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Soziale Sicherung

"Wir brauchen unterschiedliche Möglichkeiten, immer wieder etwas dazuzulernen"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der OM-Mediengruppe

Datum:
23.07.2022

OM-Mediengruppe: Herr Heil, Sie haben den Start-up-Service "Trendi" der Universität Vechta besucht. Kooperationspartner sind die Landkreise Vechta und Cloppenburg sowie die Stadt Vechta. Welche Bedeutung messen Sie solchen Initiativen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu?

Hubertus Heil: Ich finde es gut, dass man regional die Dinge in die Hand nimmt und Zukunft nicht einfach geschehen lässt, sondern daraus Fortschritt macht. Als Arbeitsminister weiß ich, wie sich die Wirtschaft und auch die Arbeitswelt in den nächsten Jahren verändern wird – durch die Digitalisierung und den ökologischen Umbau. Um daraus regional etwas Gutes zu machen, sind im Oldenburger Münsterland wichtige Orte entstanden. Dazu zählt die Idee der Universität Vechta, einen Gründungscampus zu etablieren und sich soziale Innovationen vor Ort nützlich zu machen. Ein weiteres Beispiel ist das "Robo-Lab" an der Universität Vechta, das sich mit dem Einsatz von Robotik befasst.

OM: Sie sehen insgesamt eine Renaissance der regionalen Strukturpolitik. Welche Rolle kommt dem Bund dabei zu – ist er nur der Geldgeber oder kann er mehr leisten?

Heil: Es gibt eine nationale Verantwortung für regionale Entwicklung. Das sind nicht immer nur Förderprogramme. Es geht vor allem um Strukturen. Der Bund hat beispielsweise für überregionale Infrastruktur zu sorgen, etwa im Bereich Verkehr oder schnelles Internet. In meinem Bereich geht es darum, dass wir vor allem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben, um die Entwicklung einer Region gut zu unterstützen. Da gibt es große regionale Unterschiede. Im Oldenburger Münsterland, wo faktisch Vollbeschäftigung herrscht, ist von Bedeutung, dass Unternehmen die benötigten Fachkräfte haben und die Beschäftigten durch Weiterbildung die Chance haben, auch die Arbeit von morgen zu machen.

OM: Sie wollen, dass Deutschland zur Weiterbildungsrepublik wird. Was genau verstehen Sie darunter?

Heil: Zunächst gilt: Eine ordentliche Ausbildung ist eine gute Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben. In Deutschland haben wir zwar einen Fachkräftemangel, aber es gibt auch etwa 1,3 Millionen Menschen ohne Ausbildung. Unter den Langzeitarbeitslosen, die eine Grundsicherung nach dem Hartz-IV-Gesetz erhalten, haben zwei Drittel keine abgeschlossene Berufsausbildung. Zugleich gilt: Eine Ausbildung bedeutet heutzutage kein Dauerabo mehr für Beschäftigung. Die Arbeitsgesellschaft wandelt sich, Menschen müssen sich immer wieder neues Wissen und neue Fähigkeiten aneignen. Deshalb muss Deutschland eine Weiterbildungsrepublik werden.

OM: Von welchem Wandel der Arbeitsgesellschaft gehen Sie aus?

Heil: Es gibt Berufe, in denen sich die Anforderungen verändern, zum Beispiel, wenn jemand bisher mit Verbrennungsmotoren und künftig mit Elektromotoren arbeitet. In anderen Bereichen wird menschliche Arbeit durch Digitalisierung ersetzt. Das erleben wir bei Handel, Banken und Versicherungen. Es geht also nicht nur die betriebliche Weiterbildung, sondern auch darum, dass Menschen im Alter von 40 oder 50 Jahren einen neuen Beruf erlernen. Zugleich gibt es Bereiche, in denen die Nachfrage nach menschlicher Arbeit steigen wird. Das sind die sozialen Dienstleistungsberufe: Gesundheit, Bildung, Pflege. Hier muss es die Perspektive geben, beruflich aufzusteigen. Das heißt: Wir brauchen unterschiedliche Möglichkeiten, immer wieder etwas dazuzulernen.

OM: Dabei können Angebote zu regionalen Schwerpunkten hilfreich sein. Welche Rolle spielen Ziel- und Leitbilder für die regionale Entwicklung? Wer sollte sie vorzeichnen, wenn zu den Akteuren Firmen, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zugleich gehören?

Heil: Auf jeden Fall bin ich dafür, dass das nicht in Berlin geschieht. Es ist wichtig, dass man auf regionaler Ebene Leitbilder entwickelt, damit man weiß, wohin man will. Es sollten Stärken und Schwächen analysiert werden – und für die Weiterentwicklung muss die entsprechende Unterstützung aus Hannover, Berlin oder Brüssel organisiert werden. Der Prozess ist nie abgeschlossen. Man muss aber Phasen und Etappen festlegen, wo man beispielsweise in zehn Jahren sein will. Damit muss man jetzt anfangen. Man braucht einen langen Atem und auch die Möglichkeit, dass mal etwas scheitert.

OM: Angesichts der hohen Inflation droht die Gefahr, dass jegliche positive Entwicklung arg ausgebremst wird. Wie sehr sind Sie angesichts der Situation in Sorge und was unternehmen Sie?

Heil: Wir haben krisenhafte Zeiten, und man muss immer auch sagen, wo das herkommt: Es hat mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun, dass die Energiepreise so explodiert sind und in der Folge auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Es ist wichtig, dass wir in diesen Zeiten unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir haben als Bundesregierung erste Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die in diesem Sommer auch bei den Menschen ankommen. Aber wir werden gemeinsam auch Antworten finden müssen, wenn diese Phase länger dauert.

OM: Was zeichnet sich ab?

Heil: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Wirtschaft und Gewerkschaften an einen Tisch gebracht in einer konzertierten Aktion, an der ich mich als Arbeits- und Sozialminister beteilige. Meine persönliche Auffassung ist: Wir können den Menschen nicht versprechen, dass wir für alle alles ausgleichen. Das kann ein Staat nicht. Aber wir haben eine Verantwortung für die Menschen, für die hohe Preise nicht nur ärgerlich, sondern zu einer existenziellen Frage geworden sind. Wenn wir zu gemeinsamen Lösungen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften kommen, bin ich sehr dafür, dass wir uns sehr gezielt um die Menschen mit mittleren und geringen Einkommen kümmern, weil die sonst nicht über die Runden kommen.

OM: Sie wollen auch die Grundsicherung erhöhen …

Heil: Ja, das ist auch ein großes Thema. Wir wollen das bisherige System grundlegend überwinden und ab 1. Januar das neue Bürgergeld einführen. Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch darum, wie wir Menschen in Not unbürokratischer helfen und sie aus ihrer Situation herausbringen können. Dazu gehört, dass es eine angemessene Erhöhung der Regelsätze gibt. Denn: Die bisherige Art, wie wir Regelsätze erhöhen, hinkt dieser Inflation hinterher.

OM: Entlastungen für die Menschen bringen allerdings Belastungen für den Haushalt mit sich. Wird die Regierung neue Schulden aufnehmen oder doch zur Schuldenbremse ab 2023 zurückkehren?

Heil: Bisher sind die Planungen für den Bundeshaushalt für 2023 davon ausgehend, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Aber unser Grundgesetz sieht Ausnahmen für Katastrophenfälle und Wirtschaftskrisen vorsieht. Wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen passiert. Ich nenne hier das Stichwort russisches Gasembargo. In dem Fall kann eine Situation entstehen, in der man das neu diskutieren muss. Wenn wir in eine massive Rezession schlittern, muss man die Frage, ob die Schuldenbremse einzuhalten ist, in der Koalition neu bewerten.

OM: Sie haben als Arbeitsminister in der vergangenen Legislaturperiode das Verbot für Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie durchgesetzt. Gibt es noch Probleme mit der Behandlung von – zumeist aus Osteuropa stammenden – Beschäftigten?

Heil: Wir müssen darauf achten, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie war ein ganz wichtiger Schritt, um Ordnung in diesen Bereich hineinzubringen. Ein Effekt ist, dass die Unternehmen, die ihre Beschäftigten anständig behandelt haben, nicht mehr im Wettbewerb benachteiligt sind.