- Datum:
- 21.08.2020
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Herr Heil, die erleichterte Kurzarbeit hat für Millionen Arbeitnehmer die Krise abgefedert. Nun geht die Kurzarbeit wieder deutlich zurück. Warum lassen Sie die Sonderregeln nicht auslaufen?
Hubertus Heil: Richtig ist, dass der Höchststand der Kurzarbeit mit etwa 6,7 Millionen Betroffenen im Mai hinter uns liegt. Wir haben es aber noch immer mit der tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation zu tun. Bei aller Freude, dass wir im internationalen Vergleich in Deutschland bisher auch dank Kurzarbeit gut durch die Krise gekommen sind, wird diese kaum am 1. Januar 2021 vorbei sein. Deswegen werden wir dieses bewährte Instrument mit den bestehenden Regelungen noch eine Weile benötigen.
FAZ: Stellen Sie sich auf einen neuen Lockdown ein?
Heil: Genaue Prognosen über den weiteren Verlauf der Pandemie kann niemand abgeben. Ich sehe aber nicht, dass wir noch einmal in eine Situation kommen wie im Frühjahr. Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Entwicklung in den Branchen sehr unterschiedlich. Abgesehen vom Gastgewerbe und Bereichen, die von Beschränkungen des öffentlichen Lebens direkt betroffen sind oder waren, mache ich mir vor allem Sorgen um das produzierende Gewerbe. Das betrifft neben Automobilzulieferern etwa den Maschinenbau. In Teilen wird die wirtschaftliche Erholung dort in jedem Fall noch einige Zeit brauchen.
FAZ: Was leiten Sie daraus für das Instrument der Kurzarbeit ab?
Heil: Ich werde dem Koalitionsausschuss am Dienstag vorschlagen, dass wir die Brücke der Kurzarbeit zunächst über den Jahreswechsel hinaus verlängern und sie im Jahr 2021 dann Stück für Stück zurückführen. Die Bundesregierung arbeitet daran, die dazu nötigen Rechtsänderungen im September auf den Weg zu bringen.
FAZ: Was genau wollen Sie regeln?
Heil: Es geht mir zum einen darum, den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit, wie er seit März besteht, ein Stück zu verlängern. Zum Zweiten geht es um die Frage der Laufzeit von Kurzarbeit: Bisher ist diese für den einzelnen Betrieb im Regelfall auf zwölf Monate begrenzt. Ich schlage als Arbeitsminister vor, die Laufzeit durch Rechtsverordnung auf 24 Monate zu verlängern. Das müssen wir jetzt in der Koalition gemeinsam entscheiden. Ich stelle fest, dass dies auch die Bundeskanzlerin und der CSU-Vorsitzende befürworten. Außerdem habe ich in den vergangenen Tagen sehr konstruktive Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber geführt.
FAZ: Betriebe bekommen derzeit auch die auf das Kurzarbeitergeld fälligen Sozialbeiträge von der Arbeitsagentur erstattet - in voller Höhe. Soll das weiterlaufen?
Heil: Hier müssen wir zweierlei im Blick haben: Wir wollen verhindern, dass die Krise zukunftsfähige Arbeitsplätze vernichtet, nur weil Betriebe zeitweilig die Kosten nicht schultern können. Zugleich müssen wir aber auch die finanziellen Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit im Blick behalten, damit sie über die Krise hinaus handlungsfähig bleibt... ...und die Erstattung der Sozialbeiträge macht mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben für Kurzarbeit aus, vermutlich etwa zehn Milliarden Euro in diesem Jahr.
FAZ: Ein Grund, sie zu beenden?
Heil: Ich halte es für sinnvoll, dass wir diese Erstattung über den 1. Januar hinaus ein Stück weit fortsetzen. Auf Dauer wird das aber kaum finanzierbar sein. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir diese Regelung im Jahr 2021 nach und nach mit der dann hoffentlich einsetzenden Frühjahrsbelebung zurückführen. Sie abrupt schon zum Jahresende bei im Winter saisonbedingt ungünstiger Arbeitsmarktlage auslaufen zu lassen wäre ökonomisch völlig falsch.
FAZ: Eine weitere Erleichterung ist, dass nur zehn Prozent der Belegschaft statt ein Drittel von Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Soll das weiterlaufen?
Heil: Auch das sollten wir über den Winter hinweg beibehalten und es dann mit geregelten Stichtagen nach und nach zurückführen. Falls die wirtschaftliche Entwicklung ganz anders läuft als erhofft, könnte man dann auch diese Regelung durch eine Rechtsverordnung noch einmal befristet verlängern.
FAZ: Wollen Sie den Zugang der Betriebe zu Kurzarbeit stärker daran koppeln, dass sie ihre Arbeitnehmer weiterbilden?
Heil: Da wo es Sinn macht, auf jeden Fall. Wir sollten die Krise dazu nutzen, unsere Volkswirtschaft zu modernisieren. Qualifizierung ist dabei entscheidend. Deshalb möchte ich Anreize setzen, damit Betriebe Kurzarbeit nutzen, um ihre Beschäftigten weiterzubilden. Das kann geschehen, indem wir in diesem Fall einen erhöhten Anteil der Sozialversicherungsbeiträge erstatten. Ein Zwang zu Weiterbildung bei Kurzarbeit wäre allerdings wenig zielführend - dazu sind die Verhältnisse je nach Branche und Betrieb einfach zu unterschiedlich.
FAZ: Was spricht gegen einen Zwang?
Heil: Nehmen wir das Gastgewerbe: Falls ein regionaler Lockdown nötig wird und deswegen ein Hotel kurzfristig wieder für einige Wochen schließen muss, sollte man ihm den Zugang zu Kurzarbeit nicht durch Vorgaben für Weiterbildung erschweren. Wenn aber ein Industriebetrieb in einer schwierigen Weltmarktlage länger Kurzarbeit benötigt, sieht das anders aus. Deswegen will ich der Koalition Vorschläge machen, die gute betriebsnahe Lösungen für Weiterbildung ermöglichen.
FAZ: Werden das Regelungen sein, die nach Branchen differenzieren?
Heil: Das wäre schwierig, auch in der Umsetzung. Die Beschäftigten der Bundesagentur haben in dieser Krise Großartiges geleistet. Und wir als Politik müssen weiterhin darauf achten, dass wir die Bundesagentur nicht durch zu komplizierte Regelungen unnötig belasten.
FAZ: Wie groß ist die Gefahr, dass der Staat als "Retter von Arbeitsplätzen" überholte Wirtschaftsstrukturen konserviert?
Heil: Hier geht es nicht darum, dass der Staat Unternehmen am Leben erhält, die auch ohne Corona-Krise keine Zukunft gehabt hätten. Es geht um Hilfen für Unternehmen und Branchen, die funktionierende Geschäftsmodelle haben, die leistungsfähig sind und gar nichts dafür können, dass sie jetzt vorübergehend in Schwierigkeiten sind - aufgrund von Pandemie und Infektionsschutz. Es gibt allerdings Bereiche in der Industrie, in denen die Krise wie ein Brandbeschleuniger für technologischen Wandel wirkt. Aber in diesen Bereichen wollen wir ja gerade mithelfen, dass die betroffenen Unternehmen diesen beschleunigten Wandel erfolgreich meistern.
FAZ: Wäre es nicht die beste Hilfe, wenn man Unternehmen Sicherheit gibt, dass sie keine höheren Steuern und Sozialabgaben schultern müssen?
Heil: Genau deshalb hat die Koalition ja eine Sozialgarantie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgesprochen: Trotz der - aus guten Gründen - stark erhöhten Ausgaben wird es weder in diesem Jahr noch 2021 Belastungen durch steigende Sozialbeiträge geben. In einer konjunkturell so schwierigen Lage wären Beitrags- oder Steuererhöhungen ökonomisch völlig falsch. Glücklicherweise waren wir mit einer äußerst soliden Haushaltslage dafür gerüstet - das gilt für den Bundeshaushalt und für die Arbeitslosenversicherung.
FAZ: Warum nicht diese Garantie über 2021 hinaus verlängern?
Heil: Was die Bundesagentur für Arbeit anbelangt, haben Regierung und Sozialpartner ein besonderes gemeinsames Interesse: Sie muss auch dann handlungsfähig bleiben, wenn sich ihre Aufgaben 2022 wieder von Kurzarbeit hin zu Arbeitsvermittlung und -förderung verlagert haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in der Koalition verständigen können, diese Bundeshilfen zu wesentlichen Teilen als Zuschüsse zu gewähren. Die längerfristige Ausrichtung der Steuer- und Abgabenpolitik insgesamt wird dann aber sicher auch ein Thema des Bundestagswahlkampfs werden.
FAZ: Eine andere Art Kurzarbeit, über die gerade alle reden, ist die Vier-Tage-Woche. Wollen Sie dazu auch etwas regeln?
Heil: Kurzarbeit ist das staatliche Instrument, um Brücken zu bauen. Die Vier-Tage-Woche ist eine Möglichkeit, auf die sich die Betriebs- oder Sozialpartner in den Unternehmen verständigen können. Ich bin da kein Ideologe: Eine Vier-Tage- Woche kann im Einzelfall vernünftig sein, um eine Struktur- oder Absatzkrise zu überwinden. Sie ist aber kein Patentrezept für die ganze Wirtschaft.
FAZ: Warum ist sie das nicht?
Heil: Die Frage dahinter ist doch: Geht uns die Arbeit aus? Wer das glaubt, dem sage ich: Das ist ein Märchen. Natürlich gibt es Branchen, in denen menschliche Arbeit durch Produktivitätsfortschritt, etwa Digitalisierung, ersetzt wird. Anderswo ändern sich Anforderungen in den Berufen. Und in anderen Bereichen - etwa Pflege und Bildung - nimmt der Bedarf an menschlicher Arbeit sogar deutlich zu. Wir brauchen also differenzierte Lösungen.
FAZ: Also verhält sich der, der 38 Stunden arbeiten will, auch nicht unsolidarisch?
Heil: Nein, natürlich nicht. Ich wehre mich aber gegen Extreme - zum Beispiel, wenn der FDP-Vorsitzende twitternd fragt: Wann habe jemals Arbeitszeitverkürzung geholfen? Dazu kann ich nur sagen: Jetzt ist die Zeit für pragmatische Lösungen und nicht für Ideologie. In der Finanzkrise 2008/09 hat die Kurzarbeit geholfen, genauso wie jetzt in der Corona-Krise. Das ist weltweit anerkannt. Und auch VW hat die Vier-Tage- Woche schon durch schwierige Zeiten gebracht und Arbeitsplätze gesichert.
FAZ: Eine andere Art Arbeitszeitverkürzung ist das Projekt "Bedingungsloses Grundeinkommen". Könnte das den Menschen mehr Sicherheit geben, gerade jetzt in den Verwerfungen der Corona- Zeit?
Heil: Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Begriff ist vor allem eine große Projektionsfläche: Geht es um eine Pauschalierung aller Sozialleistungen auf niedrigstem Niveau oder um ein Versprechen "2000 Euro für alle"? Das ist weder praxisnah noch vernünftig. Ich bin Anhänger einer menschenwürdigen Grundsicherung - genau das, was das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung verlangt: angemessene Hilfe für Menschen in Not. Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen - für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung. Und: Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als nur Broterwerb, sie sichert gesellschaftliche Teilhabe. Ich konzentriere mich darauf, Arbeitsplätze zu sichern, die These vom Ende der Arbeit teile ich nicht.
FAZ: Wir haben über anderer Leute Jobs gesprochen. Und wie sehen Ihre eigenen beruflichen Pläne aus? Werden Sie 2022 noch Bundesarbeitsminister sein?
Heil: Das habe nicht ich zu entscheiden. In jedem Fall werde ich dafür kämpfen, dass die SPD stark und Olaf Scholz Kanzler wird. Das mag etwas vermessen klingen angesichts aktueller Umfragewerte, aber es ist möglich. Die Zeit steckt voller sozialdemokratischer Fragen - vor allem, wie wir wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Sicherheit gut verbinden. Außerdem kann Olaf Scholz nicht nur Krise, er hat auch die Fähigkeit und die Kompetenz, unser Land zu modernisieren.
FAZ: Vor der Wahl sind noch Aufträge aus dem Koalitionsvertrag offen. Warum ist Ihr Gesetzentwurf zur Altersvorsorge der Selbständigen noch nicht fertig?
Heil: Das Bundesarbeitsministerium hat in der Rentenpolitik schon viel geschafft, ich erinnere an die Grundrente und den Rentenpakt mit Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau für die Zeit bis 2025. Jetzt folgt als Nächstes die digitale Rentenübersicht, damit die Menschen Transparenz über ihre Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente erhalten. Auch die Einbeziehung der Selbständigen in das System der Alterssicherung ist ein wichtiges Thema. Die Corona-Krise, die besonders viele Selbständige hart getroffen hat, befördert die Diskussion über eine vernünftige Absicherung im Alter.
FAZ: Und was wird aus den Vorschlägen der Rentenkommission - legen Sie dazu noch vor dem Wahlkampf einen Gesetzentwurf vor, etwa mit Haltelinien über das Jahr 2025 hinaus?
Heil: Das plane ich, bin aber nicht sicher, ob wir das im Herbst noch schaffen. Corona hat auch unsere Tagesordnung im Ministerium durcheinandergebracht. Ich will aber, dass wir auch hier die Weichen über die Legislaturperiode hinaus stellen.