzarbeit können einen Nebenverdienst bis zur Höhe ihres ursprünglichen Einkommens haben, ohne dass dieser auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Einzige Bedingung: Sie dürfen die Höhe des Lohns nicht überschreiten, den sie vor der Kurzarbeit bekommen haben (Soll-Entgelt). Eine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erfolgt nicht, soweit der Zuverdienst zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem noch verbliebenen Entgelt bei Kurzarbeit aus der Hauptbeschäftigung (Ist-Entgelt) das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten wurden mit dem Sozialschutzpaket I zunächst für Nebenbeschäftigungen in systemrelevanten Berufen und Branchen, wie z. B. der Gesundheits- und Pflegebereich sowie die Lebensmittelversorgung, gelockert und die Regelung galt zunächst befristet bis zum 31. Oktober 2020. Mit dem Sozialschutzpaket II wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten auf alle Berufe erweitert und bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also generell keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

Geringfügige Beschäftigungen, sogenannte 450-Euro-Jobs, bleiben bis zum 31. Dezember 2020 vollständig anrechnungsfrei, auch über die Höhe des Soll-Entgelts hinaus. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ändert sich in diesen Fällen nicht.

Weitere Informationen zur Kurzarbeit finden Sie in diesem Beitrag.

Ausgeweitete Höchstdauer für geringfügige Beschäftigungen

Insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich in deutlich geringerer Anzahl zur Verfügung stehen werden, wurden die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Bisher betrugen die Grenzen drei Monate oder 70 Arbeitstage.

Für eine kurzfristige Beschäftigung werden unter anderem keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und somit auch keine Rentenanwartschaften erworben. Die Höhe des Verdienstes spielt grundsätzlich keine Rolle. Maßgeblich ist, dass die Beschäftigung von vornherein vertraglich oder aufgrund ihrer Eigenart befristet ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Weitere Informationen auf der Website der Minijobzentrale.

Leichtere Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt

Durch die Coronakrise besteht ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen kann es zu Personalengpässen kommen.

Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die für das Kalenderjahr 2020 geltende Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr.

Weitere Informationen von der Deutschen Rentenversicherung.

Erweiterte Möglichkeit der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung

Die Möglichkeit der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung wird erweitert. Das bedeutet, dass Beschlüsse vermehrt im schriftlichen Umlaufverfahren - ohne Sitzung - gefasst werden können. Zudem können erforderliche Beratungen auch per Online- oder Videokonferenz erfolgen

Maßnahmen des Sozialschutzpaket 2 (Mai 2020)

Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld

Wer derzeit in Kurzarbeit ist, muss auf bis zu 40 Prozent seines Nettoeinkommens verzichten. Gerade für Menschen mit einem hohen Entgeltausfall ist das schwer und ein Ende scheint für viele nicht absehbar. Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld gestaffelt erhöht, wenn Arbeitnehmer*innen aufgrund der aktuellen Situation 50 Prozent oder weniger arbeiten. Ab dem 4. Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) erhöht. Ausgangspunkt für die Berechnung der Bezugsmonate ist der Monat März 2020. Der erhöhte Leistungsanspruch von 70 bzw. 77 Prozent kann somit erstmalig im Juni 2020 entstehen. Bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens kann künftig zudem in allen Berufen während der Kurzarbeit hinzuverdient werden. Auch das hilft Einkommensverluste aufzufangen.

Weitere Informationen zur Kurzarbeit finden Sie in diesem Beitrag.

Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld

Wer seine Arbeit verloren hat, hat es derzeit besonders schwer: Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit sind eingeschränkt, die Chance gerade jetzt eine neue Stelle zu finden ist gering. Darum nehmen wir etwas Druck und verlängern das Arbeitslosengeld für diejenigen einmalig um drei Monate, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Das Arbeitslosengeld wird für Personen, die von der Gesetzesänderung betroffen sind, automatisch verlängert. Betroffene müssen sich nicht nochmal bei der Agentur für Arbeit melden.

Arbeitsgerichte und Sozialgerichte sowie arbeitsrechtliche Gremien - Nicht mehr physische Anwesenheit als nötig

Die Arbeitsgerichte und die Sozialgerichte müssen auch während der Corona-Krise effektiv arbeiten können: Seine Rechte einklagen zu können, ist auch weiterhin wichtig und kann nicht auf Eis gelegt werden. Deshalb wird die Möglichkeit, mündliche Verhandlungen auch per Video-Schalte zu führen, ausgebaut. Diese und weitere Spielräume gewährleisten, dass die Gerichte arbeitsfähig bleiben, ohne die Gesundheit der Beteiligten zu gefährden. Die befristeten Anpassungen im Arbeitsgerichtsgesetz und im Sozialgerichtsgesetz schaffen dafür die nötigen Voraussetzungen. Auch für Sitzungen der Mindestlohnkommission, der Tarifausschüsse sowie der Heimarbeitsausschüsse wird in begründeten Fällen eine Teilnahme durch Video- bzw. Telefonkonferenzen ermöglicht.

Warmes Mittagessen trotz pandemiebedingter Schließungen

Für Kinder aus bedürftigen Familien ist das warme Mittagessen in Schule oder Kita dank der angepassten Leistungen für Bildung und Teilhabe gesichert. Damit sie in der aktuellen Situation mit Schließungen oder nur eingeschränktem Betrieb nicht darauf verzichten müssen, können die Kommunen das Mittagessen den Kindern nun auch flexibel auf anderen Wegen bereitstellen, wie z. B. durch Lieferung nach Hause oder zur Abholung.

Nachbesserungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)

Soziale Dienste und Einrichtungen engagieren sich besonders, um in der Corona-Krise Hilfe zu leisten. Am Gesetz für den Einsatz sozialer Dienste (SodEG) sind einige Änderungen – überwiegend technischer Art – notwendig. Zudem werden nunmehr auch die Leistungsträger nach dem SGB V verpflichtet, die Interdisziplinären Frühförderstellen in ihrem Bestand zu sichern, die Hilfen für behinderte oder von Behinderung bedrohter Kinder sowie für ihre Eltern erbringen.

Weiterzahlung von Waisenrenten sicherstellen

Auch die Regelungen zur Waisenrente in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Alterssicherung der Landwirte passen wir an, damit Verspätungen beim Beginn von Ausbildungen oder Freiwilligendiensten durch die Corona-Krise nicht zu weiteren Nachteilen für die Betroffenen führen.

Maßnahmen des Sozialschutzpaket 3 (März 2021)

Verlängerung des erleichterten Zugangs zur den sozialen Mindestsicherungssystemen bis 31. Dezember 2021

Mit einer Verlängerung des erleichterten Zugangs zu den sozialen Mindestsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 wird sichergestellt, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung für ihren Lebensunterhalt erhalten. Das bedeutet zum Beispiel, dass weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunftskosten übernommen werden, sodass niemand pandemiebedingt seine Wohnung aufgeben muss. Außerdem wird die Vermögensprüfung weiterhin nur eingeschränkt durchgeführt, sodass Vermögen, welches zum Beispiel für das Alter zurückgelegt wurde, nicht aufgebraucht werden muss, um Lebensunterhaltsleistungen zu erhalten.

Verlängerung der Sonderregelungen zur Mittagsverpflegung in Schulen, Kitas und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Die Sonderregelungen zur Mittagsverpflegung von Schüler*innen sowie Kita-Kindern, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben, und für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, werden für die Zeit der COVID-19-Pandemie, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert. Die Kosten für das Mittagessen werden auch weiterhin übernommen, wenn es lediglich zur Abholung oder Lieferung bereitgestellt wird, und es wegen der Corona-Pandemie und etwaigen Schließungen also nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann. Auch Menschen mit Behinderungen, die in WfbM arbeiten, erhalten weiterhin den Mehrbedarf für Mittagsverpflegung, auch wenn sie das Mittagessen nicht gemeinschaftlich einnehmen können.

Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Höhe von 150 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme

Erwachsene Leistungsberechtigte, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme haben, erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro. Dies gilt für Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II erhalten ebenso wie für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII erhalten. Auch Leistungsberechtigte nach dem BVG, die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt als fürsorgerische Leistung der Sozialen Entschädigung beziehen, und nach dem AsylbLG erhalten die Einmalzahlung (vgl. § 70 SGB II; § 144 SGB XII; § 88d BVG; § 3 Absatz 6 AsylbLG). Damit wird ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum geschaffen, um etwaige, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehende, zusätzliche oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren.

Der Zuschlag muss nicht separat beantragt werden.

Schutz für Künster*innen und Kreative

Für Kreativschaffende, Künstler*innen oder Publizist*innen bedeuten die durch den Lockdown einhergehenden erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die anhaltende wirtschaftliche Krisensituation im Kunst- und Kulturbereich nach wie vor besondere Belastungen, die noch bis weit in das laufende Jahr reichen werden. Darum stellt der Bund im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" flankierend zum Sozialschutzpaket III eine weitere Milliarde Euro für Kulturschaffende bereit.

Damit außerdem pandemiebedingt kein bestehender Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung verloren geht, wurde die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz schon für das Jahr 2020 ausgesetzt. Diese gesetzliche Regelung übertragen wir nun mit dem Sozialschutzpaket III auch auf das Jahr 2021.

Verlängerung des SodEG

Der Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister nach dem SodEG wird verlängert. Er endet mit der Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag infolge der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) (vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes).

Soweit und solange sich COVID-19 nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite nur in einzelnen Ländern ausbreitet („regionales Infektionsgeschehen“), kann das Parlament des betroffenen Bundeslandes die Anwendbarkeit der besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 feststellen. Das BMAS ist dann ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Sicherstellungsauftrag in dem betroffenen Bundesland für die Dauer der Feststellung zu verlängern.

Der Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG endet in allen Fällen spätestens zum 31. Dezember 2021.

Ergänzende Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Kostenlose FFP2-Masken für Leistungsberechtigte des SGB II

Wer Leistungen nach dem SGB  II bezieht und noch keinen Anspruch auf eine Schutzmaske nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung hatte, hat darüber hinaus ein Schreiben der Krankenkasse bekommen und konnte sich damit bis zum 6. März 2021 kostenfrei zehn FFP2-Schutzmasken in der Apotheke abholen.

Kinderbonus von 150 Euro

Besonders Familien sind vom Lockdown betroffen – gerade, wenn sie wenig verdienen. Durch das Homeschooling steigen etwa die Stromrechnung und der Verbrauch an Schreibwaren. Familien, die sowieso schon knapp bei Kasse sind, sind damit finanziell überfordert. Sie verfügen in der Regel nicht über Reserven, um unvorhersehbare Mehrausgaben über längere Zeit zu finanzieren.

Auch 2021 wird es deshalb wie im Vorjahr einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind geben. Der Bonus ist dabei an den Bezug von Kindergeld geknüpft und wird mit diesem ausgezahlt. Dieser Bonus hilft allen Familien, kommt aber ganz besonders Hilfsbedürftigen zu Gute: Der Bonus wird nicht an Sozialleistungen angerechnet, sondern zusätzlich ausgezahlt. Für Hochverdiener wird er hingegen mit dem Kindergeld verrechnet. Der Kinderbonus wird durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz geregelt.

Außerdem wird die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag noch bis zum Jahresende verlängert.

Bis zu 350 Euro Zuschuss für Digitale Endgeräte

Wenn Schulen geschlossen sind und Distanzunterricht stattfindet, brauchen alle Schüler*innen dafür geeignete digitale Endgeräte. Kinder aus hilfebedürftigen Familien dürfen dabei nicht im Nachteil sein. Deshalb haben Familien, deren Kinder keine digitalen Endgeräte zur Teilnahme am Distanzunterricht besitzen, die Möglichkeit, einen Zuschuss dafür beim Jobcenter zu erhalten. Das Jobcenter kann die Kosten im Einzelfall in Höhe von bis zu 350 Euro anerkennen.

Gesetze

Weiterführende Links

Sozialversicherung
Corona