"In schwierigen Zeiten können sich die Menschen in diesem Land auf den Sozialstaat verlassen"

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12.05.2022

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entlasten mit dem gesamten Paket im Umfang von 30 Milliarden Euro Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir helfen Menschen in der Grundsicherung, wir helfen Familien, wir helfen Kindern, übrigens auch Rentnerinnen und Rentnern. Es ist viel drin in diesem Gesamtpaket.

Aber eines will ich deutlich sagen: Ich bin diesem Hause sehr dankbar, dass wir es heute ermöglichen, in doppelter Hinsicht Solidarität zu üben: gegenüber Menschen in unserem Land, die bedürftig sind, gerade in der Zeit der Preissteigerungen, aber auch gegenüber geflüchteten Menschen, die nicht aufgrund eines Pull-Faktors zu uns gekommen sind, Frau Kollegin von der AfD, sondern wegen Putins furchtbarem Krieg.

Unabhängig davon, dass Ihre Rede nicht von Fachlichkeit geprägt war – es geht nämlich um die Gleichstellung von Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind und Aufnahme in die Grundsicherungssysteme erlangt haben, mit anerkannten Asylbewerbern; das ist der sachliche Hintergrund –, sage ich Ihnen Weiteres sehr deutlich: Eine Partei, die hier in größeren Teilen die propagandamäßig fünfte Kolonne Moskaus ist und geflüchtete Menschen gegen bedürftige Menschen ausspielt, sollte sich schämen und sich nicht an dieser Debatte beteiligen. Das ist unmöglich, was Sie hier machen.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Diese Bundesregierung wird nicht zulassen – denn es geht um doppelte Solidarität –, dass in diesen schwierigen Zeiten Menschen, die Hilfe in Deutschland brauchen, dass einheimische Menschen, die bedürftig sind, gegen Geflüchtete ausgespielt werden.

Es geht an dieser Stelle um die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass die geflüchteten Menschen bei uns aus einer Hand durch die Jobcenter betreut werden? Übrigens stellt sich hier auch die Frage der Solidarität mit den Ländern und Kommunen. Der Bund lässt die Kommunen mit diesem Rechtskreiswechsel eben nicht im Regen stehen. Es ist eine nationale Kraftanstrengung, sich vernünftig und anständig um die geflüchteten Menschen zu kümmern. Ja, wir verbessern ihren Krankenversicherungsschutz – das ist auch richtig so –, und wir sorgen dafür, dass sie eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

Ich sage Ihnen: Es ist vernünftig, dass wir in diesen Zeiten auf der einen Seite Solidarität organisieren, dass wir für die Menschen, die von Preissteigerungen betroffen sind, Härten abfedern, und dass wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Europa und auch Deutschland ihrer nachbarschaftlichen Pflicht gerecht werden, anständig mit geflüchteten Menschen umzugehen. Und wir haben gehandelt. Wir haben in Europa dafür gesorgt, dass, anders als in anderen Krisen, die Menschen in allen europäischen Mitgliedstaaten einen Schutzstatus bekommen. Durch diesen Status durchlaufen sie eben kein Asylverfahren. Sie kämen ja nie aus der Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz raus; auch das wissen Sie nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Übergang in die Grundsicherungssysteme organisieren, dass wir die Berufsanerkennung voranbringen, dass wir Kinderbetreuung organisieren, dass wir den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch ermöglichen.

Das ist es, was diese Koalition macht.

Union, entschuldigt bitte: Ich durfte ja in der letzten Legislaturperiode mit dieser Fraktion zusammenarbeiten; wir haben an der einen oder anderen Stelle durchaus sozialen Fortschritt hinbekommen. Aber ich kann mich erinnern: Bei jeder Verbesserung im sozialen Bereich musste meine SPD-Fraktion das hart gegen die CDU erkämpfen.

Das war bei der Grundrente so, das war bei Hilfen für Grundsicherungsbezieherinnen und -bezieher so, das war beim Mindestlohn so – jedes Mal.

Wenn man sich jetzt in der Opposition hinstellt und "Mehr! Mehr! Mehr!" fordert, dann, finde ich, sollte man mit Herrn Merz die Vergangenheit der CDU mal aufarbeiten.

An dieser Stelle ein klares Bekenntnis: Die Entlastungspakete, die wir jetzt auf den Weg bringen, helfen konkret den Menschen in einer schwierigen Lebenssituation. Wenn die Preissteigerungen länger anhaltend sind, dann werden wir strukturell weiter entlasten müssen.

Das wird auf dem Weg des Bürgergeldes zu diskutieren sein; das betrifft auch anderes, was wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg bringen. Übrigens ist es wichtig, dass der Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Auch dafür werden wir als Koalition sorgen.

Damit beweist diese Koalition: In schwierigen Zeiten können sich die Menschen in diesem Land auf den Sozialstaat verlassen.

Herzlichen Dank.