Arbeitsrecht

Fragen und Antworten zum "Paketboten-Schutz-Gesetz"

Wie viele Pakete werden jährlich in Deutschland versandt?

Rechnet man die Ergebnisse der Marktuntersuchung aus 2017 hoch, liegt das Volumen aktuell bei über 3 Milliarden Sendungen mit steigender Tendenz (+ 5 % jährlich).

Warum ist das Gesetz nötig?

Der Onlinehandel wächst und mit ihm die Paketbranche. Für viele Menschen sind Online-Bestellungen eine enorme Erleichterung im Alltag und nicht mehr wegzudenken. Gerade deshalb ist es wichtig, gute Arbeitsbedingungen für Paketbot*innen zu schaffen.

Der Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen − und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten. Es gibt Paketdienste, die nahezu ausschließlich mit Subunternehmern arbeiten. Hier ist der Zoll bei Kontrollen zum Teil auf inakzeptable und kriminelle Verhältnisse gestoßen, u. a. Schwarzarbeit, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Dies geht zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer und zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz werden Paketdienstleister dazu angehalten, ihre Subunternehmer sorgfältig auszuwählen und Nachweise für deren Zuverlässigkeit zu verlangen.

Was ist ein Sub- bzw. Nachunternehmer?

Wenn ein Unternehmen einen Auftrag (z.B. die Auslieferung von Paketen) nicht selbst erfüllen kann, gibt es diesen an ein anderes Unternehmen ab: den Subunternehmer. Dieser Subunternehmer übernimmt dann die Auslieferung der Pakete mit eigenem Personal.

Was bewirkt eine Nach-/Generalunternehmerhaftung?

Durch die Nachunternehmerhaftung (auch: Generalunternehmerhaftung) haftet der Hauptunternehmer in der Paketbranche, wenn der von ihm beauftragte Subunternehmer seiner Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Können die nicht gezahlten Beiträge bei dem Subunternehmer nicht eingetrieben werden, muss der Hauptunternehmer diese Beiträge zahlen. Das sorgt für eine bessere Absicherung aller Paketbot*innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, und zugleich für einen faireren Wettbewerb innerhalb der Branche.

Werden die Arbeitgeber durch eine Nachunternehmerhaftung nicht über Gebühr belastet?

Vom Paketboten-Schutz-Gesetz profitieren auch die Unternehmen der Paketbranche. Arbeitgeber sind verpflichtet, für ihre Beschäftigten Sozialabgaben zu zahlen, damit diese im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit abgesichert sind. Da es Anhaltspunkte gibt, dass nicht alle Unternehmer in der Paketbranche dieser Pflicht regelmäßig nachkommen, hilft das Gesetz faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Ausbeutung der Beschäftigten zugunsten von Preisvorteilen darf es in der Paketbranche nicht geben. Hauptunternehmer stehen durch das Gesetz in der Verantwortung für ihre Subunternehmer. Von ihrer Haftungspflicht können sie sich befreien, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Subunternehmer sorgfältig ausgewählt haben.

Wie können Unternehmen die sorgfältige Auswahl ihrer Subunternehmer nachweisen?

Wenn Paketdienstleister sich von einer Haftung für ihre Subunternehmer befreien wollen, müssen sie nachweisen, dass sie davon ausgehen durften, dass die Subunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zahlen. Dafür müssen sie sich von dem Subunternehmer entweder lückenlose Belege der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften vorlegen lassen, dass Sozialabgaben bisher ordnungsgemäß abgeführt wurden (sog. Unbedenklichkeitsbescheinigungen). Oder sie können einen speziellen Nachweis einfordern, der die Zuverlässigkeit des Subunternehmers belegt (sog. Präqualifikation). Diesen Nachweis erhält der Subunternehmer entweder durch die Beantragung einer Zertifizierung bei der dafür zuständige Zertifizierungsstelle oder durch die Eintragung in ein amtliches Verzeichnis bei den Industrie- und Handelskammern.

Was kann ich als Bürger*in tun, um faire Arbeitsbedingungen bei Paketzustellungen zu unterstützen?

Kund*innen können sich z.B. darüber informieren, ob Paketdienste nach Tarif zahlen und die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter*innen abführen und wie insgesamt die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Unternehmen sind. Dies können sie bei ihrer Kaufentscheidung oder der Entscheidung für den Lieferweg berücksichtigen.