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Gesetz zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts verkündet

23. Juni 2020

Paragraphenzeichen zwischen Daumen und Zeigefinger.

Am 23. Juni 2020 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Teil dieses umfangreichen Gesetzes sind auch eine Reihe von Maßnahmen, mit denen das Berufskrankheitenrecht fortentwickelt wird. Zentrale Punkte sind der Wegfall des bei bestimmten Berufskrankheiten bestehenden Unterlassungszwangs sowie eine höhere Transparenz und Beschleunigung der Beratungen über neue Berufskrankheiten. Dies wird erreicht durch die rechtliche Verankerung und stärkere Unterstützung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Wegfall des Unterlassungszwangs (Aufgabe der schädigenden Tätigkeit) bei den davon betroffenen Berufskrankheiten verbunden mit einer Ausdehnung der Mitwirkungspflichten bei Präventionsmaßnahmen.
  • Größere Transparenz durch rechtliche Verankerung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten und Beschleunigung der Entscheidungsprozesse bei neuen Berufskrankheiten durch personelle Unterstützung des Gremiums.
  • Einheitliche gesetzliche Regelung zur Anerkennung von Bestandsfällen bei neuen Berufskrankheiten.
  • Rechtliche Verankerung und Ausbau von bestehenden Instrumenten zur Beweiserleichterung wie Arbeitsplatz- und Gefährdungskataster.
  • Mehr Transparenz und Anreize zur Berufskrankheitenforschung durch öffentliche Berichterstattung der Unfallversicherung.

Die Änderungen im Berufskrankheitenrecht treten am 1. Januar 2021 in Kraft.
Das vollständige Gesetz finden Sie hier. Die Regelungen zum Berufskrankheitenrecht befinden sich in Artikel 7 (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - dort insbesondere § 9 SGB VII) und in Artikel 24 (Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung).

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