Von wem und wie wurden die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche festgesetzt?

Mindestentgeltsätze und Mehrurlaub für die Pflegebranche wurden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage des Beschlusses einer paritätisch besetzten achtköpfigen Pflegekommission festgelegt. Im Gegensatz zu anderen Branchen sieht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der Pflegebranche verschiedene Verfahren zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vor: Sowohl die branchenspezifisch gestaltete Tarifvertragslösung, mit der erstreckungsfähige tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen zum Gegenstand einer Rechtsverordnung gemacht werden können, als auch die Kommissionslösung ermöglichen es dem Verordnungsgeber, angemessene Mindestarbeitsbedingungen unter Beteiligung aller Trägerarten und auch des in der Pflegebranche wichtigen kirchlichen Bereichs zu regeln.

Mit dem im November 2019 in Kraft getretenen Pflegelöhneverbesserungsgesetz wurde die praxisbewährte Pflegekommission zum ständigen Gremium, das von Amts wegen für die Dauer von jeweils fünf Jahren zu berufen ist und grundsätzlich jederzeit Beratungen über neue Mindestarbeitsbedingungen aufnehmen kann. Die nichtöffentlichen Beratungen werden von einem nicht stimmberechtigten Beauftragten des BMAS geleitet. Da die Vierte Pflegekommission, deren Empfehlung Grundlage der derzeit geltenden Mindestarbeitsbedingungen ist, vor Inkrafttreten des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes berufen wurde, erfolgte die Berufung noch "nach altem Recht" als nichtständiges Gremium auf Antrag einer Tarifvertragspartei in der Pflegebranche. Die Vierte Pflegekommission wurde daher mit ihrer Beschlussfassung über eine Empfehlung über neue Mindestarbeitsbedingungen kraft Gesetzes aufgelöst. Die Vierte Pflegekommission hat am 28. Januar 2020 einstimmig neue Pflegemindestlöhne und zusätzlichen bezahlten Erholungsurlaub empfohlen. Der Beschluss wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung - 4. PflegeArbbV) vom 22. April 2020 umgesetzt. Die Verordnung wurde im Bundesanzeiger vom 28.04.2020 veröffentlicht (BAnz AT 28. April 2020 V2).

Der Vierten Pflegekommission gehörten jeweils auf Arbeitgeberseite ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes AWO Deutschland e.V. und ein Vertreter des bpa Arbeitgeberverbandes e.V. sowie jeweils ein Vertreter der Dienstgeberseite der Caritas und der Diakonie an. Auf Seiten der Arbeitnehmer gab es zwei Vertreter der Gewerkschaft ver.di sowie jeweils einen Vertreter der Dienstnehmerseite der Caritas und der Diakonie.