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Fragen und Antworten zum Brexit

A) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer / Unternehmen in Deutschland

  • Die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland hat sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 gegenüber negativen konjunkturellen Einflüssen sehr robust gezeigt. Allerdings sind die ökonomischen Auswirkungen eines ungeregelten Austritts derzeit weder konkret vorhersehbar noch bezifferbar, sodass die Folgewirkungen auf den Arbeitsmarkt unklar sind.

  • Soweit der Brexit Folgewirkungen auf den Arbeitsmarkt haben sollte, bietet das Instrumentarium der Arbeitsförderung eine Reihe von Maßnahmen, die im Falle eines drohenden Arbeitsplatzverlustes zur Verfügung stehen. Eventuelle Arbeitsausfälle können zunächst mit dem (konjunkturellen) Kurzarbeitergeld überbrückt werden, um Entlassungen zu vermeiden. Sollte es dennoch zu einem Abbau der Beschäftigung kommen, ist es das Ziel der Arbeitsförderung dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken (zum Beispiel durch eine nahtlose Vermittlung in eine neue Beschäftigung), die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen (zum Beispiel durch den Einsatz geeigneter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der Vermittlung in eine Beschäftigung) und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen (zum Beispiel durch Qualifizierung, Beratung und Vermittlung). Hier steht die Bundesagentur für Arbeit mit sämtlichen Maßnahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) bereit.

  • Mit dem Arbeitgeber-Service bietet die Bundesagentur für Arbeit einen zentralen Ansprechpartner für Unternehmen rund um alle Fragen der arbeitgeberorientierten Beratung und Vermittlung. Der Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit ist bundesweit unter der Telefonnummer 0800 4555520 zu erreichen. Nähere Informationen zum Arbeitgeber-Service können abgerufen werden unter: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitgeber-service.

  • Bei einem ungeregelten Brexit wird das Vereinigte Königreich unmittelbar mit dem EU-Austritt zu einem Drittland. Auch mit Drittländern können Arbeitnehmerdaten ausgetauscht werden, wenn die Anforderungen von Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO = Verordnung (EU) 2016/679) erfüllt sind.

    Die grenzüberschreitende Übermittlung von Sozialdaten, die auch anlässlich eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sein kann, wird sich im Fall des ungeregelten Austritts nach § 77 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung richten. Danach ist die Übermittlung von Sozialdaten im Wesentlichen zulässig, soweit sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialleistungsträger erforderlich ist und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat.

  • Die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland hat sich seit der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 gegenüber negativen konjunkturellen Einflüssen sehr robust gezeigt. Allerdings sind die ökonomischen Auswirkungen eines ungeregelten Austritts derzeit weder konkret vorhersehbar noch bezifferbar, sodass die Folgewirkungen auf den Arbeitsmarkt unklar sind.

B) Britische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland

  • Die Vorkehrungen im Bereich der Sozialversicherungssysteme sind getroffen. Das Bundeskabinett hat am 12. Dezember 2018 den Referentenentwurf des BMAS mit Regelungen zur Koordinierung Soziale Sicherheit (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung), sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, Altersteilzeitgesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet. Mit dem eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren wird sichergestellt, dass austrittsbedingte Schutzlücken im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit möglichst geringgehalten werden. Damit wird Bestands- und Vertrauensschutz sowie Rechtssicherheit gewährleistet.

    Sofern britische Bürgerinnen und Bürger die insoweit allgemein geltenden Voraussetzungen erfüllen und insbesondere über ein Aufenthaltsrecht verfügen, das sich nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben sie Zugang zu den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II.

  • Die Bundesregierung plant eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten, in der diese Personen ohne weitere ausländerrechtliche Entscheidungen weiter in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher. Eine Verlängerung der Übergangszeit um weitere sechs Monate mit Zustimmung des Bundesrates ist geplant.

    Während dieser Zeit ist weiterhin jede selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit erlaubt. Insbesondere dürfen die betroffenen britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jede Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers ausüben. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigung nicht zustimmen.

    Für den anschließenden Aufenthalt sind alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gilt der weitere Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Dies umfasst auch das Recht zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit.

    Die Bundesregierung beabsichtigt, dass alle betroffenen Britinnen und Briten und ihre Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel erhalten. Dies umfasst, dass die betroffenen Personen, die sich freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, einen privilegierten Arbeitsmarktzugang erhalten sollen, d. h. sie dürfen jede Beschäftigung unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation ausüben. Hierzu wird das Vereinigte Königreich in die Liste des § 26 Beschäftigungsverordnung aufgenommen. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigung nicht zustimmen. Bestehende Arbeitsverhältnisse sollen ohne Unterbrechung und bürokratischen Aufwand fortgesetzt werden können.

  • Für eine Übergangszeit von drei Monaten sind britische Bürgerinnen und Bürger, die nach dem Austrittsdatum nach Deutschland einreisen, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Während der Übergangszeit sind sie nach der Einreise zur Ausübung jeder selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Dies umfasst jede Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers und ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

    Für den weiteren Aufenthalt sind alle betroffenen britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufgefordert, nach der Einreise bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt der weitere Aufenthalt als erlaubt und es besteht weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. das Recht zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.

    Die Betroffenen sollen befristet bis Ende 2020 einen privilegierten Arbeitsmarktzugang erhalten, d. h. jede Beschäftigung unabhängig von ihrer persönlichen Qualifikation ausüben dürfen. Es ist beabsichtigt, für die neu einreisenden britischen Staatsangehörigen einen - bis Ende 2020 befristeten - erleichterten Arbeitsmarktzugang in § 26 der Beschäftigungsverordnung zu schaffen. Sie sollen jede Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers und einer persönlichen Qualifikation ausüben dürfen. Wird die Beschäftigung bis Ende 2019 aufgenommen, muss die Bundesagentur für Arbeit nicht zustimmen. Wird die Beschäftigung zwischen dem 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2020 aufgenommen, ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Beschäftigungsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entspricht und keine vorrangigen inländischen Bewerberinnen oder Bewerber für die Stelle zur Verfügung stehen.

C) Deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Großbritannien / Rückkehr von Deutschen aus Großbritannien nach Deutschland

D) Britische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland oder ehemals in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte britische Staatsangehörige sowie weitere in besonderem Maße vom Brexit betroffene Bürgerinnen und Bürger mit Bezug zu Deutschland

E) Deutsche Staatsangehörige im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) und ehemals im Vereinigten Königreich beschäftigte deutsche Staatsangehörige

Zusatzinformationen

Br­e­xit

Nach jetzigem Stand wird Großbritannien die EU frühestens am 31. Oktober 2019 verlassen.

Bun­des­re­gie­rung

Weitere Fragen und Antworten zum Brexit finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.