Arbeitsrecht

"Den Arbeitsmarkt gut durch die Krise bringen"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit dem Tagesspiegel

Datum:: 17.10.2022

Tagesspiegel: Herr Minister, Sie haben letztens in einer Laudatio ein Loblied auf Justizminister Marco Buschmann und seine Gelsenkirchener Aufsteigergeschichten gesungen. Es scheint fast, als wollten Sie mit solchen Streicheleinheiten die FDP bei der Stange halten…

Hubertus Heil: Der Justizminister hat einen Preis bekommen und ich habe die Laudatio gehalten. Das habe ich gern getan, denn ich kann mich über die Zusammenarbeit in der Koalition nicht beklagen. Das gilt übrigens für alle Partner.

Tagesspiegel: Interessant war Ihre Erzählung von einem Treffen mit Buschmann, als die FDP gar nicht mehr im Bundestag war. Ist das Bündnis mit der FDP viel strategischer vorbereitet worden, als viele gedacht haben?

Hubertus Heil: Das war mit einem gewissen Augenzwinkern gesprochen. Wir sind beide schon länger im Bundestag und sprechen öfter. Er hat mir damals erzählt, wie er die FDP wieder in den Bundestag führen will. Und ich habe großen Respekt, dass ihm das als Bundesgeschäftsführer gelungen ist.

Tagesspiegel: Die FDP erlebt gerade ein Deja Vú, wieder an der Regierung, wieder im Sinkflug. Dabei setzt die FDP viel durch, besonders sichtbar in der Corona-Politik durch Marco Buschmann. Gehen wir nicht zu leichtsinnig in den Herbst?

Hubertus Heil: Nein, wir haben mit dem neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Maßnahmen vor Ort an die Lage anzupassen und die jeweils notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Tagesspiegel: Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Damit werden vorerkrankte Beschäftigte ins Risiko gezwungen. Ist das noch angemessen?

Hubertus Heil: Ich sage ganz deutlich: Wo Homeoffice möglich ist, sollte es auch angeboten werden. Und ich erlebe auch viele Unternehmen und Bereiche, in denen das so gehandhabt wird. Klar ist, dass wir nachschärfen, falls es die Lage erfordert.

Tagesspiegel: Die Krisen überlagern sich wie tektonische Platten. Wir gehen einem heißen Herbst entgegen.

Hubertus Heil: Putin setzt bewusst hohe Gaspreise als Waffe ein, um unsere Gesellschaft zu spalten. Aber er wird damit scheitern, denn die Bundesregierung steuert mit umfangreichen Maßnahmen und sehr großen finanziellen Mitteln dagegen. So haben wir frühzeitig gehandelt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Durch dieses frühe und entschlossene Handeln haben wir die große Chance, in diesem Winter eine Gasnotlage zu verhindern.

Tagesspiegel: Es gibt Vorhersagen, dass der Winter viel strenger werden wird als der vorherige…

Hubertus Heil: Wie der Winter wird, haben wir nicht in der Hand. Aber die Gasspeicher sind gut gefüllt. Auch weil wir alles darangesetzt haben, diese zu füllen und nicht wie Friedrich Merz gefordert hat, auf Kapazitäten verzichtet haben. Hätten wir das getan, wären die Speicher nicht so voll, und wir hätten sicher eine Notlage.

Tagesspiegel: Die können wir auch bekommen, wenn nicht alle drei Atomkraftwerke am Netz bleiben. Hat die FDP da nicht schlicht Recht? Sogar Greta Thunberg spricht sich hier gegen die Grünen aus…

Hubertus Heil: Ich bin sicher, dass wir innerhalb der Bundesregierung hier zügig zu einer Lösung kommen. Das ist jetzt keine ideologische Frage, sondern eine pragmatische.

Tagesspiegel: Aber für die Grünen ist es eine ideologische Frage, das macht es ja so schwer.

Hubertus Heil: Ich vergebe keine Haltungsnoten gegenüber Koalitionspartnern. In der Bundesregierung konzentrieren wir uns auf fünf Punkte. Wir schaffen erstens Versorgungssicherheit und senken zweitens die Energiepreise mit der Gas- und Strompreisbremse. Drittens nehmen wir fast 100 Milliarden in die Hand, um gezielt Menschen mit unteren und mittleren Einkommen mit den Entlastungspaketen zu unterstützen. Der vierte Punkt sind gezielte Wirtschaftshilfen. Und fünftens halten wir den Arbeitsmarkt stabil, auch mit dem Instrument der Kurzarbeit.

Tagesspiegel: Der private Gasverbrauch geht nicht überall so stark zurück wie erhofft. Haben die Menschen den Ernst der Lage noch nicht verstanden?

Hubertus Heil: Ich war als Niedersachse gerade viel im Wahlkampf in meiner Heimat unterwegs. Viele der Gespräche drehten sich um die Energiepreise und einige Leute haben mir dabei Abschlagsrechnungen gezeigt, bei denen einem die Ohren schlackern. Es ist absolut richtig und wichtig, Energie zu sparen. Das ist den Menschen auch bewusst und viele sparen wo und wie sie können. Was aber niemand braucht, sind Tipps von Politikern zur persönlichen Lebensführung.

Tagesspiegel: Die Gaspreisbremse subventioniert am Ende auch das Heizen einer schönen Villa. Ist das in der jetzigen Lage sozial gerecht?

Hubertus Heil: Der vorgeschlagene Mechanismus sieht durchaus sozialen Ausgleich vor, weil Menschen mit hohem Einkommen den Zuschuss versteuern müssen. Die Vorschläge der Gaspreiskommission sind eine gute Grundlage und die Bundesregierung wird zeitnah über die Umsetzung entscheiden. Dabei mobilisieren wir sehr viel Geld, um unser Land zusammenzuhalten und unsere Wirtschaft zu unterstützen.

Tagesspiegel: Die Probleme sind kein vorübergehendes Phänomen, denn der Gaspreis wird sicher auf Jahre hinaus sehr hoch sein. Haben Sie Angst, dass auf die Dauer eben doch etwas wegbricht?

Hubertus Heil: Angst ist kein guter Ratgeber. Wir handeln konkret und tun jetzt alles, um unsere Energieversorgung neu und nachhaltig aufzustellen. Dazu gehören neue und längerfristige Lieferverträge und natürlich spielt grüner Wasserstoff eine Rolle.

Tagesspiegel: Die SPD wirkt mit sich im Reinen, wenn sie mit viel Geld Probleme lindern kann, auch wenn Herr Lindner darunter leidet. Muss die SPD nicht klar sagen, der Staat wird in dieser Krise nicht alles ausgleichen können, wir werden ärmer werden?

Hubertus Heil: Niemand sagt, wir können alles ausgleichen. Es geht um zielgerichtete Hilfe angesichts der Tatsache, dass die hohen Energiepreise für viele Menschen und für viele Unternehmen eine existenzielle Bedrohung sind. Wir geben jetzt klare Perspektiven, damit die Menschen und Unternehmen
planen können. Jetzt am falschen Ende zu sparen und zu sagen, wir gucken zu, wie die Industrie kaputtgeht, ist am Ende übrigens volkswirtschaftlich und auch für den Bundeshaushalt viel, viel teurer.

Tagesspiegel: Viel Geld wird auch aufgebracht für die Kriegsflüchtlinge. Im Winter könnten durch ein Zerbomben der Energieinfrastruktur viele weitere Menschen in die Flucht getrieben werden.

Hubertus Heil: Europa hat nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar gemeinsam entschieden, dass Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen werden. Wir haben inzwischen rund eine Million Menschen aufgenommen, darunter sind vor allem Frauen mit kleinen Kindern und viele Ältere. Niemand kann vorhersagen, wie sich der Krieg weiterentwickelt.

Tagesspiegel: Der Präsident des Landkreistages,Reinhard Sager, fordert ein Ende der Besserstellung von Flüchtlingen aus der Ukraine gegenüber Menschen aus anderen Ländern, denn sie bekommen Leistungen auf Hartz-IV-Niveau.

Hubertus Heil: Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat. In der EU haben wir gemeinsam entschieden, dass die Geflüchteten aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern ihr Aufenthaltsstatus klar ist. Damit haben sie Anspruch auf Grundsicherung und können direkt eine Beschäftigung aufnehmen. Das entlastet übrigens auch Kommunen und Länder finanziell, weil die Grundsicherung weitestgehend vom Bund getragen wird. Insofern war das eine richtige Entscheidung. Da gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen.

Tagesspiegel: Auch nicht, wenn plötzlich eine weitere Million kommt?

Hubertus Heil: Darüber spekuliere ich nicht. Wir erleben gerade die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und haben es geschafft, hunderttausenden Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass Debatten wie die von Herrn Merz das Klima vergiften.

Tagesspiegel: Herr Minister, Sie sind schon lange in der Politik, haben viele Krisen erlebt. Das jetzt stellt alles in den Schatten, können Sie noch ruhig schlafen?

Hubertus Heil: Man schläft in Krisenzeiten grundsätzlich eher wenig. Der Kanzler hat diesen Krieg zu Recht als Zäsur, als Zeitenwende, bezeichnet. Es ist die größte Herausforderung, vor der unser Land und seine Menschen seit vielen Jahrzehnten stehen.

Tagesspiegel: Emmanuel Macron twitterte letztens: "We do not want a World War". Vor acht Monaten hätte man das noch für Science Fiction gehalten.

Hubertus Heil: Der Bundeskanzler hat von Anfang an alles dafür getan, dass sich dieser Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO ausweitet. Denn das wäre unverantwortlich. Politikerinnen und Politiker müssen in diesen Zeiten besonnen und klug handeln, um das Land gut durch die Krise zu bringen. Ich leiste meinen Beitrag, indem ich dafür kämpfe, dass wir den Arbeitsmarkt gut durch die Krise bringen, etwa mit Kurzarbeit. Und ich kämpfe für den sozialen Zusammenhalt, etwa mit der Erhöhung des Mindestlohns und stabilen Renten. Äußere Sicherheit und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten der derselben Medaille.

Tagesspiegel: Haben Sie Angst vor einem Weltkrieg?

Hubertus Heil: Der Bundeskanzler tut alles dafür, dass wir nicht in eine solche Situation kommen.

Tagesspiegel: Sie treiben trotz Krieg stoisch ihre Projekte voran. Der Kanzler hat Sie mal als das Schlachtross bezeichnet, bei zwölf Euro Mindestlohn haben Sie geliefert, aber das andere SPD-Lieblingsprojekt, das Bürgergeld als neues Hartz-IV steht wegen der hohen Sätze vor allem bei der FDP in der Kritik.

Hubertus Heil: Das ist nicht mein Eindruck. Wir hatten am Donnerstag die erste Lesung im Bundestag und ich habe erlebt, dass SPD, Grüne und FDP gemeinsam für dieses Projekt werben. Es geht doch darum, Menschen, die in existenzieller Not sind, verlässlich abzusichern. Wie schnell das gehen kann, haben wir in der Coronazeit erlebt. Als beispielsweise viele Solo-Selbstständige Grundsicherung in Anspruch genommen haben, die vorher nie damit gerechnet hätten. Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Unser Ziel dabei ist es, Menschen aus der Bedürftigkeit herauszuführen in gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit. Deshalb gilt beim Bürgergeld Ausbildung vor Aushilfsjob. Vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, werden wir ermöglichen, dass sie eine Ausbildung nachholen können. Mit dem Bürgergeld bauen wir diesen Menschen eine stabile Brücke in den Arbeitsmarkt. Das hilft übrigens auch bei der Fachkräftesicherung.

Tagesspiegel: Wir haben mal ein Beispiel mitgebracht: Ein Maler mit zwei Kindern kommt auf ein Einkommen von 2.583 €. Beim Bürgergeld hätten er und seine Frau, wenn man alle Zuschüsse dazu nimmt, 2.741 Euro – also sogar 158 Euro mehr, als wenn er 160 Stunden im Monat arbeitet.

Hubertus Heil: Arbeit muss sich immer mehr lohnen als nicht zu arbeiten. Das ist auch der Grund, warum wir zum 1. Oktober den Mindestlohn deutlich auf 12 Euro pro Stunde erhöht haben. Wer Tag für Tag hart arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können. Deshalb brauchen wir auch mehr Tarifbindung. Familien wie in Ihrem Beispiel helfen wir ganz konkret, etwa indem wir das Wohngeld deutlich erhöhen, die Steuern senken, Einmalzahlungen vom Arbeitgeber bis 3.000 Euro steuerfrei stellen und das Kindergeld anheben. All das scheint in dieser Rechnung nicht berücksichtigt zu sein. Denn mit all diesen Maßnahmen sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich über der Grundsicherung liegen. Ich kämpfe dafür, dass Leistung sich lohnt. Dennoch dürfen wir in dieser schwierigen Zeit nicht Bedürftige gegen Menschen mit geringem Einkommen ausspielen, sondern müssen die Gesellschaft zusammenhalten.

Tagesspiegel: Sie sind für höhere Löhne. Machen Ihnen extrem hohe Tarifforderungen, die es jetzt gibt, dennoch Sorge? Teilweise werden mehr als 10 Prozent verlangt.

Hubertus Heil: Ich finde es vollkommen legitim, dass Gewerkschaften Lohnforderungen haben und jetzt mit Arbeitgebern verhandeln. Dazu muss man sich eins bewusstmachen: Die hohe Inflation ist das Ergebnis hoher Energiekosten. Und nicht die Folge von hohen Lohnforderungen.

Tagesspiegel: Wenn Sie ganz ohne Koalitionszwang frei entscheiden könnten, welche Reformen würden Sie dann gern umsetzen?

Hubertus Heil: Natürlich hat man in Details immer weitergehende Vorstellungen, aber in meinem Arbeitsbereich kann ich nur sagen: Wir arbeiten gut zusammen in dieser Koalition und bringen viel Gutes auf den Weg. Eines unserer Kernanliegen war es, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen – und das haben wir in dieser Koalition hinbekommen. Wir werden gemeinsam das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen, das dieses Land je gesehen hat. Auch dass das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent gesichert wird, ist Beschlusslage der Koalition. Und wir haben mit dem Bürgergeld die größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. All das haben wir gemeinsam während der größten außenpolitischen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik geschafft.

Tagesspiegel: Und diese Koalition wird bis zum Ende der Legislatur halten?

Hubertus Heil: Ja. Mein Eindruck ist, dass diese Koalition durch die Krise noch stärker zusammenwächst.