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Rat der Europäischen Union für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)

11. April 2018

Der Rat der Europäischen Union für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz ist eine Formation des Rats der Europäischen Union, in der die hierfür zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der EU etwa viermal jährlich tagen.

Ratssaal in der Europäischen Union.
Quelle:  Rat der Europäischen Union

Die Institutionen der Europäischen Union bieten einen Rahmen, mit dem die Interessen der Union, ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Mitgliedstaaten konkret und ausgewogen verfolgt werden können. Auf Initiative der Europäischen Kommission wird der Rat der Europäischen Union - auch Ministerrat genannt - gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig. Rat und Europäisches Parlament üben gemeinsam die Haushaltsbefugnisse aus. Zu den Aufgaben des Rates gehören die Gestaltung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge. Der Rat tagt, je nach Sachgebieten, in zehn verschiedenen Zusammensetzungen. Der Rat der Europäischen Union präsentiert sich hier.

Die Infografik beschreibt die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union.

Folgende Institutionen zählen zur Europäischen Union (EU):

  • das Europäische Parlament (wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt),
  • die Europäische Kommission und
  • der Rat der EU (gebildet von den Regierungen aller EU-Staaten).

Die Europäische Kommission arbeitet je nach Politikbereich und Verfahren mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zusammen. Letztere werden wiederum als Gesetzgeber tätig.

In Deutschland agieren

  • der Bundestag (wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt),
  • die Regierung sowie
  • der Bundesrat.

Der Bundesrat wird von den Ministerpräsidenten der Landesregierungen gebildet, welche vom jeweiligen Landesparlament gewählt werden. Das Landesparlament wird wiederum von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

In der deutschen Regierung bestimmt der Bundeskanzler die Leitlinien der Europapolitik.

Der Europaausschuss des Bundestags setzt sich aus Abgeordneten des Bundestags und deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammen. Diese werden vom Präsidenten des Bundestages berufen (Beteiligung an Beratungen und Stellungnahmen ohne Stimmrecht).

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (englisch: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council, kurz EPSCO) ist einer der zehn Fachräte. Er verfolgt das Ziel, den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, insbesondere durch hochwertige Arbeitsplätze und einen hohen Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dem EPSCO-Rat gehören die für diese Politikbereiche zuständigen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten an.

Den Vorsitz des Rates übernimmt jeweils ein Mitgliedstaat in einem halbjährlich rotierenden Verfahren. Der Vorsitz wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch das Generalsekretariat des Rates unterstützt. Der Rat tritt in der Regel viermal im Jahr zusammen. Weitere, auch informelle Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister kann der Vorsitz bei Bedarf einberufen. Die Entscheidungen des Rates werden im Ausschuss der Ständigen Vertreter und in den Arbeitsgruppen vorbereitet. Im Geschäftsbereich des EPSCO-Rates werden grundlegende Vorarbeiten zusätzlich durch den Ausschuss für Sozialschutz und den Beschäftigungsausschuss geleistet. An den Sitzungen nehmen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission teil.

Im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ist es Aufgabe des Rates, jährlich beschäftigungspolitische Leitlinien festzulegen, die von den Mitgliedstaaten bei ihren nationalen Politiken zu berücksichtigen sind (siehe auch "Europäische Beschäftigungspolitik/Rechtsgrundlagen"). Der Rat erlässt zudem gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen, die soziale Inklusion und die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern (siehe auch "Europäische Sozialpolitik/Rechtsgrundlagen").

Die Mitgliedstaaten sind für die Gestaltung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung verantwortlich. Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten. Rat und Europäisches Parlament können Rechtsvorschriften erlassen, um gemeinsamen Schutzanliegen Rechnung zu tragen. Dies gilt für Vorschriften über die Qualität und Sicherheit von menschlichen Organen und menschlichem Blut und über die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Was den Verbraucherschutz anbelangt, so erlässt der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-weit geltende Regeln, um die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher wie auch ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen.