"Tun, was sozial geboten ist"

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15.05.2020

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bertold Brecht, der große Dichter und Sozialkritiker des 20. Jahrhunderts, hat in seiner berühmten "Dreigroschenoper" über die Gesellschaft geschrieben - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

Das war vor 90 Jahren. Aber auch heute geht es um viele Menschen in unserer Gesellschaft, die oft nicht gesehen werden, die aber gesehen werden sollten.

Ich rede von denjenigen, die Tag für Tag hart arbeiten, dafür sorgen, dass der Laden läuft, dass auch unsere Wirtschaft läuft. Ich rede von Pflegehilfskräften, ich rede von Paketboten. Die Rede ist von Lkw-Fahrern, von Beschäftigten in Supermärkten und Kaufhallen. Ich rede auch von denen, die wir in den letzten Wochen schmerzhaft vermisst haben: von Friseurinnen und Friseuren, von Menschen, die in Küchen und als Servicekräfte in Restaurants und Lokalen arbeiten. Ja, alle diese Menschen stehen jetzt im Licht der Öffentlichkeit, weil viele in Deutschland erst jetzt merken, dass sie dafür da sind, dass dieses Land funktioniert. Für viele gelten sie jetzt als Helden des Alltags oder als Coronahelden.

Sie werden von einigen als systemrelevant beschrieben. Sie bekommen Zuspruch, sie bekommen Applaus - übrigens auch hier im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen. Anerkennung ist wichtig. Aber diese Menschen haben mehr verdient als Anerkennung. Sie haben anständige Löhne und eine ordentliche Rente verdient.

Es ist eine Tatsache, dass in diesem Land viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz eines langen Lebens voller Arbeit recht dürftige Renten haben. Sie bekommen dürftige Renten, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie Angehörige gepflegt haben. Bei uns ist es leider Gottes so, dass zum Beispiel eine Floristin im Ruhestand es als Luxus empfinden muss, wenn sie sich einen Blumenstrauß kauft. Bei uns ist es oft so - das finde ich beschämend -, dass Kellnerinnen, die in Rente sind, sich nicht oft einen Restaurantbesuch leisten können. Deshalb ist für die gesamte Bundesregierung die Einführung der Grundrente ein wesentliches Projekt in dieser Legislaturperiode.

Wir sorgen dafür, dass rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie einen Zuschlag auf ihre Rente erhalten, und zwar ohne Anträge auszufüllen und ohne zum Amt zu müssen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient.

Dieses Prinzip der Leistungsgerechtigkeit müssen wir in diesem Land erneuern. Dabei haben die Koalition und die Bundesregierung darauf geachtet, dass wir die Grundrente bürgerfreundlich und für die Menschen bürokratiearm organisieren, indem sie eben nicht mit tonnenweise Anträgen belästigt werden, sondern wir zwischen den Behörden, zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden, klären, wem die Grundrente zusteht.

Anspruch auf die Rentenzuschläge hat, wer viele Jahre gearbeitet hat, aber wenig verdient hat, wer Kinder erzogen oder wer Angehörige gepflegt hat. Grob gesagt: Wer das mindestens 33 Jahre lang getan hat, kann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Grundrente profitieren.

Dabei ist mir sehr, sehr wichtig, dass es vor allen Dingen um Frauen geht. Sie haben häufig - übrigens nicht immer freiwillig - Teilzeit gearbeitet. Sie arbeiten in Dienstleistungsberufen, die in der Regel schlechter bezahlt werden als industrielle Berufe, wo überproportional viele Männer arbeiten. Sie leisten vieles: in der Pflege, in der Erziehung, in der Gastronomie.

Um ein Beispiel zu nennen: Kommen wir noch einmal auf die Floristin zurück. Eine Floristin, die 40 Jahre lang voll gearbeitet und das übliche Floristengehalt bekommen hat, kommt derzeit im Schnitt auf eine Rente von 530 Euro im Monat.

Das kann und darf nicht so bleiben. Mit der Grundrente hat sie 930 Euro. Das ist ein ordentlicher Zuschlag.

Es profitieren auch viele Menschen in den sogenannten neuen Ländern, im Osten der Republik. Denn zwischen Görlitz und Wismar waren die Gehälter über viele, viele Jahre viel zu schlecht. Das findet in den viel zu geringen Renten seinen Niederschlag. Auch das ist ungerecht; denn die Menschen in Ostdeutschland können persönlich nichts für die Strukturbrüche der 90er-Jahre. Sie waren und sind genauso fleißig wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den gleichen Berufen im Westen. Sie hatten persönlich wenige Chancen auf ein höheres Einkommen. Auch diesen Menschen helfen wir nicht nur mit Anerkennung - das ist nach 30 Jahren höchst überfällig -, sondern auch mit harter Währung in der Grundrente.

Lassen Sie mich etwas zur aktuellen Debatte sagen. Viele fragen sich: Wie ist das mit der Finanzierung? Sie fragen dies zu Recht; denn die Grundrente ist ein finanzieller Kraftakt. Unter diesen Fragestellern befinden sich auch Lobbyisten und Interessenvertreter, die diesen Deutschen Bundestag gerade mit milliardenschweren Forderungen überziehen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde die Wirtschaftshilfen, die wir leisten, richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen und Milliarden von den Steuerzahlern wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht. Deshalb sage ich: Die Frage ist nicht nur, ob wir uns die Grundrente leisten können, sondern die Frage ist auch, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente infrage zu stellen.

Dabei, in diesen Zeiten unsere Gesellschaft zusammenzuhalten - und wir wollen sie zusammenhalten -, geht es um Wirtschaftshilfen, keine Frage. Aber es geht auch darum, dass wir gerade jetzt das tun, was sozial geboten und übrigens auch wirtschaftlich vernünftig ist. Sozial geboten ist, dafür zu sorgen, dass die Heldinnen und Helden des Alltags eine ordentliche Rente bekommen. Wirtschaftlich vernünftig ist es übrigens auch, deren Kaufkraft zu stärken; denn das Geld geht nicht auf die hohe Kante, sondern fließt direkt in den Wirtschaftskreislauf.

Deshalb meine herzliche Bitte: Über die Einführung einer Grundrente wird seit über zehn Jahren in Deutschland diskutiert, schon in der Zeit von Ursula von der Leyen und in der Zeit von Andrea Nahles. Wir sind jetzt sehr weit gekommen. Das hier ist die erste Lesung. Meine Damen und Herren, Deutschland kann es sich nicht leisten, die Grundrente zum 1. Januar 2021 nicht einzuführen.

Herzlichen Dank.