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Fragen und Antworten – Methodik der Regelbedarfsermittlung

Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Methodik der Regelbedarfsermittlung werden im Folgenden beantwortet.

I. Regelbedarf – was ist das?

Kurzinformation: Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag gezahlt, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden können. Neben regelmäßig anfallenden Bedarfen u.a. für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende Bedarfe für Bekleidung aus dem Regelbedarf zu decken.

  • Der Regelbedarf deckt den gesamten, für die Sicherung des Existenzminimums notwendigen, Lebensunterhalt einer oder eines Hilfebedürftigen mit Ausnahme der zusätzlichen Bedarfe (z. B. Mehrbedarfe oder Bedarfe für Bildung und Teilhabe) sowie der Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Bei dem Regelbedarf handelt es sich um eine monatliche Leistung, die für ganz Deutschland einheitlich bemessen ist.

    Konkret gehen in den Regelbedarf alle Verbrauchsausgaben ein, die bei einkommensschwachen Haushalten u.a. für Ernährung (Nahrungsmittel und Getränke), Kleidung, Körperpflege, Wohnungsausstattung, Strom für Beleuchtung und Geräte, Gesundheitsausgaben sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens im Durchschnitt anfallen.

  • Der Regelbedarf ist in sechs Regelbedarfsstufen (RBS) unterteilt, aus denen sich die im Einzelfall anzuerkennenden monatlichen Regelsätze ergeben. Die für Erwachsene gelten-den Regelbedarfsstufen (RBS 1 bis 3) unterscheiden danach, ob und mit wem die Leistungsbeziehenden in einem Haushalt leben. Die Kinder und Jugendliche betreffenden Regelbedarfsstufen (RBS 4 bis 6) berücksichtigen hingegen altersbedingte Unterschiede. Die Unterscheidung zwischen Erwachsenen auf der einen Seite sowie Kindern und Jugendlichen auf der anderen Seite hat folgenden Hintergrund:

    Die Regelbedarfe von erwachsenen Personen werden auf Basis des Verbrauchs von Ein-Personenhaushalten im Niedrigeinkommensbereich ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kinder und Jugendliche bei der Bestimmung der Regelbedarfshöhe nicht als „kleine Erwachsene“ behandelt werden dürfen. Daher werden deren Regelbedarfe nicht (wie bis 2010) aus den Verbrauchsausgaben von erwachsenen Alleinstehenden abgeleitet, sondern eigenständig auf Basis der Konsumausgaben von Haushalten, in denen Paare mit einem Kind leben. Die auf ein Kind entfallenden Verbrauchsausgaben der als Referenzhaushalte dienenden Familienhaushalte werden mittels Verteilungsschlüsseln berechnet. Dabei wird nach drei Altersgruppen der Kinder differenziert, weshalb es für jede der drei Altersgruppen unterschiedliche Familienhaushalte als Referenzhaushalte gibt. Daraus wiederum ergeben sich drei Regelbedarfsstufen für Minderjährige.

    Die sechs Regelbedarfsstufen (RBS) sind:

    • RBS 1 für alleinstehende oder alleinerziehende erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung leben
    • RBS 2 für Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsbe-rechtigte, wenn sie in eheähnlicher oder partnerschaftlicher Gemeinschaft in einer Wohnung zusammenleben
    • RBS 3 für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung (insbesondere Pflegeheime) leben
    • RBS 4 für Jugendliche ab dem 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
    • RBS 5 für Kinder ab dem siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und
    • RBS 6 für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
  • Der monatliche Regelbedarf wird anhand der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte ermittelt. Bei dem sich daraus im Einzelfall ergebenden Regelsatz handelt es sich um das tatsächlich zur Verfügung stehende monatliche Regelbedarfsbudget.

    Dabei ist nicht von Bedeutung, ob die für den jeweiligen konkreten Verwendungszweck berücksichtigten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ihrer Höhe nach als ausreichend anzusehen sind. Durchschnittliche Verbrauchsausgaben können nur zufällig der dafür im konkreten Einzelfall tatsächlich für den jeweiligen Verwendungszweck entstehenden Ausgabenhöhe entsprechen. Dies ergibt sich schon daraus, dass die berücksichtigten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben nicht in jedem Monat in konstanter Höhe anfallen. Auch fallen nicht alle Verbrauchsausgaben monatlich an.

    Bedeutsam ist ausschließlich, ob das ermittelte Budget insgesamt dafür ausreicht, die zur Deckung der vom Gesetzgeber als existenznotwendig angesehenen Bedarfe zu decken. Zusätzlich ist zu beachten, dass die in die Regelbedarfe eingehenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben keine Vorgabe oder Verpflichtungen für die konkrete Verwendung beinhalten. So ergibt sich beispielsweise aus den in die Höhe der Regelbedarfe eingehenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben für Ernährung nicht, wie viel die Leistungsbeziehenden für Essen und Trinken ausgeben „dürfen“ oder „müssen“. Dies unterliegt persönlichen Präferenzen ebenso wie Entscheidungen für die Verwendung des Gesamtbudgets.

  • Die Regelbedarfe und damit die Regelsätze berücksichtigen keine einzelfallbezogenen Konstellationen. In konkreten Bedarfslagen sind unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Regelbedarf sogenannte Mehrbedarfe vorgesehen. Mehrbedarfe sind dann zu gewähren, wenn ein bestimmter notwendiger Bedarf für den Lebensunterhalt nicht nur einmalig auftritt und zu Aufwendungen führt, die durch die Regelbedarfe nicht oder nicht vollständig abgedeckt werden.

    Dies betrifft

    • Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben;
    • Personen, die voll erwerbsgemindert sind und die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen;
    • werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche;
    • Alleinerziehende;
    • Menschen mit Behinderungen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung erhalten sowie
    • Personen, die eine kostenaufwändige Ernährung brauchen.

    Neben dem Regelbedarf und den Mehrbedarfen gibt es zusätzlich einmalige Bedarfe. Auch die einmaligen Bedarfe stellen eine Ergänzung zu den Regelbedarfen dar. Einmalige Bedarfe sollen die finanziellen Folgen besonderer Ereignisse kompensieren, die sich in der Regel nicht pauschalieren lassen, da sie nur selten vorkommen und sich deshalb in durchschnittlichen Verbrauchsausgaben in kaum messbarem Umfang niederschlagen.

    Dies betrifft die

    • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten;
    • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt;
    • Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstung sowie Miete von therapeutischen Geräten.
  • Weil sich die Leistungen der Sozialhilfe an den Besonderheiten des Einzelfalls zu orientieren haben, müssen auch besondere Fallkonstellationen berücksichtigt werden. So wird in bestimmten Ausnahmefällen von der Pauschalierung abgewichen. Dies nennt man im SGB XII abweichende Regelsatzfestsetzung. Der individuelle Regelsatz wird abweichend festgesetzt, wenn im Einzelfall für eine Dauer von mehr als einem Monat entweder der Bedarf nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist (Abweichung nach unten), oder der Bedarf erheblich über dem durchschnittlichen Bedarf liegt und diese Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig gedeckt werden können (Abweichung nach oben). Im SGB II gibt es eine entsprechende Regelung, wonach bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt wird, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.

  • Es gibt sowohl im Sozialhilferecht (Sozialgesetzbuch XII = SGB XII) als auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch II = SGB II) die Möglichkeit, einen etwaig zusätzlichen Bedarf im Einzelfall durch Gewährung eines Darlehens zu gewähren. Ein solches „Regelsatzdarlehen“ dient dazu, erforderliche und damit nicht auf-schiebbare Ausgaben zu finanzieren, die eigentlich durch Ansparen aus dem Regelbedarf zu decken wären, im konkreten Einzelfall aber nicht aus diesem gedeckt werden können (bspw. Kauf von Möbeln oder einer neuen Waschmaschine).

    Die Rückzahlungsmodalitäten sind je nach Leistungsgrundlage unterschiedlich: Ein Darlehen im SGB II ist mit monatlichen Raten von 10 Prozent des Regelbedarfs zurückzuzahlen. Im SGB XII hingegen ist eine Darlehensrückzahlung auf monatliche Raten von bis zu 5 Prozent des Regelbedarfs begrenzt.

II. Wie werden die Regelbedarfe ermittelt?

Kurzinformation: Am Anfang der Regelbedarfsermittlung steht die so genannte EVS. Zur Ermittlung der Regelbedarfe erstellt das Statistische Bundesamt hierfür Sonderauswertungen. Anhand dieser Sonderauswertungen werden so genannte Referenzgruppen gebildet. Die tatsächlichen Verbrauchsausgaben dieser Referenzgruppen bilden die Grundlage für die Auswertungen und Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe.

  • Ausgangspunkt der Regelbedarfsermittlung ist die durch das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre erhobene Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die EVS bildet die Einkommens- und Verbrauchssituation in Deutschland ab. Grundlage hierfür ist die größte Befragung privater Haushalte über deren Einkommen sowie Höhe und Zusammensetzung der Konsumausgaben in Europa. An der Befragung nehmen Haushalte aller sozialen Gruppierungen teil, so dass die EVS ein repräsentatives Bild der Lebenswirklichkeit nahezu der gesamten Bevölkerung in Deutschland darstellt.

    Um eine ausreichend große Stichprobe zu erhalten nehmen jeweils 0,2 Prozent aller privaten Haushalte in Deutschland auf freiwilliger Basis teil. An der EVS des Jahres 2018 (EVS 2018) - der aktuellsten EVS - haben mehr als 55.700 Haushalte mit mehr als 111.000 Personen teilgenommen. Die Befragungsergebnisse werden vom Statistischen Bundesamt ausgewertet und in der EVS-Statistik zusammengefasst. Sie enthält statistische Informationen über die Ausstattung von Haushalten mit Gebrauchsgütern, der Wohnsituation, der Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie den Verbrauchsausgaben der Haushalte. Liegen die Ergebnisse einer neuen EVS vor, ist der Gesetzgeber zu einer neuen Regelbedarfsermittlung verpflichtet.

    Die Berechnung der Regelbedarfe anhand statistisch nachgewiesener Verbrauchsausgaben nennt man Statistikmodell. Das zur Regelbedarfsermittlung angewandte Verfahren diente bereits für die zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2017 berechneten Regelbedarfe als Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Vorgehensweise im Jahr 2014 als sachgerecht und verfassungskonform bestätigt.

  • Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Rechengröße, die die Position eines Haushalts aufgrund dessen verfügbaren Einkommens innerhalb der Einkommensverteilung aller Haushalte bezeichnet. Die Armutsrisikoquote kann jedoch tatsächliche Armut beziehungsweise Bedürftigkeit weder messen noch abbilden. Vielmehr zeigt sie aus statistischer Sicht, dass derjenige Haushalt einem Risiko der Einkommensarmut unterliegt, der ein Einkommen unterhalb eines bestimmten Mindestabstands zum Mittelwert der Gesellschaft hat. Die Armutsrisikoquote hängt auch maßgeblich von der zugrundeliegenden Datenbasis und von dem für die Berechnung zu unterstellenden Mindestabstand (50, 60 oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) sowie bei Mehrpersonenhaushalten von der Gewichtung der Haushaltsmitglieder ab. Je nach Berechnungsmethodik oder auch Datenbasis ergibt sich daher eine andere Armutsrisikoquote. Deshalb ist die Armutsrisikoquote als statistischer Indikator der Einkommensverteilung nicht zur Bestimmung der Referenzhaushalte für die Regelbedarfsermittlung geeignet.

  • Eine EVS spiegelt das durchschnittliche Verbraucherverhalten deutscher Haushalte wider. Sie stellt somit eine wichtige amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse privater Haushalte in Deutschland dar. Die gewonnenen Daten basieren auf einer Befragung von mehr als 55.700 Haushalten, in denen mehr als 111.000 Personen leben. Die Haushalte nehmen freiwillig an der Umfrage teil und führen u.a. jeweils drei Monate lang ein Haushaltsbuch, in das sie alle ihre Ausgaben eintragen. Die Angaben aller Haushalte werden geprüft und zu einer Gesamtstatistik im Statistischen Bundesamt zusammengeführt und standardisiert veröffentlicht.

  • Eine EVS wird alle fünf Jahre durchgeführt. Der große zeitliche Abstand zwischen den einzelnen EVS erklärt sich daraus, dass es sich bei einer EVS um die größte statistische Erhebung von Einkommen, Einkommensverwendung und Vermögen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa handelt. Der damit verbundene Aufwand für Vorbereitung und Durchführung der Befragungen und die sich daran anschließende Auswertung der Er-gebnisse erstreckt sich über mehrere Jahre.

  • Eine EVS bildet die Einkommens- und Verbrauchssituation aller privaten Haushalte in Deutschland ab. Die Ermittlung von Regelbedarfen dient allerdings der Festlegung einer Komponente der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Daher hat die Regelbedarfsermittlung ausschließlich anhand der Verbrauchsausgaben von einkommensschwachen Haushalten zu erfolgen.

    Das BMAS beauftragt vor diesem Hintergrund das Statistische Bundesamt mit entsprechenden Sonderauswertungen, die allein die Verbrauchsausgaben der Haushalte im unteren Einkommensbereich (die unteren rund 20 Prozent) erfassen. Die Verbrauchsausgaben dieser Haushalte (Referenzhaushalte) sind Maßstab für die Regelbedarfsermittlung.

    Weil Kinder und Jugendliche andere Bedarfe haben als Erwachsene sind unterschiedliche Datengrundlagen erforderlich. Für die Regelbedarfe Erwachsener sind einkommensschwache Einpersonenhaushalte maßgeblich, für die Minderjährigen die einkommensschwachen Familienhaushalte, in denen Paare mit einem Kind leben. Dementsprechend werden folgende Haushaltstypen unterschieden:

    • Alleinlebende (sogenannte Einpersonenhaushalte),
    • Paare mit einem Kind (sogenannte Familienhaushalte) unter 6 Jahren,
    • Familienhaushalte mit einem Kind ab 6 Jahre bis unter 14 Jahre,
    • Familienhaushalte mit einem Kind ab 14 Jahre bis unter 18 Jahre.
  • Die Haushalte einer EVS werden nach aufsteigendem (Netto-) Einkommen sortiert, wes-halb die einkommensschwächsten Haushalte unten und die einkommensstärksten Haushalte oben stehen. In den Referenzgruppen sollen nur Haushalte mit niedrigem Einkommen vertreten sein, da für die Regelbedarfe die Lebensverhältnisse einkommensschwacher Haushalten zugrunde zu legen sind. Wären in den Referenzgruppe auch Haushalte aus dem mittleren Einkommensbereich enthalten, bestünde die Gefahr, dass die Leistungsberechtigten im Ergebnis über ein höheres Einkommen verfügen würden als Personen, die im unteren Einkommenssegment für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Dementsprechend werden im Rahmen der Regelbedarfsermittlung grundsätzlich jeweils die unteren rund 20 Prozent der nach dem Nettoeinkommen gereihten Haushalte betrachtet.

    Eine weitere Bedingung für die Referenzgruppen liegt darin, dass darin keine Haushalte vertreten sein dürfen, die selbst ausschließlich von den existenzsichernden Leistungen nach SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz leben. Ansonsten käme es zu Zirkelschlüssen, da die Verbrauchsausgaben von Personen, für die die Regelbedarfe ermittelt werden, bereits in der Ermittlung mitberücksichtigt würden.

    Aufgrund der unterschiedlichen Anzahl dieser auszuschließenden Haushalte ergeben sich daraus bei den Alleinstehenden (Einpersonenhaushalte) die unteren 15 Prozent, bei den Paaren mit Kind (Familienhaushalte) die unteren 20 Prozent für die Referenzgruppenbildung. Im Ergebnis bleibt es jedoch dabei, dass die Konsumausgaben der unteren rund 20 Prozent, im RBEG 2021 jeweils sogar rund 21 Prozent und damit mehr als die unteren 20 Prozent, der Einpersonen- und Familienhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe zu Grunde gelegt werden.

  • Als „Aufstocker“ werden grundsätzlich Personen bezeichnet, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht und sie darum zusätzlich Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten. Sofern Personen ihr eigenes Einkommen (insbesondere Renten) nur bis zur Höhe des nach SGB II und SGB XII geltenden Bedarfs aufstocken, werden diese nicht in den Referenzgruppen berücksichtigt. Nur diejenigen Aufstocker, die Erwerbseinkommen erzielen, werden nicht aus den Referenzgruppen herausgenommen, da sie Freibeträge auf ihr Erwerbseinkommen erhalten. Dies bedeutet, dass nicht das gesamte Erwerbseinkommen auf die Höhe der aufstockenden SGB II- oder auch SGB XII-Leistungen angerechnet wird. Durch die Anrechnungsfreiheit eines Teils des Erwerbseinkommens erreichen diese Haushalte ein höheres Einkommens- und Konsumniveau als Haushalte, die ausschließlich über Transferleistungen ohne anderweitiges Einkommen verfügen.

  • Personen, die ihnen eigentlich zustehende Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen, werden „verdeckt“ oder „verschämt“ Arme genannt. Diese Personen werden auch deshalb so bezeichnet, weil sie statistisch nicht erfasst und auch nicht mit statistischen Methoden identifiziert werden können.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat ein Gutachten für Simulationsrechnungen in Auftrag gegeben, das die verdeckt Armen auf Basis der EVS identifizieren sollte. Die durchgeführten Berechnungen wiesen allerdings einen sehr hohen Grad an Unsicherheit auf. Das Bundesverfassungsgericht fordert zwar den Ausschluss dieser Personen aus den Referenzgruppen, führt aber auch aus, dass dies nicht zwingend erforderlich ist, wenn dazu keine empirisch sichere Grundlage vorhanden ist. Zudem hatten die im Rahmen der Simulationen als verdeckt arm bestimmten Haushalte nahezu identische Konsumausgaben wie die übrigen Haushalte der Referenzgruppen. Verdeckt arme Haushalte haben daher aller Wahrscheinlichkeit nach keine verzerrenden Auswirkungen auf den regelbedarfsrelevanten Konsum und damit auf die Höhe der Regelbedarfe.

  • Ziel der sozialen Mindestsicherungssysteme ist, die Leistungsberechtigten dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt unabhängig und aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können. Keine Zielvorgabe kann es für den Gesetzgeber darstellen, einen sogenannten Lohnabstand zu gewährleisten. Trotzdem hat der Gesetzgeber im Blick, ob das sich aus existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ergebende verfügbare Einkommen das verfügbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit erreicht. Grundsätzlich muss gelten, dass der Bezug von existenzsichernden Leistungen nicht attraktiver sein kann, als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Deshalb ist die gesetzliche Vorgabe einzuhalten, dass sich die Höhe der Regelbedarfe am Lebensstandard einkommensschwacher Haushalte zu orientieren hat. Verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre es jedoch, eine korrekt ermittelte Höhe der Regelbedarfe zur Einhaltung eines Lohnabstands nach unten zu korrigieren.

    In der Vergangenheit hat es auf gesetzlicher Grundlage ein Lohnabstandsgebot im SGB XII gegeben. Es wurde als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen zum 1. Januar 2011 gestrichen.

  • Gibt es in einem Kalenderjahr keine neue Ermittlung von Regelbedarfen auf der Grundlage einer EVS, werden die Regelbedarfsstufen jährlich zum 1. Januar auf Grundlage eines Mischindexes fortgeschrieben. Dieser Mischindex berücksichtigt zu 70 Prozent die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise und zu 30 Prozent die durchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und Nettogehälter je Beschäftigten. Diese beiden Vergleichsgrößen als Grundlage für die jährliche Fortschreibung erklären sich daraus, dass die Preisentwicklung derjenigen Güter und Dienstleistungen, deren Verbrauchsausgaben für die Regelbedarfe berücksichtigt worden sind, die Kaufkrafterhaltung der Regelbedarfsstufen ermöglicht. Die Berücksichtigung der Nettolohnentwicklung hingegen ist ein Maßstab für die Entwicklung der verfügbaren Einkommen in Deutschland. Gewinnen die Arbeitneh-mer/innen über die Entwicklung von Löhnen und Gehältern an Kaufkraft, dann wirkt sich dies auch auf die Höhe der Regelbedarfsstufen aus.

    Wegen der Verwendung von Daten aus der EVS 2018 liegen den neu zu ermittelnden Regelbedarfen durchschnittliche Verbrauchsausgaben aus dem Jahr 2018 zugrunde. Deshalb werden die Ergebnisse bis zum vorgesehenen Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes am 1. Januar 2021 mittels des sogenannten Mischindexes fortgeschrieben.

III. Woran orientieren sich die Regelbedarfe?

Kurzinformation: Zur Ermittlung des Regelbedarfs werden alle durchschnittlichen Ausgaben von einkommensschwachen Haushalte berücksichtigt, sofern diese Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sind. Verbrauchsausgaben die bereits anderweitig gedeckt werden oder für das Existenzminimum nicht zwingend erforderlich sind, werden nicht im Regelbedarf berücksichtigt.

  • Im monatlichen Regelbedarf werden alle Verbrauchsausgaben berücksichtigt, die einkommensschwache Haushalte im Durchschnitt für Ernährung (Nahrungsmittel und Getränke), Kleidung, Wohnungsausstattung, Körperpflege, Hausrat, Strom für Beleuchtung und Geräte sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens einschließlich einer Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft haben.

  • Bei der Regelbedarfsermittlung werden keine Verbrauchsausgaben berücksichtigt, die bereits anderweitig gedeckt werden. Dies gilt für die Kosten der Unterkunft und Heizung, den Rundfunkbeitrag (wegen Gebührenbefreiung) und bei Schüler*innen für Leistungen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gewährt werden und in der entsprechenden Abgrenzung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen. Ferner werden auch keine Verbrauchsausgaben für Haushaltshilfen berücksichtigt, weil es hierfür einen eigenständigen Bedarf gibt, sofern dies aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, um den Haushalt weiterzuführen beziehungsweise in der bisherigen Wohnung bleiben zu können.

  • Nicht alle Ausgabepositionen, die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben werden, sind zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums tatsächlich notwendig. Der Gesetzgeber hat daher die Entscheidung getroffen, folgende durchschnittliche Verbrauchsausgaben der Referenzgruppen nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen:

    • Alkoholische Getränke (etwa Spirituosen, Bier und Wein), wobei die für Bier und Wein konsumierte Flüssigkeitsmenge durch Mineralwasser substituiert wird (Begründung aus dem Gesetzgebungsverfahren für das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) 2011: Alkohol stellt ein gesundheitsgefährdendes Genussgift dar und gehört als legale Droge nicht zu dem das Existenzminimum abdeckenden Grundbedarf);
    • Tabak (ebenfalls im Rahmen RBEG 2011 als gesundheitsgefährdendes Genussgift deklariert);
    • Kfz-Nutzung, weil Besitz und Nutzung eines Kfz nicht als existenznotwendig angesehen wird, für ein zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit genutztes Fahrzeug gibt es im SGB II Absetzbeträge (Werbungskosten);
    • Pauschalreisen und Flugtickets, weil längere Reisen beziehungsweise Fernreisen als nicht existenznotwendig angesehen werden;
    • Schnittblumen und Zimmerpflanzen;
    • Glücksspiele;
    • Haustiere.

    Hierbei ist Folgendes zu beachten: Der Regelbedarf enthält keine Vorgaben für die Leistungsbezieher, wofür sie ihr Budget ausgeben. Die Leistungsberechtigten können eigenverantwortlich über die konkrete Verwendung der Leistungen entscheiden. Sie können daher aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Budget - wie andere Haushalte auch - für einzelne Bedarfe mehr Geld ausgeben, müssen dann jedoch bei anderen Bedarfen stärker Zurückhaltung üben.

    Zudem fallen nicht alle im Regelbedarf berücksichtigten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben jeden Monat oder überhaupt an. Daraus entstehen finanzielle Spielräume für höhere Ausgaben als den berücksichtigten durchschnittlichen Ausgaben oder auch für Ausgaben die nicht als existenzsichernd und damit in den Regelbedarfen berücksichtigt sind. Beispielsweise fallen bei Personen, die keinen Computer oder ausschließlich ein Mobiltelefon nutzen und daher auf einen Festnetzanschluss für Telefon und Internet sowie PC oder Laptop verzichten, die hierfür berücksichtigten durchschnittlichen Verbrauchsausgaben nicht an und können anderweitig oder für höhere Ausgaben als der „Durchschnitt“ verwendet werden. Dies kann z. B. bedeuten, dass man sich ein teureres Mobiltelefon und einen Vertrag mit hohem Datenvolumen leistet oder stattdessen seinen finanziellen Spielraum für ein Haustier, Schnittblumen oder bestimmte Hobbies verwendet.

  • Das derzeitige Ermittlungsverfahren entspricht grundsätzlich demjenigen der beiden vorangegangenen Regelbedarfsermittlungen der Jahre 2011 und 2017. In der aktuellen Re-gelbedarfsermittlung werden allerdings zusätzlich Veränderungen, die sich erhöhend auf die Regelbedarfsstufen von Erwachsenen und Kindern auswirken, bei den regelbedarfsre-levanten Ausgaben für Kommunikationsdienstleistungen vorgenommen.

    Bei Kommunikationsdienstleistungen wurden bislang nur Kosten einer Doppelflatrate bestehend aus Festnetztelefon und Internet (Festnetz) berücksichtigt. Die ausschließlich festnetzgebundene elektronische Kommunikation entspricht jedoch nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten. Vielmehr ist es wegen der gestiegenen Bedeutung von Kommunikationsdienstleistungen für die Teilnahme am sozialen Leben mittlerweile üblich, sich mittels Nutzung verschiedener digitaler Medien und Kommunikationsdienste auszutauschen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Mobilfunk. Daher werden sämtliche Kommunikationsdienstleistungen - im Gegensatz zum RBEG 2017 (vgl. BT-Drs. 18/9984, S. 43 f.) - zukünftig vollständig als regelbedarfsrelevant anerkannt.

  • Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte beträgt insgesamt 434,90 Euro. Die ermittelten durchschnittlichen Einzelverbrauchsausgaben der Referenzhaushalte pro Monat können der folgenden Tabelle entnommen werden:

    Durchschnittliche Einzelverbrauchsausgaben der Referenzhaushalte pro Monat
    AbteilungAusgabe
    Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)150,93 Euro
    Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)36,09 Euro
    Abteilung 4 (Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung)36,87 Euro
    Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)26,49 Euro
    Abteilung 6 (Gesundheitspflege)16,60 Euro
    Abteilung 7 (Verkehr)39,01 Euro
    Abteilung 8 (Post und Telekommunikation)38,89 Euro
    Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur)42,44 Euro
    Abteilung 10 (Bildungswesen)1,57 Euro
    Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)11,36 Euro
    Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)34,65 Euro
  • Die ermittelten durchschnittlichen Einzelverbrauchsausgaben von Kindern und Jugendlichen können den folgenden Tabellen entnommen werden:

    1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:
      Durchschnittliche Einzelverbrauchsausgaben von Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres pro Monat
      AbteilungAusgabe
      Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)90,52 Euro
      Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)44,15 Euro
      Abteilung 4 (Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung)8,63 Euro
      Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)15,83 Euro
      Abteilung 6 (Gesundheitspflege)8,06 Euro
      Abteilung 7 (Verkehr)25,39 Euro
      Abteilung 8 (Post und Telekommunikation)24,14 Euro
      Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur)44,16 Euro
      Abteilung 10 (Bildungswesen)1,49 Euro
      Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)3,11 Euro
      Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)10,37 Euro
    2. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:
      Durchschnittliche Einzelverbrauchsausgaben von Kindern mit Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres pro Monat
      AbteilungAusgabe
      Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)118,02 Euro
      Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)36,49 Euro
      Abteilung 4 (Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung)13,90 Euro
      Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)12,89 Euro
      Abteilung 6 (Gesundheitspflege)7,94 Euro
      Abteilung 7 (Verkehr)23,99 Euro
      Abteilung 8 (Post und Telekommunikation)26,10 Euro
      Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur)43,13 Euro
      Abteilung 10 (Bildungswesen)1,56 Euro
      Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)6,81 Euro
      Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)10,34 Euro
    3. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:
    Durchschnittliche Einzelverbrauchsausgaben von Kindern mit Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres pro Monat
    AbteilungAusgabe
    Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)160,38 Euro
    Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)43,38 Euro
    Abteilung 4 (Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung)19,73 Euro
    Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)16,59 Euro
    Abteilung 6 (Gesundheitspflege)10,73 Euro
    Abteilung 7 (Verkehr)22,92 Euro
    Abteilung 8 (Post und Telekommunikation)26,05 Euro
    Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur)38,19 Euro
    Abteilung 10 (Bildungswesen)0,64 Euro
    Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)10,26 Euro
    Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)14,60 Euro
  • Die Regelbedarfe nach der jeweiligen Regelbedarfsstufe einschließlich Vergleich zu den aktuellen Beträgen können der folgenden Tabelle entnommen werden:

    Regelbedarfe nach der jeweiligen Regelbedarfsstufe
    geltendes Recht432 €389 €345 €328 €308 €250 €
    ermittelte Beträge439 €395 €351 €367 €304 €*278 €
    tatsächliche Beträge439 €395 €351 €367 €308 €278 €
    Veränderung+7 €+6 €+6 €+39 €0 €+28 €
    * Dass die Erhöhung der RBS 5 anders als die der anderen Kinder-Regelbedarfsstufen stagniert, liegt im Wesentlichen an einer geänderten Altersverteilung der Kinder dieser Altersgruppe innerhalb der zugrundeliegenden Referenzhaushalte. Im Übrigen gab es bei der RBS 5 im Rahmen der letzten gesetzlichen Neufestsetzung eine deutliche Steigerung (+ 21 Euro).
    RBSRBS 2RBS 3RBS 4RBS 5RBS 6
    AlleinlebendeEhegatten und Partnerstationär untergebrachtes Kind unter 2514- bis 17-jährige Kinder6- bis 13-jährige Kinderbis 5-jährige Kinder

  • Sobald die aktuellen Zahlen zur Preis- und Lohnentwicklung vorliegen (etwa Ende August 2020), werden die angegebenen Beträge nochmals zum 1. Januar 2021 entsprechend dem Mischindex zur Fortschreibung der Regelbedarfe fortgeschrieben.

IV. Wie wurden die Regelbedarfe in der Vergangenheit ermittelt?

Bis zum Jahr 1989 wurden die Leistungen der Sozialhilfe auf Grundlage des sogenannten „Warenkorbmodells“ bestimmt. Dieses Verfahren war jedoch wegen der Vielzahl zu treffender Entscheidungen ohne statistische Grundlage in der Kritik. Deshalb wurde das Warenkorbmodell durch das Statistikmodell abgelöst. Seither ist das tatsächliche und statistisch nachgewiesene Verbraucherverhalten von Haushalten im unteren Einkommensbereich die Grundlage für die Bemessung der existenzsichernden Leistungen. Die hierbei angewendete Verfahrensweise wurde infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011 grundlegend reformiert und wird seither stetig weiterentwickelt.

  • Nein, denn bis vor etwa 30 Jahren wurden Leistungen der Sozialhilfe auf Grundlage des sogenannten „Warenkorbmodells“ bestimmt. Es wurde festgelegt, welchen Ernährungs-, Bekleidungs-, Mobilitätsbedarf usw. die in Deutschland lebenden Menschen durchschnittlich haben. Dies bedeutete, es musste für alle diese Bedarfe jeweils Art, Menge und Qualität der benötigten Güter und Dienstleistungen sowie der Preis bestimmt werden. Damit musste eine Vielzahl an Entscheidungen getroffen werden, für die es keine objektiven Maßstäbe gab.

    Entsprechend umstritten waren die Ergebnisse und das Verfahren. Deshalb wurde das Warenkorbmodell im Jahr 1989 durch das Statistikmodell abgelöst. Seither bildet das tatsächliche und statistisch nachgewiesene Verbraucherverhalten von Haushalten im unteren Einkommensbereich die Grundlage für die Bemessung der existenzsichernden Leistungen. Die hierbei angewendete Verfahrensweise wurde infolge eines Urteils des Bun-desverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 grundlegend reformiert. Seiter erfolgt die Ermittlung der Regelbedarfe streng nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ermittlung des Existenzminimums „aktuell“, „zeit- und realitätsgerecht“, „auf der Grundlage verlässlicher Zahlen“ und mittels „schlüssiger Berechnungsverfahren“ durchzuführen ist. Diese Vorgehensweise zur Regelbedarfsermittlung wurde vom Bundesverfassungsgericht eingehend geprüft und in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) als verfassungsgemäß beurteilt.

  • Zentrale Kritikpunkte am Warenkorbmodell waren die vollständig auf normativen Entscheidungen beruhende Auswahl der Güter und der Festlegung der dazugehörigen Verbrauchsmengen sowie deren preisliche Bewertung. Diese Entscheidungen wurden als teilweise willkürlich und sachfremd empfunden, weil sie mangels objektiver Abgrenzungen nicht auf statistischen Grundlagen beruhten.

    Deshalb wurde 1989 aufgrund der bestehenden Kritik am Warenkorbmodell bei der Bemessung der Regelsätze das sogenannte „Statistikmodell“ eingeführt. Das Ziel dabei war, nicht das normativ festgelegte Verbraucherverhalten, sondern das tatsächliche und statistisch nachgewiesene Verbraucherverhalten von Haushalten im unteren Einkommensbereich zur Grundlage der Bemessung des Existenzminimums zu machen. Mit dem Statistikmodell untrennbar verbunden ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Diese dient als statistische Grundlage für die Ermittlung der das Existenzminimum abbildenden Verbrauchsausgaben.

V. Einzelfragen zu regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

  • Eine auswärtige Verpflegung wird nicht als unmittelbar existenznotwendig angesehen. Es wird davon ausgegangen, dass Mahlzeiten in Restaurants oder Gaststätten für die Gewährung des soziokulturellen Existenzminimums nicht erforderlich sind. Damit wird unterstellt, dass die Mahlzeiten in einkommensschwachen Haushalten zuhause zubereitet werden. Folglich sind die für außerhäusliche Ernährung nachgewiesenen durchschnittlichen Verbrauchsausgaben nicht regelbedarfsrelevant. Weil die außerhäusige Ernährung aber die häusliche Ernährung ersetzt, werden diese Ausgaben zu rund einem Drittel bei der Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt. Dies entspricht dem Warenwert der beim Besuch von Restaurants, Gaststätten usw. konsumierten Lebensmittel und Getränke.

  • Bei leistungsberechtigten Personen wird davon ausgegangen, dass der Mobilitätsbedarf durch Nutzung von Fahrrädern (Verbrauchsausgaben für Kauf, Ersatzteile, Wartung und bzw. oder Reparatur) sowie der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beziehungsweise von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des Schienenverkehrs gedeckt wird. Diese hierfür ermittelten Ausgaben werden daher vollständig als regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben berücksichtigt. Die Verbrauchsausgaben für Kfz und Motorrad sowie deren Nutzung sind hingegen nicht existenzsichernd und werden daher nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Gleiches gilt für den Urlaubsreisever-kehr und entsprechende Ausgaben für den Luftverkehr.

    Grundlage für die regelbedarfsrelevanten Mobilitätsausgaben sind die Verbrauchsausgaben von denjenigen Haushalten, die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel angegeben haben und damit kein Kfz nutzen. Weil der Teil der Haushalte in der Referenzgruppe, die ein Kfz nutzen, keine oder nur sehr geringe Ausgaben für ÖPNV, Schienenverkehr und Fahrräder hat, senkt dies den sich in der festgesetzten Abgrenzung ergebenden Durchschnittsbetrag für Mobilität. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom Juli 2014 kritisiert. Deshalb wurden im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2017 - und entsprechend auch im Entwurf für das Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 - die durchschnittlichen Mobilitätsausgaben der Haushalte ohne Kfz für alle Haushalte übernommen. Konkret bedeutet das, dass der Durchschnittsbetrag so errechnet wird, als ob es keine Haushalte mit Kfz geben würde. Der Durchschnittsbetrag erhöht sich dadurch.

    Sofern im ländlichen Raum nur ein eingeschränktes Angebot an ÖPNV vorhanden ist, sind davon alle auf dem Land wohnenden Bürger gleichermaßen betroffen, nicht nur Empfänger*innen von Sozialleistungen. Durch die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII können nur die bundesdurchschnittlichen Verhältnisse abgebil-det werden. Örtliche oder regionale Defizite in der Infrastruktur können nicht ausgeglichen werden.

    Wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB II einen Kfz für die Erwerbsarbeit benötigen, können diese Kosten als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen abgezogen werden. Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII ist die Berücksichtigung eines Kfz generell nicht vorgesehen, da eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Leistungsvoraussetzung „volle Erwerbsminderung“ oder „Alter“ in der Regel nicht zu erwarten ist.

    Bei Kindern und Jugendlichen wird zusätzlich zu den im Regelbedarf enthaltenen Bedarfen für den ÖPNV ein Teil des Mobilitätsbedarfs im Rahmen der Bedarfe für die Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gedeckt. Darüber hinaus besteht zudem im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets die Möglichkeit, die ÖPNV-Nutzung für Freizeit- oder Bildungszwecke zu finanzieren.

  • Der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte ist seit 2000 von 13,94 auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde in 2019 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 118%. In den letzten Jahren ist der Anstieg des durchschnittlichen Strompreises allerdings stark zurückgegangen. In dem Fünf-Jahreszeitraum von 2014 bis 2019 ist der durchschnittliche Strompreis nur noch von 29,14 Cent pro Kilowattstunde in 2014 auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde in 2019 und somit um insgesamt 4,4% gestiegen. Der Regelbedarf für Alleinlebende ist im selben Zeitraum hingegen von 391 Euro in 2014 auf 432 Euro in 2020 und somit um 8,9% gestiegen. Betrachtet man nur die Strompreisentwicklung ist folglich für die Leistungsberechtigten in diesem Zeitraum kein Nachteil entstanden.

  • Im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 trägt die Neubemessung der Regelbedarfsstufen auch den sich wandelnden Lebensgewohnheiten Rechnung und erfolgt somit - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - „aktuell“, „zeit- und realitätsgerecht“. Heutzutage verzichtet kaum jemand mehr auf ein Handy, vielfach wird mobile Erreichbarkeit vorausgesetzt. Die Bedeutung von Kommunikationsdienstleistungen für die Teilnahme am sozialen Leben ist deutlich gestiegen. Daher werden künftig auch Kosten für Mobilfunknutzung als regelbedarfsrelevant erkannt, während dies bislang nur für eine Doppelflatrate für Internet und Festnetztelefonie galt.

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