Der Minister reist von Mittwoch bis Donnerstag zur 111. Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Genf. Als Einrichtung der Vereinten Nationen fördert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Menschen- und Arbeitnehmerrechte weltweit.
Eingeladen nach Genf sind die Staats- und Regierungschefs der ILO-Mitgliedsstaaten sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Organisationen der Vereinten Nationen und Internationaler Finanzinstitutionen. Auch zahlreiche Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten werden zu dem Treffen erwartet. Infos zur Konferenz sowie einen Live-Stream finden Sie auf der Website der ILO.
Universeller und angemessener Sozialschutz
Höhepunkt der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz ist der "Arbeitswelt-Gipfel". Er findet statt unter dem Titel "Social Justice for All" und soll u. a. die vom neuen ILO-Generaldirektor Gilbert Houngbo als zentrales Projekt verfolgte "Global Coalition for Social Justice" (Globale Koalition für Soziale Gerechtigkeit) auf den Weg bringen. Deutschland unterstützt die Ziele dieser Koalition.
Mit der Globalen Koalition für Soziale Gerechtigkeit soll dafür gesorgt werden, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit bei der Formulierung globaler Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft stärker berücksichtigt werden. Auch geht es darum, beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit im multilateralen System stärker an einem Strang zu ziehen. Beispielsweise erfordert die Verwirklichung eines universellen und angemessenen Sozialschutzes für alle sowohl eine finanzielle Mobilisierung als auch eine Koordinierung zwischen internationalen Organisationen, multilateralen Gebern und anderen Akteuren.
Gemeinsam mit den Entwicklungsministern haben die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der G7 sich daher bereits auf Initiative Deutschlands und unter Deutscher G7 Präsidentschaft klar für die Unterstützung einer entsprechenden Initiative von UN-Generalsekretär Guterres (den "Global Accelerator for jobs and social protection for just transitions") ausgesprochen.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die Gestaltung gerechter Übergänge
Bundesminister Heil wird außerdem im Rahmen des World-of-Work-Summits an einem Panel zum Thema "Jobs and Social Protection for just transitions" teilnehmen. Hier geht es um den Beitrag der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die Gestaltung gerechter Übergänge angesichts der Umbrüche, vor denen Gesellschaften weltweit stehen. Stichworte in diesem Zusammenhang sind die Dekarbonisierung oder die Digitalisierung. Heil wird auf dem Panel nicht nur auf Maßnahmen zur Beförderung sozialer Gerechtigkeit national wie international eingehen, sondern auch die Bedeutung einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und des sozialen Dialogs für gute Beschäftigung und soziale Sicherung unterstreichen.
Bei der Konferenz geht es in diesem Jahr auch um das Thema "Berufsausbildung" (quality apprenticeships) Starke Berufsbildungssysteme weltweit sind aus deutscher Sicht zentral, da sie vielen jungen Menschen den Weg zu einem guten und sicheren Arbeitsplatz ebenen.
Fachkräfte und Lieferketten
Geplant sind auch zahlreiche bilaterale Gespräche mit Vertretern der teilnehmenden Staaten, beispielsweise zum Thema Fachkräfte. Hier geht es sowohl um Fachkräftegewinnung als auch um die Weiterbildung von Fachkräften, die zum Beispiel benötigt werden, um den Klimawandel zu gestalten.
Mit einer zeitgemäßen Ausbildung, gezielten Weiterbildungen und einer modernen Einwanderungspolitik wollen wir die Arbeit als Fachkraft wieder attraktiver machen und Unternehmen bei der Fachkräftesicherung unterstützen.
Fachkräfteland Deutschland
Darüber hinaus wird der Minister die Gelegenheit nutzen, für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten und für einen internationalen Standard in diesem Bereich zu werben und sich zu unserem nationalen Sorgfaltspflichtengesetz auszutauschen.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb tragen neben der Politik auch Unternehmen, die weltweit Profite machen, global Verantwortung für gute und faire Arbeitsbedingungen vor Ort. Es gilt, gemeinsam gegen Ausbeutung, Zwangsarbeit und Kinderarbeit vorzugehen. In Deutschland haben wir bereits ein Lieferkettengesetz geschaffen. Nun geht es darum, auch auf EU-Ebene ein starkes Signal zu setzen. Freier Handel ist wichtig für unsere Wirtschaft. Aber er muss zugleich auch immer ein fairer Handel sein.
Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
Heil trifft sich auf der Konferenz auch mit ILO-Generalsekretär Gilbert Houngbo und übergibt der ILO die Ratifizierungsurkunde, mit der das ILO-Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt in Deutschland in Kraft treten kann.
Das Übereinkommen betrifft Arbeitsschutz, Arbeitsrecht, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt, Gefahrenabwehr sowie Straf- und Zivilrecht. Es ist weltweit das erste dieser Art, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitreichenden Schutz vor sexuellen und auch anderen Übergriffen in der Arbeitswelt bietet.
Die Internationale Arbeitsorganisation nahm das Übereinkommen Nr. 190 im Juni 2019 an bei der Internationalen Arbeitskonferenz an. Bisher haben 27 Staaten das Übereinkommen ratifiziert, darunter auch Frankreich, Italien, Kanada und Südafrika.
ILO
Die Internationale Arbeitsorganisation wurde 1919 im Rahmen des Versailler Vertrages gegründet und ist damit die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ziel der ILO ist u. a. die Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
Der ILO gehören mittlerweile 187 Staaten an. Deutschland ist nach den USA, Japan und China der viertgrößte Beitragszahler für den regulären ILO-Haushalt.
Die Internationale Arbeitsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern.