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Anlagen- und Betriebssicherheit

6. Februar 2007

Die Betriebssicherheitsverordnung enthält Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen.

Innenansicht eines Fabrikgebäudes.

Die Betriebssicherheitsverordnung enthält Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln und für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen. Sie beinhaltet ein umfassendes Schutzkonzept, das auf alle von Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen anwendbar ist. Grundbausteine sind

  • eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln,
  • eine einheitliche sicherheitstechnische Bewertung für den Betrieb überwachungs­bedürftiger Anlagen,
  • der "Stand der Technik" als wesentlicher Sicherheitsmaßstab sowie
  • Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln, soweit sie nicht bereits anderweitig geregelt sind.

Das Konzept folgt den sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Verpflichtungen konsequent und bezieht die Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen einschließlich des Schutzes Dritter mit ein.

Die Betriebssicherheitsverordnung ist als flexible Grundvorschrift konzipiert, die durch technische Regeln konkretisiert wird. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, die staatlichen und die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften als widerspruchsfreien Regelungskomplex für die Anlagen- und Betriebssicherheit zu gestalten. Ferner bietet die Verordnung die Gewähr dafür, dass die vom Ausschuss für Betriebssicherheit nach dem "Kooperationsmodell" (Einbeziehung der Fachausschüsse der Unfallversicherungsträger) beschlossenen technischen Regeln mit einschlägigen Regeln der Unfallversicherungsträger zusammengeführt werden. Bislang beschreiben beide Regelwerke getrennt den Stand der Technik; künftig werden beide gemeinsam den Stand der Technik beschreiben. Ein einziges technisches Regelwerk, umfassend anzuwenden auf den Bereich der Anlagen- und Betriebssicherheit, wird als alleinigen Sicherheitsmaßstab den "Stand der Technik" beschreiben.

In der letzten Legislaturperiode stand die Erarbeitung dieses Regelwerks im Vordergrund der Arbeiten. Da einerseits die vollständige Überführung berufsgenossenschaftlicher Regelungen für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln in ein staatliches Regelwerk erforderlich ist und andererseits die Vorschriften auch den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen einbeziehen sollen, ist die Schaffung eines strukturell und inhaltlich völlig neuartigen Regelwerks unumgänglich. Dieser Prozess wird daher voraussichtlich noch die folgende Legislaturperiode in Anspruch nehmen.