"Eine stabile gesetzliche Rente für die Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben"

Datum:

01.12.2025

Rheinische Post: Frau Ministerin, hätten Sie gedacht, dass nach nur gut 200 Tagen im Amt schon das Ende der schwarz-roten Koalition droht?

Bärbel Bas: Davon kann ja keine Rede sein, weil wir die Dinge am Ende immer lösen.

RP: Noch ist die Zustimmung aus der Unionsfraktion aber nicht sicher beim Rentenpaket, trotz des Begleittextes aus dem Koalitionsausschuss. Was heißt das für die Reform?

Bas: Uns eint das Ziel, dass wir unser Land voranbringen und das Leben der Menschen besser machen wollen. Dem ordnen wir alles unter, und wenn es Differenzen gibt, klären wir das, so wie jetzt geschehen.

RP: 22 bekannte Ökonomen und die Arbeitgeber haben die Junge Union im Widerstand gegen das Rentenpaket unterstützt. Sind die alle auf dem falschen Dampfer?

Bas: Als SPD-Vorsitzende habe ich die Menschen im Blick, die auf eine stabile Rente angewiesen sind. Die werden in der Diskussion konsequent ignoriert. 400 Euro weniger Rente im Jahr machen für Professoren keinen Unterschied, für Menschen mit geringer Rente aber schon. Klar ist, sinkt das Rentenniveau, steigt die Altersarmut. In Ostdeutschland haben 74 Prozent der Senioren nur die gesetzliche Rente. Alle wollen, dass der Sozialstaat funktioniert. Aber die Wahrheit ist, es will ihn keiner bezahlen.

RP: Mit niedrigen dreistelligen Beträgen mehr pro Jahr durch das höhere Rentenniveau für Rentner bekämpfen Sie doch nicht die Altersarmut!

Bas: Doch, das ist ein wichtiges Element. Die Durchschnittsrente für Männer liegt zurzeit bei rund 1340 Euro, Frauen haben nur rund 980 Euro – und wir reden hier von brutto. Wenn ich jetzt das Rentenniveau absenke, hängen wir viele Menschen endgültig ab. Dann verliert das Rentensystem auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Ich war unlängst in einer Fernsehsendung. Da sagte ein alter Mann, ja, ich möchte auch, dass meine Enkel noch eine Rente haben werden. Aber ich muss selbst auch leben, die Miete steigt, der Einkauf wird teurer. Das ist genau der Spagat, den ich jetzt gerade auch aushalten muss. Ich sehe die finanziellen Herausforderungen auch für die jüngere Generation, aber ich muss auch auf die gucken, die jetzt und zukünftig von der Rente leben.

RP: Sie rechnen fest mit einer Mehrheit für das Rentenpaket in der kommenden Woche?

Bas: Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket. Das ist ein guter Start, mit dem wir die Rente stabilisieren, die betriebliche Altersversorgung stärken und Anreize setzen, länger zu arbeiten. Um die Rente langfristig stabil und gerecht zu halten, haben wir klare Fragestellungen für die Rentenkommission formuliert.  

RP: Aber bei der Haltelinie für das Rentenniveau bleiben Sie weiterhin hart?

Bas: Ja. Die SPD steht für eine stabile gesetzliche Rente für die Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. 

RP: Welche Bausteine für eine spätere Rentenreform sind denkbar?

Bas: Die Kommission hat einen klaren Auftrag. Wir werden da über alle Optionen sprechen. Wie bauen wir die Verbreitung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge weiter aus? Oder nehmen wir das Renteneintrittsalter. Die einen schlagen vor, das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung zu koppeln. Ein anderer Vorschlag ist, das Rentenalter von der Dauer der Einzahlungen abhängig zu machen. Wer früh angefangen hat einzuzahlen, zum Beispiel zum Lehrbeginn mit 16, könnte früher in Rente gehen als andere, die nach einem Studium erst später begonnen haben. Dieser Vorschlag kommt bei der SPD ganz gut an. Über all das werden wir in der Kommission sprechen.  

RP: Ihre Jugendorganisation, die Jusos, will alle Berufsgruppen, also auch Beamte und Selbstständige, in die Rentenkasse einbeziehen …

Bas: Auch das werden wir in der Kommission besprechen. Beamte, Abgeordnete, Selbstständige sollten in die Rentenversicherung einzahlen. Wir reden auch über weitere Einkunftsarten, die einbezogen werden könnten.

RP: Sollten Renten künftig nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation gekoppelt werden?

Bas: Auch das soll sich die Kommission anschauen. Am Ende muss sich alles für die nächsten 40 Jahre rechnen und gerecht sein.

RP: Die große Rentenreform wird dann noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt?

Bas: Wir drücken hier mächtig aufs Gaspedal. Die sechs Bausteine der Rentenreform, die jetzt kurzfristig kommen, sind schon nicht klein. Danach soll die Kommission im Sommer Ergebnisse vorlegen, die wollen wir dann schnell auf den Weg bringen. Das Ziel ist, dass wir in dieser Periode erste Schritte für eine große Rentenreform machen. Die beiden Volksparteien Union und SPD müssen diese Reform jetzt durchtragen. Denn es ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das jetzt den politischen Konsens dieser beiden Parteien braucht.

RP: Aus Sicht junger Menschen, aber auch der heute 30- bis 50-jährigen Berufstätigen sind die immer weiter steigenden Sozialabgaben eine enorme Belastung. Was werden Sie zur konkreten Entlastung tun?

Bas: In der Tat kommen die größten finanziellen Belastungen bei Menschen, die am Anfang oder mitten im Berufsleben stehen, nicht von den Rentenbeiträgen. Die sind zuletzt weitgehend stabil geblieben. Was wirklich immer mehr vom Netto nimmt, sind die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, weil die Babyboomer nicht nur in Rente gehen, sondern auch Pflege benötigen. Da kommen für die Sozialversicherungssysteme viel komplexere Probleme auf uns zu als bei der Rente.

RP: Was also tun zur Entlastung?

Bas: Zunächst werden auch da Experten in den Kommissionen Wege für Reformen vorschlagen, um die Systeme anzupassen und die Beiträge nicht weiter explodieren zu lassen. Außerdem haben wir vor, die Menschen weiter zu entlasten, wenn es die Haushaltslage zulässt, etwa bei der Einkommensteuer. Dafür kämpft die SPD in der Koalition. Wir dürfen die arbeitende Mitte nicht im Stich lassen.

RP: An diesem Wochenende werden Sie auf die Jusos treffen, die in großen Teilen ein Mitgliederbegehren gegen Ihre Bürgergeldreform anstreben. Macht Sie das nervös?

Bas: Von Natur aus bin ich meist sehr entspannt. Und das bin ich auch in diesem Fall. Ich kann den Jusos sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind.

RP: Die Jusos werfen Ihnen vor, mit den geplanten Maßnahmen Verelendung und Obdachlosigkeit zu fördern.

Bas: Das entbehrt jeder Grundlage. Dagmar Schmidt und ich haben sehr hart mit der Union verhandelt, um genau das zu verhindern. Wir haben durchgesetzt, dass weiter auf Qualifizierung und Betreuung gesetzt wird, um Menschen eine Perspektive in Arbeit zu geben. Wir haben die Unterstützung für junge Menschen verbessert. Nur für die, die unsere Solidarität missbrauchen, machen wir es schwerer. Aber es wird ausschließlich dann gemindert, wenn jemand ohne wichtigen Grund nicht mitmacht – etwa eine Arbeit ablehnt, Maßnahmen abbricht oder Termine nicht wahrnimmt. Insbesondere für Familien mit Kindern und psychisch erkrankte Menschen gibt es Schutzmechanismen, wie die Härtefallprüfung, die in jedem Einzelfall durch die Jobcenter durchgeführt werden müssen. Und: Eine Minderung von Leistungen endet, wenn die beteiligte Person wieder mitmacht.

RP: Dennoch sehen die Jusos und die Unterzeichner des geplanten SPD-Mitgliederbegehrens zu geringe Schwellen zur Streichung der Mittel.

Bas: Ich kenne die Kritik, aber sie beruht oft auf Falschinformationen. Da wird zum Beispiel behauptet, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen strenger kontrolliert werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir stärken die Schutzmechanismen für psychisch kranke Menschen. Sobald dem Jobcenter eine Erkrankung bekannt ist und eine Minderung im Raum steht, sollen die Mitarbeiter persönlichen Kontakt zu der Person aufnehmen und das kann per Videocall, aufsuchend oder per Telefon getan werden – entsprechend der individuellen Bedürfnisse der Person. Niemand will Druck aufbauen für psychisch kranke Menschen. Wir wollen damit vielmehr herausfinden, warum diese Menschen ihre Pflichten nicht erfüllen oder Termine nicht wahrnehmen konnten – es könnte sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert haben. Ich möchte betonen: Wir halten uns an die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang gesetzt hat.

RP: Es wird also nicht möglich sein, die Reform mit einem SPD-Mitgliederbegehren zu stoppen?

Bas: Das sehe ich nicht. Dennoch sprechen wir viel mit den Jusos und den kritischen Stimmen in der Partei und binden sie ein.

RP: Auch der SPD-Nachwuchs könnte angesichts der knappen Koalitionsmehrheit im Parlament blockieren. 

Bas: Die Jusos in der SPD-Bundestagsfraktion nehme ich als kritisch aber verantwortungsvoll und vernünftig wahr. Die Abgeordneten tragen die Reform mit, da bin ich sicher.

RP: Wie erklären Sie sich die schlechten Umfragewerte für die SPD?

Bas: Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen teils weit zurück. Klar ist, wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und wieder besser werden.

RP: Wie denn zum Beispiel?

Bas: Die SPD hat zuletzt in NRW Erfolge feiern können auf kommunaler Ebene. Wir sollten uns daran orientieren, was unsere erfolgreichen Oberbürgermeister vor Ort schaffen.

RP: In der Berliner SPD gab es zuletzt Ärger, der pragmatische Vorstand ist gegangen im Streit mit Parteilinken. Wie finden Sie das?

Bas: Wir haben mit Steffen Krach einen starken Spitzenkandidaten für Berlin, der jetzt auch die Landespartei übernehmen wird. Er braucht jetzt den vollen Rückhalt.

RP: Wie finden Sie es, dass Unternehmensverbände die Brandmauer einreißen zur AfD?

Bas: Das geht gar nicht. Wir bemühen uns, Probleme zu lösen. Die AfD löst keine Probleme, sie ist selbst eins und schafft neue. Das ist eine Partei, die nur spalten kann. Es ist gut, dass Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger das Vorgehen der Familienunternehmer verurteilt hat und dass sich auch nach und nach immer mehr Unternehmen dagegenstellen.

RP: In Nordrhein-Westfalen wird 2027 ein neuer Landtag gewählt. Stehen Sie als Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin bereit?

Bas: Nein. Um Ministerpräsidentin werden zu können, müsste ich für den NRW-Landtag kandidieren. Das werde ich nicht tun. Ich bin SPD-Vorsitzende, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Bundesarbeitsministerin. Wir haben als Bundesregierung noch viel vor. Meine Aufgaben sind in Berlin. Daher stehe ich nicht zur Verfügung.

RP: Sie sprachen von Oberbürgermeistern. Wäre Sören Link, der Rathauschef Ihrer Heimatstadt Duisburg, nicht ein geeigneter Kandidat?

Bas: Ja, er hätte das Zeug dazu. Aber Sören Link hat im Gespräch mit mir gesagt, dass er nicht zur Verfügung steht.

RP: Wer sollte also für die SPD gegen Hendrik Wüst antreten? 

Bas: Wir haben ja einen sehr guten Fraktionschef mit Jochen Ott. Ich habe volles Vertrauen in die SPD-Landesvorsitzenden in NRW, einen geeigneten Vorschlag zu machen. Das soll bis Januar passieren.