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"Wir haben Europa sozialer gemacht"

Zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich Bundesminister Hubertus Heil zufrieden mit der sozialpolitischen Bilanz

In den zurückliegenden sechs Monaten saß Bundesminister Heil den Ministerinnen und Ministern für Arbeit und Soziales der 27 EU-Mitgliedstaaten vor. Pandemie-bedingt fanden alle Sitzungen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik ausschließlich digital statt. Nichtsdestotrotz wurde eine Vielzahl von Beschlüssen im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst. An den öffentlichen Konferenzen zur Stärkung des sozialen Europa, zu angemessenen Mindestlöhnen oder Menschrechten in globalen Lieferketten nahmen europaweit mehr als 11.000 Menschen teil.

Für Bundesminister Hubertus Heil steht fest:

In den letzten sechs Monaten drehte sich alles um die globale Pandemie. Auch unsere Ratspräsidentschaft musste einige neue Prioritäten setzen. So haben wir gesehen, dass Saisonarbeitskräfte EU-weit mehr Schutz brauchen. Auch unsere Verhandlungen liefen anders als geplant - aber letztlich sehr erfolgreich. Unsere Beschlüsse zu fairen Löhnen und unser Bekenntnis zur Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten sind richtungsweisend. Auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und beim Schutz von Saisonarbeitskräften sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Gemeinsam haben wir Europa sozialer und gerechter gemacht.

Die Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales haben das EU-Programm "Jugendgarantie" ausgeweitet, die Verhandlungen über angemessene Mindestlöhne in der EU gestartet, die Rechte von Saisonarbeitskräften gestärkt, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen Plattformtätiger eingebracht, Impulse für ein EU-Lieferkettengesetz und einen EU-Aktionsplan "Menschenrechte und gute Arbeit" gesetzt sowie europäische Grundprinzipen für nationale Mindestsicherungsleistungen vereinbart.

Besonders erfreut zeigte sich Bundesminister Heil über die Ratsschlussfolgerungen der Ministerinnen und Minister zu den Lieferketten:

Es ist ein großer Erfolg, dass wir uns auf ambitionierte Ratsschlussfolgerungen zu Menschenrechten und guter Arbeit in globalen Lieferketten geeinigt haben. Damit haben sich erstmals alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union für eine EU-weite verbindliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten ausgesprochen. Das gibt Rückenwind auch für die nationale Debatte in Deutschland.

Beim Thema angemessene Mindestlöhne in der EU erhofft sich Bundesminister Heil auch Impulse für die deutsche Diskussion:

Corona führt uns allen vor Augen, wie wertvoll die Arbeit der zahllosen Alltagshelden ist, die viel leisten und oft wenig verdienen. Deshalb freue ich mich, dass die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag für angemessene Mindestlöhne in der EU vorgelegt hat. Auch in Deutschland müssen wir den Mindestlohn weiterentwickeln. Noch immer arbeitet rund jeder Vierte hierzulande für weniger als 12 Euro pro Stunde. Das ist zu wenig für harte Arbeit.

Weitere Dossiers im Bereich Arbeit und Soziales während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren unter anderem die Fortsetzung des EU-Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, die Inklusion von Roma in der EU oder auch die Fortsetzung des Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen.

Nähere Informationen zu den Beschlüssen und Veranstaltungen finden Sie unter: https://www.bmas.de/DE/EU-Ratspraesidentschaft/eu-ratspraesidentschaft.html

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Europa
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Pressemitteilung