Arbeitsschutz

Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2014 im Bundeskabinett die Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen.

Die Artikelverordnung dient insbesondere der Verbesserung des Arbeitsschutzes der Beschäftigten in Arbeitsstätten. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) regelt die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten sowie die menschengerechte Gestaltung der Arbeit beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten; darunter fallen auch Baustellen. Mit der Änderungsverordnung (Artikel 1) wird die ArbStättV insbesondere hinsichtlich Struktur und Inhalt an die Regelungssystematik der anderen Arbeitsschutzverordnungen angepasst, damit der Arbeitgeber im Arbeitsschutz ein Vorschriftenwerk aus einem "Guss" nutzen kann. Im Zuge der Rechtsbereinigung wird die Bildschirmarbeitsverordnung in die ArbStättV integriert; damit werden Doppelregelungen aufgelöst. Die Arbeitsstättenverordnung setzt künftig damit auch die Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) vom 29. Mai 1990 vollständig in nationales Recht um. Die Bildschirmarbeitsverordnung wird als Folge aufgehoben (Artikel 3).

In die ArbStättV werden neue Vorgaben zu psychischen Belastungen bei der Arbeit aufgrund der räumlichen Bedingungen in Arbeitsstätten (Computerarbeitsplätze, Lärm, Beleuchtung, Bewegungsflächen und Gestaltung des Arbeitsraumes, Sichtverbindung nach außen etc.) aufgenommen. Damit werden entsprechende Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen und umgesetzt. Aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt und der Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden die Telearbeitsplätze wieder in die ArbStättV aufgenommen. Damit werden rechtliche Unklarheiten in der Praxis beseitigt. Die Änderungsverordnung trägt zudem besonderen Unfallschwerpunkten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Rechnung (z.B. auf Baustellen). 

Mit Artikel 2 werden die Vorschriften der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Verfahren zum Nachweis der Sachkunde von Laserschutzbeauftragten) konkretisiert.

Die Änderungen dieser Rechtsvorschriften bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

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