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Arbeitsrecht

"Der Mindestlohn hilft jetzt Menschen mit geringen Einkommen ganz konkret"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Funke Mediengruppe

Datum:
01.10.2022

Funke Mediengruppe: Herr Heil, wie hart wird der Winter? Steht die Wirtschaft vor einer Pleitewelle?

Hubertus Heil: Es gilt, das abzuwenden. Tatsache ist, die hohe Inflation trifft die Menschen und die Unternehmen schwer, weil Putin Gas als Waffe einsetzt. Sein Ziel ist nicht nur, militärisch in der Ukraine zu siegen. Putin will auch unsere Gesellschaft wirtschaftlich schädigen und sozial spalten, um den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen. Das darf und wird ihm nicht gelingen. Als Bundesregierung sorgen wir dafür, dass unser Land gut durch diese schwierige Zeit kommt.

Funke Mediengruppe: Wie viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht?

Hubertus Heil: Wir haben den Arbeitsmarkt bis jetzt stabil durch die Krise gebracht. Und wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten. Damit wir gut durch den Herbst und Winter kommen, ergreifen wir jetzt gezielte Maßnahmen. Am wichtigsten ist, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, damit wir Gas nicht rationieren müssen. Das hätte für Wirtschaft und Arbeitsmarkt gravierende Folgen. Wir beschaffen Ersatz für russisches Gas, die Speicher sind schon zu mehr als 90 Prozent gefüllt.

Funke Mediengruppe: Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines haben neue Zweifel an der Versorgungssicherheit geweckt.

Hubertus Heil: Es ist ein dramatischer Vorgang, dass es offensichtlich Anschläge auf Pipelines gegeben hat. Wir müssen aufklären, wer dafür die Verantwortung trägt und unsere Infrastrukturen schützen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und unsere Gesellschaft zusammen zu halten, deckeln wir jetzt die Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher. Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen zugutekommen. Und wir unterstützen gezielt Unternehmen, die vor erheblichen Herausforderungen stehen - mit Wirtschaftshilfen und mit der Kurzarbeit, deren vereinfachten Zugang ich erneut verlängert habe.

Funke Mediengruppe: Diese Regeln gelten schon seit Beginn der Corona-Pandemie. Wie lange können wir uns Kurzarbeitergeld leisten?

Hubertus Heil: Die Kurzarbeit war in der Corona-Krise die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal. Sie hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Unternehmen konnten Fachkräfte an Bord halten, mit denen sie nach der Krise wieder durchstarten können. Daher werden wir die vereinfachten Regeln zur Kurzarbeit auch in diesem Winter ermöglichen …

Funke Mediengruppe: … also über den Jahreswechsel hinaus?

Hubertus Heil: Erst einmal bis zum Ende des Jahres, das sieht die Verordnung jetzt vor. Aber die Kurzarbeit wird so lange zur Verfügung stehen, wie sie gebraucht wird. Wir werden die Bundesagentur für Arbeit mithilfe des Bundeshaushalts in der gesamten Krisenzeit handlungsfähig halten.

Funke Mediengruppe: Gleichzeitig erhöhen Sie den Mindestlohn jetzt von 10.45 auf 12 Euro - ein Mühlstein für viele Betriebe …

Hubertus Heil: Da widerspreche ich. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass die Menschen, die hart arbeiten als Floristin, Verkäuferin oder in der Lagerlogistik, in ihrem Einkommen mithalten können mit den gestiegenen Preisen. Von der Mindestlohnerhöhung profitieren rund 6,5 Millionen Menschen, vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland und in strukturschwachen Gebieten wie dem nördlichen Ruhrgebiet. Die 12 Euro haben wir vor der Krise beschlossen. Aber sie helfen gerade jetzt in der Krise. Es ist für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat dadurch brutto fast 300 Euro mehr im Monat. Ein höherer Mindestlohn ist übrigens auch wirtschaftlich sinnvoll, weil er die Nachfrage steigert.

Funke Mediengruppe: Der höhere Mindestlohn wird Arbeitsplätze kosten.

Hubertus Heil: Das sind dieselben Behauptungen, die es bei Einführung des Mindestlohns gegeben hat. Nein, die Erhöhung des Mindestlohns schadet dem Arbeitsmarkt nicht. Nach allem, was wir wissenschaftlich erhoben haben, ist die Arbeitsmarktentwicklung neutral. Und der wirtschaftliche Effekt ist positiv. Menschen, die den Laden am Laufen halten aber wenig verdienen und ihr Geld nicht nach Luxemburg oder auf die Cayman Islands bringen, können sich mehr leisten. Das ist auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit.

Funke Mediengruppe: Fürs Protokoll: Sie sagen zu, dass die Mindestlohnerhöhung nicht zu Jobverlusten führt?

Hubertus Heil: Ich sage, dass der höhere Mindestlohn gesamtwirtschaftlich betrachtet keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt hat.

Funke Mediengruppe: Unternehmen könnten sich gezwungen sehen, die Preise noch weiter zu erhöhen. Erkennen Sie die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale?

Hubertus Heil: Nein. Diese Inflation wird verursacht von massiv gestiegenen Energiepreisen und gestörten Lieferketten. Aber der Mindestlohn hilft jetzt Menschen mit geringen Einkommen ganz konkret. Das ist wichtig.

Funke Mediengruppe: Sie haben den Mindestlohn politisch festgesetzt und dabei die Tarifpartner ausgehebelt. Halten Sie die Mindestlohnkommission für überflüssig?

Hubertus Heil: Diese Erhöhung war notwendig, damit die unteren Einkommensgruppen nicht immer weiter von der Mitte abdriften. Arbeit muss sich lohnen. Nach dem Maßstab der Europäischen Union soll die Lohnuntergrenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen. Das sind in Deutschland ziemlich genau 12 Euro. Für weitere Erhöhungsschritte wird die Mindestlohnkommission wieder ihre wichtige Aufgabe übernehmen.

Funke Mediengruppe: An welche Erhöhungen denken Sie? Auf 13 Euro? Oder 15?

Hubertus Heil: Es wird in den nächsten Jahren weitere Erhöhungsschritte geben durch die Mindestlohnkommission.

Funke Mediengruppe: Politisch greifen Sie nicht mehr ein?

Hubertus Heil: Das haben wir nicht vor. Wichtig ist mir dabei: Der Mindestlohn bleibt immer eine absolute Lohnuntergrenze. Um zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu kommen, müssen wir die Tarifbindung in Deutschland voranbringen. 52 Prozent sind zu wenig. Auch das sagt die EU-Richtlinie, die gerade verabschiedet wird: Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. Deshalb werden wir weiterhin dafür sorgen, dass es auch oberhalb des Mindestlohns eine anständige Lohnentwicklung gibt, etwa indem Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.

Funke Mediengruppe: Die Ampelregierung will eine Gaspreisbremse einsetzen - obwohl die EU-Kommission in einem solchen Instrument ein Risiko für die Versorgungssicherheit sieht. Was versprechen Sie sich davon?

Hubertus Heil: Es geht darum, die Gaspreise für die Wirtschaft und für private Verbraucher mit staatlicher Hilfe zu senken. Als größte Volkswirtschaft in Europa haben wir einen intelligenten Weg gefunden, um Preise zu dämpfen - und unerwünschte Nebenwirkungen auszuschließen.

Funke Mediengruppe: Sie verzichten auf die Gasumlage, pumpen aber 200 Milliarden Euro in einen Nebenhaushalt - auf Kredit. Wird Ihnen da nicht schwindelig?

Hubertus Heil: Wirtschaftskrisen sind Zeiten, in denen man pragmatisch handeln muss. Jetzt kommt es darauf an, von den hohen Preisen runterzukommen, die unsere Gesellschaft zerreißen und unsere Wirtschaft in der Substanz schädigen könnten. Das ist gut eingesetztes Geld.

Funke Mediengruppe: Wird wenigstens die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder greifen?

Hubertus Heil: Das ist unser Ziel.

Funke Mediengruppe: Sicher ist es nicht?

Hubertus Heil: Ich bin kein Prophet. Wenn die Wirtschaft wieder gut läuft, müssen wir von den Ausnahmen der Schuldenbremse keinen Gebrauch mehr machen. Dann kommen Steuermehreinnahmen herein, und wir wachsen aus der Krise heraus.

Funke Mediengruppe: Danach sieht es gerade nicht aus.

Hubertus Heil: Mit den ergriffenen Maßnahmen haben wir die Chance, den Winter und das kommende Jahr zu überstehen und 2024 wieder auf Wachstumskurs zu kommen.

Funke Mediengruppe: Vernünftig ist vor allem, Energie zu sparen. Sind Sie zufrieden mit dem Beitrag der Wirtschaft?

Hubertus Heil: Die Unternehmen haben sehr viel geleistet. Die massiv gestiegenen Produktionskosten haben dazu geführt, dass sie Energie sparen, wo sie können. Wir müssen jetzt schauen, dass sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte einen Beitrag leisten.

Funke Mediengruppe: Sollten sich die privaten an den öffentlichen Arbeitgebern orientieren und die Raumtemperatur in den Büros auf 19 Grad senken?

Hubertus Heil: Das Wirtschaftsministerium macht Vorgaben für öffentliche Einrichtungen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Es ist richtig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Die meisten Unternehmen ziehen von sich aus nach, weil sie Energiekosten sparen müssen. Das ist ein Gebot marktwirtschaftlicher Vernunft.

Funke Mediengruppe: Brauchen wir im Winter wieder mehr Homeoffice?

Hubertus Heil: Durch Homeoffice kann Benzin gespart werden, wenn der Weg zur Arbeit wegfällt. Heizkosten hingegen spart man vielleicht im Unternehmen, aber die haben die Leute dann zu Hause. Unabhängig davon ist es gut, wo immer es geht, mobiles Arbeiten in den Blick zu nehmen. Wir haben ja auch noch mit Corona zu tun.

Funke Mediengruppe: Die Corona-Zahlen steigen - und die Schutzmaßnahmen fallen. Wie denken Sie über Forderungen, die Quarantänepflicht nach einer Infektion aufzuheben?

Hubertus Heil: In der Frage der Isolationspflicht halte mich an die Wissenschaft. Die Corona-Gefahr wird so schnell nicht gebannt sein. Die kältere Witterung führt dazu, dass Infektionen wieder zunehmen. Wir haben es mit Omikron-Varianten zu tun, die nicht mehr so krankmachen wie die ursprünglichen, und wir haben eine hohe Impfquote. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass nicht zu viele Menschen erkranken - auch im Interesse der Unternehmen. Massiven Arbeitsausfall kann sich gerade niemand leisten. Daher sollte man Regeln einhalten - auch Isolationsregeln.

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