Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" vorgestellt

Bundesminister Hubertus Heil hat heute die Mitglieder der Rentenkommission benannt und vorgestellt. Entsprechend der Vorgabe im Koalitionsvertrag gehören der Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an. Ziel der Kommission ist es, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag.

Der Koalitionsvertrag beschreibt den Auftrag der Rentenkommission: Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission 'Verlässlicher Generationenvertrag' einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert. Die Rentenkommission soll ihren Bericht bis März 2020 vorlegen. Ihr sollen Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft angehören. Die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. (Kapitel VII "Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten", S. 91, Zeile 4252 - 4262)

Zusammensetzung der Kommission

Geleitet wird die Kommission von zwei Vorsitzenden

• Frau Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
• Herrn Karl Schiewerling (CDU)

Weitere Mitglieder sind:

• Frau Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund
• Herr Alexander Gunkel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Frau Katja Mast, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD
• Herr Hermann Gröhe, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
• Herr Stephan Stracke, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag
• Herr Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, TU München
• Frau Prof. Dr. Simone Scherger, SOCIUM - Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Universität Bremen, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik
• Herr Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirates, Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Ferner werden die Deutsche Rentenversicherung Bund, vertreten durch Frau Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vertreten durch Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg an ihren Sitzungen teilnehmen.

Die Kommission wird bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen von einem Gremium unterstützt, das aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesressorts BMAS (Leitung), BK, BMF, BMI, BMFSFJ, BMWi und BMG besteht. Darüber hinaus wird die Kommission organisatorisch und inhaltlich unterstützt durch eine Geschäftsstelle, die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtet wird.

Einbeziehung weiterer Gruppen

Bundesminister Hubertus Heil hat die betroffenen Verbände und Interessenvertretungen angeschrieben und sie darum gebeten, sich mit ihrem Sachverstand in die Kommissionsarbeit einzubringen. Hierzu sind Formate von Dialogen, Fachgesprächen und Fachtagungen vorgesehen. Die ersten Fachgespräche mit Sozialverbänden sowie mit Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge sind bereits für Anfang Juli 2018 vorgesehen, so dass ihre Positionen, Konzepte und Vorstellungen in einem frühen Stadium in die Kommissionsarbeit einfließen können. Vor Fertigstellung des Kommissionsberichts ist eine weitere Fachtagung geplant. Darüber hinaus ist ein Generationendialog vorgesehen, der Senioren- und Jugendorganisationen einbindet. Die Wissenschaft wird durch die Erarbeitung von Studien und insbesondere auch ein Symposium Wissenschaft/Stiftungen in der zweiten Jahreshälfte 2019 einbezogen. In dem Symposium werden die von den Wissenschaftlern erstellten Studien zur Diskussion gestellt.

Zur Information der Öffentlichkeit wird eine Webseite www.verlaesslicher-generationenvertrag.de eingerichtet.

Die nächsten Termine der Kommission

• 6. Juni 2018: Konstituierende Sitzung der Kommission
• Anfang Juli 2018: Erstes Fachgespräch mit Betroffenenverbänden sowie Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge

Profile der Kommissionsmitglieder

• Gabriele Lösekrug-Möller war von 2013 bis 2018 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Als Mitglied des Deutschen Bundestages von 2001 bis 2017 war sie von 2005 bis 2013 Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
• Karl Schiewerling war von 2005 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2009 bis zum Ende seines Mandats war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist für die Gruppe der Versicherten Mitglied der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen.
• Annelie Buntenbach ist seit 2006 Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB und verantwortet dort unter anderem die Themenbereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ebenfalls seit 2006 ist sie für die Gruppe der Versicherten alternierende Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund und Mitglied des Sozialbeirats der Bundesregierung.
• Alexander Gunkel ist seit 2003 Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Seit 2005 ist er für die Gruppe der Arbeitgeber alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung. Daneben ist er tätig im Vorstand der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) und im Aufsichtsrat des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Gegenseitigkeit (PSVaG) sowie als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Versorgungsverbandes deutscher Wirtschaftsorganisationen (VdW) und im Aufsichtsrat der VdW Pensionsfonds AG.
• Katja Mast ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie verantwortet als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unter anderem die Bereiche Arbeit und Soziales. In der 18. Legislaturperiode war sie Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales.
• Hermann Gröhe gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an. 2008 bis 2009 war er Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2013 bis 2018 Bundesminister für Gesundheit. Seit 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und dort unter anderem zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales.
• Stephan Stracke ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und unter anderem deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher.
• Professor Axel Börsch-Supan ist Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) des Max-Plank-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, ordentlicher Professor an der Technischen Universität München und Research Associate des National Bureau of Economic Research (NBER) in Cambridge (Massachusetts). Zudem koordiniert er den Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe (SHARE).
• Professorin Simone Scherger ist Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik an der Universität Bremen beim SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik. Von 2010 bis 2017 war sie Leiterin der Emmy Noether-Nachwuchsforschungsgruppe "Erwerbstätigkeit jenseits der Rentengrenze im deutsch-britischen Vergleich".
• Professor Gert G. Wagner ist Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Er war lange Jahre für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) als Projektleiter und im Vorstand tätig; seit Jahresanfang ist er Senior Research Fellow am DIW Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt liegt am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung (Berlin), wo er Research Fellow und Ko-Leiter der Berliner Altersstudie (BASE II) ist. Am Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG, Berlin) ist er Research Associate.

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