Zum Inhalt springen

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht

Ausbildungsförderung

Übersicht

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles und Übersicht

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht

Konferenz zur Zukunft Europas

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Übersicht: Ministerium

Das BMAS im Rückblick 2017-2021

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht

Forschungsberichte

Mediathek

Übersicht

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Übersicht

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Übersicht

Newsletter

Übersicht

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Übersicht

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Arbeit

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht

Ausbildungsförderung

Übersicht

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelles und Übersicht

Wer ist versichert?

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Fragen zur Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenlexikon

Grundrente

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersvorsorge

Private Altersvorsorge

Fragen zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht

Konferenz zur Zukunft Europas

#MySocialEurope: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Übersicht: Ministerium

Das BMAS im Rückblick 2017-2021

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht

Forschungsberichte

Mediathek

Übersicht

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Statistiken (Open Data)

Übersicht

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht

Bürgertelefon

Kontaktformular

Abonnements

Übersicht

Newsletter

Übersicht

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Presse

Übersicht

Pressekontakt

Pressefotos

Pressemitteilungen

Meldungen

Reden

Interviews

Arbeitsrecht

"Unser Ziel bleibt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Löhne ausverhandeln"

Bundestagsrede von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Anfang:
26.09.2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin mir sicher, dass sich an der Frage, wie wir mit Pflege in den nächsten Jahren in Deutschland umgehen, am Ende des Tages bemisst, wie menschlich unsere Gesellschaft bleibt. Es geht um die wachsende Zahl von pflegebedürftigen Menschen in diesem Land, es geht um die Angehörigen – wir werden morgen ein weiteres wichtiges Gesetz, das Angehörigenentlastungsgesetz, auf den Weg bringen –, es geht aber nicht zuletzt auch um die Menschen, die jeden Tag in der Pflege arbeiten, um die Pflegerinnen und Pfleger in diesem Land. Diese Menschen haben nicht nur Respekt und Anerkennung verdient; sie brauchen auch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, und darum geht es heute.

Ich habe wie viele hier im Haus als Abgeordneter in meinem Wahlkreis einmal für einen Tag ein Praktikum in einer Pflegeeinrichtung gemacht. Ich bin da morgens hingekommen, und dann fragte mich die Pflegedienstleiterin, ob ich in meinem Leben schon einmal mit demenzkranken Menschen zu tun gehabt habe. Ich habe dann mit ein bisschen Stolz gesagt: Ja, in meinem Zivildienst vor vielen Jahren habe ich Menschen, die dement waren, zu Hause besucht und versucht sie zu unterstützen. – Da sagte die Pflegedienstleiterin: Dann haben Sie ja noch die einfacheren Fälle in den Familien kennengelernt. Wir haben hier, in der stationären Einrichtung, die schwierigen Fälle. – Ich will hier offen bekennen: Ich war nach einem halben Tag Praktikum ziemlich, sagen wir, gestresst, weil es sehr herausfordernd ist, mit Menschen zu arbeiten, deren Persönlichkeit sich tatsächlich schwer verändert hat, die zum Teil sehr aggressiv sind, obwohl sie nichts dafür können.

Aber, meine Damen und Herren, die Pflegekräfte in diesem Land, die machen das nicht als Tagespraktikum, die machen das jeden Tag. Deshalb ist es Zeit, dass wir aufhören, einfach nur darüber zu reden, und stattdessen jetzt handeln und dafür sorgen, dass diese Menschen bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Das ist das Gebot der Stunde.

Wir haben als Bundesregierung im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege dafür die Voraussetzungen geschaffen. Mein Kollege Jens Spahn, meine Kollegin Franziska Giffey und ich haben alle, die in dieser Branche etwas zu sagen haben – Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wissenschaft, Bund und Länder –, an einen Tisch gebracht und haben in vielen Bereichen Lösungen erarbeitet, auch bei der Frage der Löhne und Gehälter. Genau das setzen wir mit diesem Gesetzentwurf, der heute auf den Weg gebracht wird, um.

Worum geht es? Der Grund dafür, dass vor allen Dingen in der Altenpflege so schlecht bezahlt wird, liegt nicht darin, dass das so unwichtig ist, was Menschen da tun, sondern schlicht und ergreifend in der Tatsache, dass nur gut 20 Prozent der Altenpflegerinnen und Altenpfleger – wir können aber getrost bei der weiblichen Form bleiben; es sind überwiegend Frauen – tarifgebunden sind. Noch immer gilt: Wo ein Tarifvertrag ist, sind die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Regel besser als in Bereichen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt.

Wenn ich mit Pflegekräften rede, dann sagen die mir: Hört auf, über unsere Branche und unseren Beruf so schlecht zu reden. Das ist nicht das Hinterletzte in dieser Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass elendig über unseren Beruf geredet wird. Aber ihr müsst als Politik etwas dafür tun, dass es bessere Lohn- und Gehaltsbedingungen gibt. – Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir jetzt die Voraussetzungen dafür. Wenn ein Tarifvertrag Pflege zustande kommt – Gott sei Dank hat sich endlich ein Arbeitgeberverband gegründet, der bereit ist, entsprechende Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu führen –, ermöglicht dieses Gesetz, dass ich diesen Tarifvertrag als Arbeitsminister für ganz Deutschland als allgemeinverbindlich erkläre. Das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in der Pflege, meine Damen und Herren.

Aber selbst wenn kein Tarifvertrag zustande käme – wir als Politik können keinen erfinden; ich betone: unser Ziel in der sozialen Marktwirtschaft bleibt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Löhne ausverhandeln –, haben wir für diesen Fall einen zweiten Weg im Gesetzentwurf verankert, damit es zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen kommen kann. Wir dürfen nicht wieder fünf oder zehn Jahre warten. Wenn kein Tarifvertrag zustande kommt, werden wir im nächsten Jahr gesetzliche Lohnuntergrenzen einführen, und zwar einen Pflegemindestlohn nicht nur für Hilfskräfte, sondern auch für qualifizierte Pflegekräfte in Deutschland, meine Damen und Herren.

Es geht um Fachkräfte, die wir dringend brauchen, es geht um die Attraktivität dieses Berufs, es geht, wie gesagt, am Ende des Tages auch darum, dass diese Gesellschaft menschlich bleibt. Jeder von uns kann pflegebedürftig werden. Das heißt, jeder muss sich selbst fragen, ob er dann gut versorgt wird. Da brauchen wir Menschen, die anständig bezahlt werden. Dafür sorgen wir als Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf. Ich bitte um Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren.

Herzlichen Dank.

Weiterführende Links

Arbeitsrecht
Rede