"Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf den Sozialstaat verlassen"

Anfang:

13.10.2022

Ende:

13.10.2022

Redner*in:

Bundesminister Hubertus Heil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem 24. Februar, als Putin die Ukraine überfallen hat, erleben wir, dass er darüber hinaus versucht, die Staaten in Europa, die die Ukraine unterstützen, mit dem Einsatz von Energie als Waffe wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Das ist keine Verschwörungstheorie des Westens, sondern das ist das, was er in Reden in Wladiwostok und in Reden in Sankt Petersburg selbst gesagt hat. Er versucht, uns wirtschaftlich zu schädigen und uns sozial auseinanderzutreiben, um unsere Solidarität mit der freien Ukraine zu zerstören. Aber das, meine Damen und Herren, wird ihm nicht gelingen!

Deshalb tun wir alles, um wirtschaftlichen Schaden von diesem Land abzuwenden und gleichzeitig unsere Gesellschaft sozial zusammenzuhalten. Konkret machen wir fünf Dinge.

Das Erste ist, dass wir für Versorgungssicherheit kämpfen, indem wir Gas einspeichern, indem wir dafür sorgen, dass LNG-Terminals gebaut werden, dass Ersatz beschafft wird, dass wir eine Gasnotlage möglichst in diesem und im nächsten Winter verhindern.

Das Zweite ist, dass wir dafür sorgen, dass die Kosten gesenkt werden - Stichworte "Gaspreisbremse" und "Strompreisbremse". Ich bin sehr dankbar für die Empfehlungen der Kommission, die uns mithilft, den Schutzschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro so aufzuspannen, dass wir tatsächlich mit den Preisen herunterkommen und damit Bürgerinnen und Bürger entlasten und Unternehmen retten können.

Drittens, meine Damen und Herren, Wirtschaftshilfen. Vor allen Dingen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Viertens auch das Instrument der Kurzarbeit, wenn es notwendig ist, um Arbeitsplätze zu sichern und Brücken zu bauen.

Und fünftens entlasten wir Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch die Entlastungspakete.

Mit dem heutigen Gesetz sorgen wir in zwei Bereichen für sehr gezielte Entlastungen.

Zum einen, meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, dass rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro noch Mitte Dezember dieses Jahres bekommen können. Das hilft 20 Millionen Menschen sehr konkret, die es auch verdient haben.

Es geht nicht nur um die Rentnerinnen und Rentner, die regulär aus der gesetzlichen Rentenversicherung Rente beziehen. Es geht hier zum Beispiel auch um Erwerbsgeminderte; auch sie werden davon profitieren.

Das ist ein ganz wichtiges Signal in dieser Zeit.

Zum anderen, meine Damen und Herren, sorgen wir auch dafür, dass die Einmalzahlung nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt - das heißt, dass netto bei den Menschen mehr ankommt - und dass dieses Geld nicht bei den einkommensabhängigen Leistungen angerechnet wird; es kann auch nicht gepfändet werden. Ich will damit eines sagen: Die Rentnerinnen und Rentner können sich in Deutschland auf den Sozialstaat - gerade in diesen Zeiten - verlassen.

Wir haben heute Morgen im Zusammenhang mit der Debatte um die Einführung des Bürgergeldes ja darüber geredet, dass sich Arbeit in Deutschland lohnen muss. Deshalb kümmern wir uns auch um die Menschen mit geringem Einkommen: nicht nur durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro - am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getreten -, nicht nur, indem wir Steuern senken und im Übrigen dafür sorgen, dass ein Kinderzuschlag eingeführt bzw. das Kindergeld erhöht wird, sondern auch, indem wir Menschen mit geringem Einkommen mit diesem Gesetz gezielt von Sozialversicherungsbeiträgen so entlasten, dass sie mehr Geld in der Tasche haben und sich gleichzeitig in ihrem sozialen Schutz nicht verschlechtern. So heben wir die berühmte Midijob-Grenze - den Übergangsbereich - von 1.600 auf 2.000 Euro an. Damit entlasten wir die Menschen in diesem Einkommensbereich um insgesamt 1,3 Milliarden Euro - und das nicht nur im nächsten Jahr, sondern dauerhaft, meine Damen und Herren. Die Menschen haben es verdient, und das ist der richtige Weg.

Einige werden sagen: 1,3 Milliarden Euro ist viel Geld. - Individuell bedeutet das für jemanden, der 1.000 Euro verdient, eine Entlastung in Höhe von monatlich 58 Euro. "Das ist ja nicht viel", sagen aber nur Leute, die ein sehr viel höheres Einkommen haben. Für Menschen in diesem Einkommensbereich bedeutet das ab dem 1. Januar eine sehr gezielte Entlastung.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie dieses Gesetz! Wir helfen Rentnerinnen und Rentnern. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Es ist Teil unserer Maßnahmen, diese Gesellschaft in diesen Zeiten zusammenzuhalten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.