Arbeit

Arbeitsförderung

Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung Beratung und Vermittlung Förderung der Erwerbstätigkeit Beschäftigungssicherung Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)
Aus- und Weiterbildung

Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung Jugendberufsagenturen Berufsberatung und Berufsorientierung Bildungsketten Allianz für Aus- und Weiterbildung
Weiterbildung

Weiterbildung

Förderung der beruflichen Weiterbildung Nationale Weiterbildungsstrategie Arbeit von morgen
Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen Höhe Anspruchsdauer
Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen Arbeitslosengeld II Bildungspaket

Bildungspaket

Leistungen Anlaufstellen
Beratung und Vermittlung Beschäftigungschancen im SGB II Organisation der Jobcenter
Fachkräfte und Integration

Fachkräfte und Integration

Fachkräftestrategie Fachkräftemonitoring Fachkräfte-Netzwerke Migration und Arbeit

Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen Nationaler Aktionsplan Integration Annerkennung und Qualifizierung Orientierung und Vermittlung Flucht und Asyl
Digitalisierung der Arbeitswelt

Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit Lern-und Experimentierräume Zukunftszentren
Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft: Arbeit neu denken Rat der Arbeitswelt
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung Kündigungsschutz Jugendarbeitsschutz Datenschutz Arbeitszeitschutz
Mindestlohn

Mindestlohn

Mindestlohnrechner Mindestlohnkommission Mindestlohn-Glossar
Leiharbeit / Werkverträge Tarifverträge

Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen
Teilzeit und flexible Arbeitszeit Entsendung von Arbeitnehmern
Arbeitsschutz

Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse Gesundheit am Arbeitsplatz Technischer Arbeitsschutz Produktsicherheit

Soziales

Sozialversicherung

Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Geringfügige Beschäftigung Künstlersozialversicherung Sozialversicherungswahlen
Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick Was sind Arbeitsunfälle? Was sind Berufskrankheiten? Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht Fragen und Antworten
Rente und Altersvorsorge

Rente und Altersvorsorge

Fakten zur Rente

Fakten zur Rente

Alternde Gesellschaft Gesetzliche Rentenversicherung Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge Grundsicherung im Alter
Gesetzliche Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert? Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenberechnung Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenlexikon
Grundrente Zusätzliche Altersvorsorge

Zusätzliche Altersvorsorge

Betriebliche Altersvorsorge Private Altersvorsorge Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge
Sozialhilfe

Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Soziale Entschädigung

Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht Fürsorgerische Leistungen Rundschreiben Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung Gesetze und Verordnungen
Versorgungsmedizin

Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Teilhabe und Inklusion

Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen Rehabilitation und Teilhabe Stiftung Anerkennung und Hilfe Persönliches Budget Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Europa

Europa

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Arbeiten innerhalb der EU Außenbeziehungen der EU Migration aus Drittstaaten
Europäische Fonds

Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) Europäischer Hilfsfonds (EHAP) Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)
International

International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20 Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Twinning (Verwaltungspartnerschaften) Sozialversicherungsabkommen Internationale Organisationen

Ministerium

Aufgaben des BMAS Geschichte des BMAS Minister und Hausleitung Beauftrage der Bundesregierung beim BMAS Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS Ausbildung im BMAS
Veranstaltungen Besucherzentrum Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört. Zukunftsdialog

Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben Publikationen

Publikationen

Übersicht Publikationen Forschungsberichte
Mediathek

Mediathek

Videos Bildergalerien Podcasts Webdokus
Statistiken (Open Data)

Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik Statistik zu Riester-Verträgen Daten zur Rente Finanzdaten der Sozialversicherung Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsmarktstatistiken
Kontakt

Kontakt

Bürgertelefon Kontaktformular
Abonnements

Abonnements

Newsletter

Newsletter

Newsletter-Anmeldung Newsletter-Abmeldung Newsletter-Archiv
RSS
Presse

Presse

Pressekontakt Pressefotos Pressemitteilungen Meldungen Reden Interviews
Arbeit Arbeitsförderung Leistungen der Arbeitsförderung Beratung und Vermittlung Förderung der Erwerbstätigkeit Beschäftigungssicherung Programme für Beschäftigungschancen (SGB III) Aus- und Weiterbildung Ausbildungsförderung Leistungen zur Ausbildungsförderung Jugendberufsagenturen Berufsberatung und Berufsorientierung Bildungsketten Allianz für Aus- und Weiterbildung Weiterbildung Förderung der beruflichen Weiterbildung Nationale Weiterbildungsstrategie Arbeit von morgen Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen Höhe Anspruchsdauer Grundsicherung / Arbeitslosengeld II Anspruchsvoraussetzungen Arbeitslosengeld II Bildungspaket Leistungen Anlaufstellen Beratung und Vermittlung Beschäftigungschancen im SGB II Organisation der Jobcenter Fachkräfte und Integration Fachkräftestrategie Fachkräftemonitoring Fachkräfte-Netzwerke Migration und Arbeit Rechtliche Rahmenbedingungen Nationaler Aktionsplan Integration Annerkennung und Qualifizierung Orientierung und Vermittlung Flucht und Asyl Digitalisierung der Arbeitswelt Transformation der Arbeitswelt Austausch mit der betrieblichen Praxis Initiative Neue Qualität der Arbeit Lern-und Experimentierräume Zukunftszentren Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft: Arbeit neu denken Rat der Arbeitswelt Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte Betriebliche Mitbestimmung Kündigungsschutz Jugendarbeitsschutz Datenschutz Arbeitszeitschutz Mindestlohn Mindestlohnrechner Mindestlohnkommission Mindestlohn-Glossar Leiharbeit / Werkverträge Tarifverträge Tarifvertragliche Sozialkassen Teilzeit und flexible Arbeitszeit Entsendung von Arbeitnehmern Arbeitsschutz Arbeitsschutzausschüsse Gesundheit am Arbeitsplatz Technischer Arbeitsschutz Produktsicherheit Soziales Sozialversicherung Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Geringfügige Beschäftigung Künstlersozialversicherung Sozialversicherungswahlen Gesetzliche Unfallversicherung Unfallversicherung im Überblick Was sind Arbeitsunfälle? Was sind Berufskrankheiten? Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht Fragen und Antworten Rente und Altersvorsorge Fakten zur Rente Alternde Gesellschaft Gesetzliche Rentenversicherung Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge Grundsicherung im Alter Gesetzliche Rentenversicherung Wer ist versichert? Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenberechnung Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung Rentenlexikon Grundrente Zusätzliche Altersvorsorge Betriebliche Altersvorsorge Private Altersvorsorge Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge Sozialhilfe Grundsätze der Sozialhilfe Leistungen der Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Soziale Entschädigung Opferentschädigungsrecht Fürsorgerische Leistungen Rundschreiben Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung Gesetze und Verordnungen Versorgungsmedizin Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung Teilhabe und Inklusion Politik für Menschen mit Behinderungen Rehabilitation und Teilhabe Stiftung Anerkennung und Hilfe Persönliches Budget Barrierefreie Gestaltung der Arbeit Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme Zielvereinbarungsregister Europa und die Welt Europa #MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU Arbeiten innerhalb der EU Außenbeziehungen der EU Migration aus Drittstaaten Europäische Fonds Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) Europäischer Hilfsfonds (EHAP) Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) International Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20 Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR) Twinning (Verwaltungspartnerschaften) Sozialversicherungsabkommen Internationale Organisationen Ministerium Aufgaben des BMAS Geschichte des BMAS Minister und Hausleitung Beauftrage der Bundesregierung beim BMAS Arbeiten und Ausbildung im BMAS Arbeiten im BMAS Ausbildung im BMAS Veranstaltungen Besucherzentrum Bürgerbeteiligung Dialogtour Hin. Gehört. Zukunftsdialog Service Gesetze und Gesetzesvorhaben Publikationen Übersicht Publikationen Forschungsberichte Mediathek Videos Bildergalerien Podcasts Webdokus Statistiken (Open Data) Rentenbestandsstatistik Statistik zu Riester-Verträgen Daten zur Rente Finanzdaten der Sozialversicherung Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsmarktstatistiken Kontakt Bürgertelefon Kontaktformular Abonnements Newsletter Newsletter-Anmeldung Newsletter-Abmeldung Newsletter-Archiv RSS Presse Pressekontakt Pressefotos Pressemitteilungen Meldungen Reden Interviews
Soziale Sicherung
"Das Leben von Menschen konkret verbessern"

Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil am 07.11.2019 im Plenum zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

Anfang:
07.11.2019

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät an diesem Abend aus meiner Sicht zwei wichtige Gesetze, die mit der Frage zu tun haben, wie menschlich unsere Gesellschaft am Ende des Tages sein wird.

Später am Abend werden wir über das Soziale Entschädigungsrecht sprechen. Dabei geht es um die Frage, wie die Gesellschaft mit Opfern von Gewalttaten und Anschlägen umgeht, wie wir Menschen helfen, die Opfer geworden sind. Dazu wird nachher Staatssekretärin Kerstin Griese sprechen, weil sie das mutmaßlich am meisten verhandelt hat.

Aber jetzt geht es um ein Gesetz, das ebenso über die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet. Es geht nämlich um die Frage, wie wir in dieser älter werdenden Gesellschaft mit dem Thema Pflege umgehen.

Ja, dabei geht es um die zu pflegenden Menschen, und deshalb war es richtig, dass der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe - ich möchte ihn ansprechen - in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Pflegereform dafür gesorgt hat, dass Menschen, die pflegebedürftig sind, über die Pflegeversicherung besser versorgt werden. Die Pflegegrade und auch die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen sind wichtig.

Es geht dabei auch um die Menschen, die professionell in der Pflege arbeiten, die dieser Deutsche Bundestag mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege unterstützt, weil wir bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Menschen brauchen, die in der Pflege arbeiten.

Aber, meine Damen und Herren, heute Abend geht es um die Angehörigen von zu pflegenden Menschen. Jeder, der selbst schon mal erlebt hat - und jeder von uns kann es erleben -, dass ein geliebter Mensch ein Pflegefall wird und versorgt werden muss, der weiß, was das emotional für viele Familien bedeutet, der weiß, was es organisatorisch bedeutet, wenn man sich kümmern muss, und der weiß, dass wir diesen Menschen Lasten von den Schultern nehmen müssen.

Da die gesetzliche Pflegeversicherung keine Pflegevollsicherung mit Pflegevollkasko ist - das wird sie auch in kürzerer Zeit nicht sein -, ist es ganz oft so, dass Menschen, die pflegebedürftig werden, ergänzende Hilfe zur Pflege vom Amt brauchen. Das Problem ist nur, dass es einen Unterhaltsrückgriff auf die Kinder gibt.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es für viele Familien emotional belastend ist, wenn Angehörige pflegebedürftig werden, dass es organisatorisch anstrengend ist, dass es oft Menschen sind, die in der Mitte des Lebens stehen, die arbeiten, die vielleicht noch Kinder erziehen, dann weiß man: Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Menschen jedenfalls unkalkulierbare finanzielle Risiken beim Unterhaltsrückgriff von den Schultern zu nehmen, und das machen wir heute, meine Damen und Herren.

Mit dem vorliegenden Gesetz stellen wir Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100 000 Euro - und das ist immer noch die Mehrheit in diesem Land, auch wenn man manchmal das Gefühl vermittelt bekommt: in unserem Land leben nur noch Menschen, die Millionenvillen besitzen - von dem Unterhaltsrückgriff auf die Kinder frei. Ich finde es gut, dass es im Rahmen der Gesetzgebung auch gelungen ist, dass wir das nicht nur wirkungsgleich auf die Situation von Eltern von Kindern mit Behinderung übertragen, sondern dass wir diese vollständig vom Unterhaltsrückgriff entlasten.

Auch das ist ein Beitrag dazu, das Leben für die Menschen leichter zu machen.

Ich möchte mich bei diesem Parlament bedanken, dass die parlamentarischen Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz zügig stattgefunden haben; denn die Menschen warten auf dieses Signal. Ich antizipiere mal, dass in der parlamentarischen Debatte, die jetzt noch folgen wird, die einen oder anderen sagen: Ja, aber ihr müsst insgesamt was dafür tun, dass die Eigenanteile in der Pflege beispielsweise zukünftig gedeckelt werden. - Da sind wir ganz ihrer Meinung; das ist auch Teil der Konzertierten Aktion Pflege. Das werden wir im nächsten Jahr auch zu besprechen haben. Aber dass wir mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz einen wesentlichen Schritt machen können, um Menschen das Leben einfacher zu machen, um einen Beitrag zur Menschlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft zu leisten, ist eine große Chance, meine Damen und Herren, die wir heute Abend nutzen sollten.

In diesem Gesetz gibt es noch weitere Maßnahmen, die vor allen Dingen mit dem Thema Inklusion zu tun haben, mit der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die unabhängige ergänzende Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung, die wir im BTHG auf den Weg gebracht haben, jetzt dauerhaft zu entfristen. Damit Menschen, die Unterstützung brauchen, dass sie ein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft sein und am Leben teilhaben können, ohne große Schwellen diese Unterstützung bekommen - rechtskreisübergreifend -, von Menschen, die zum Teil selbst Menschen mit Behinderung sind, die sich auskennen. Ich finde es auch gut, dass wir mit diesem Gesetz neben dem Budget für Arbeit, das Teil der Inklusion ist auf dem ersten Arbeitsmarkt, auch ein Budget für Ausbildung schaffen, meine Damen und Herren.

Bei allem, was man sich sonst noch wünschen kann, möchte ich den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für die Unterstützung danken. Und ich möchte die Oppositionsfraktionen um Unterstützung dieses Gesetzes bitten. Das ist ein wichtiger Schritt. Und ehrlich gesagt, hätte diese Debatte auch eine andere Tageszeit vertragen, damit die Menschen wissen, was wir in diesem Land machen. Das ist ein Arbeitsparlament. Es ist anstrengend, hier mitzumachen. Aber wir leisten heute einen Beitrag, das Leben von Menschen konkret zu verbessern, und das ist auch unsere Aufgabe.

Herzlichen Dank.

Weiterführende Links
Soziale Sicherung
Rede