Arbeitsrecht

Lieferketten: Tschan und Energiewirtschaft beraten über menschenrechtliche Risiken

BMAS/Ralf Rühmeier

Am 13. September begrüßte Staatssekretärin Lilian Tschan die Mitglieder des Branchendialog Energiewirtschaft im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die 21 Mitglieder des Multi-Stakeholder-Forums haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den menschenrechtlichen Risiken in den Lieferketten der Energiewirtschaft auseinandergesetzt. Ergebnis ist eine Publikation, die für sechs ausgewählte Sparten der Branche potenzielle menschenrechtliche Risiken ausweist.

Die Publikation ist ein wichtiger erster Meilenstein des Branchendialogs Energiewirtschaft. Mit ihr haben die Mitglieder des Dialogs wertvolle Grundlagenarbeit geleistet, die allen Unternehmen in der Branche zugutekommt und die Basis für die Entwicklung konkreter Maßnahmen sein wird.

Der Veröffentlichung ging ein intensiver Diskussions- und Entwicklungsprozess zwischen den Akteursgruppen voraus. Ziel war es, ein gemeinsames Verständnis für branchenspezifische menschenrechtliche Risiken in der Energiewirtschaft zu erarbeiten und zu dokumentieren.

Das Dokument legt einen besonderen Schwerpunkt auf die sechs Sparten Photovoltaik, Batteriespeicher, Windenergie, Erdgas, Stromnetze und Wasserstoff. Damit wendet sich der Branchendialog hauptsächlich jenen Geschäftsfeldern zu, die von zentraler Bedeutung für die Energiewende sind. Auf diese Weise leistet der Branchendialog auch einen Beitrag für eine sozial gerechte Gestaltung der grünen Transformation.

Für Unternehmen kann die Publikation einen ersten Anhaltspunkt für die Durchführung der abstrakten Risikobetrachtung im Sinne des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes geben.

Die Mitglieder des Branchendialog Energiewirtschaft haben gezeigt, welch wertvollen Beitrag Multi-Stakeholder-Prozesse für die Umsetzung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten leisten. Die heute veröffentlichte Publikation stellt eine wichtige Basis für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement in der Energiewirtschaft dar.

Der nächste Meilenstein des Branchendialog Energiewirtschaft ist die Entwicklung von Konzepten für konkrete Präventions- und Abhilfemaßnahmen bis Ende 2023.

Zum Hintergrund

Der Branchendialog Energiewirtschaft besteht seit Januar 2023. Dem Multi-Stakeholder-Forum gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Deutschen Institut für Menschenrechte an. Koordiniert wird der Branchendialog vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Branchendialoge sind ein Unterstützungsangebot der Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Sie sollen die menschenrechtliche Lage in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten verbessern und Unternehmen dabei helfen, menschenrechtliche Sorgfaltsanforderungen angemessen umzusetzen.

Weitere Stimmen von Mitgliedern des Branchendialog Energiewirtschaft:

Menschenrechte sollten grenzenlos überall auf der Welt gelten. Weil das aber nicht der Realität entspricht, sind global vernetzte Unternehmen in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und potentielle Menschrechtsdefizite in der Lieferkette aufzudecken. Die Branche Energiewirtschaft arbeitet hier engagiert mit.

Wir freuen uns sehr über das erste gemeinsame Ergebnis des Branchendialogs Energiewirtschaft. Der erarbeitete Überblick über mögliche Risiken in den Wertschöpfungsketten der Energiewirtschaft ist ein Dokument für Praktiker*innen in den Unternehmen, und hilft den Kolleg*innen im Einkauf, in den Compliance- und in Nachhaltigkeits-Abteilungen bei der Ermittlung von Risiken und der Erarbeitung konkreter Maßnahmen.

Wir begrüßen, dass die deutsche Energiewirtschaft die gravierenden menschenrechtlichen Risiken in der tieferen Lieferkette adressiert. Gerade für die Betroffenen in den Abbauregionen von metallischen Rohstoffen kommt es auf konkrete und wirksame Maßnahmen an, die ihre Situation nachhaltig und nachweisbar verbessern.

Die Erfüllung unserer unternehmerischen Sorgfaltspflichten ist Teil unseres Verständnisses von Verantwortung. Der vom BMAS initiierte Branchendialog Energiewirtschaft hilft uns bei der Bewertung potenzieller menschenrechtlicher Risiken entlang der Wertschöpfungsketten, auf deren Basis wir dann gezielt an Präventions- und Abhilfemaßnahmen arbeiten können.

Die NAP-Branchendialoge bieten als Multi-Stakeholder-Foren die Möglichkeit für den Austausch und das Verstehen der Wahrnehmungen unterschiedlicher Stakeholder. Dies kann Unternehmen helfen, Lösungsansätzen zu identifizieren oder über deren Qualität mit anderen Stakeholdern ins Gespräch zu kommen.

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