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"Das werde ich beenden"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Märkischen Oderzeitung (MOZ)

Datum:
08.08.2019

Märkischen Oderzeitung (MOZ): Herr Heil, bei der SPD haben sich die ersten Bewerber um den Parteivorsitz gemeldet, aber die wirklich prominenten Namen fehlen. Warum werfen Sie nicht Ihren Hut in den Ring?

Hubertus Heil: Deutschland braucht eine starke SPD und die SPD eine klare Führung. Ich rechne in den nächsten Tagen mit weiteren starken Kandidaten. Ich weiß, wen ich mir da vorstellen kann.

MOZ: Sie hatten sich für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ausgesprochen, aber der hat abgesagt. Für wen sind Sie jetzt?

Heil: Ich spekuliere nicht. Die Kandidaten müssen sich selbst erklären. Ich kann verstehen, dass es in der Frage im Moment eine große Anspannung gibt. Aber wir haben ein klares Verfahren: Bis zum 1. September können sich Kandidaten melden. Am Ende zählt, dass die SPD eine zukunftsorientierte Führung bekommt.

MOZ: Die SPD verliert immer weiter in der Wählergunst. Was erwarten Sie von den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen?

Heil: In Brandenburg sehe ich große Chancen, dass Dietmar Woidke die Wahl gewinnt. Die Situation ist nicht einfach, auch wegen der bundespolitischen Lage. Aber er ist ein populärer Ministerpräsident mit klaren Themen und hinter ihm steht eine kampfbereite SPD. In Sachsen ist die Ausgangslage anders. Aber auch hier hat die SPD mit Martin Dulig einen starken Spitzenkandidaten. In beiden Ländern geht es auch um die Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten. In Brandenburg geht es um die Frage: Woidke oder AfD. In Sachsen kann nur eine stärkere SPD helfen, eine vernünftige Landesregierung auf die Beine zu stellen.

MOZ: Viele Ostdeutsche fühlen sich immer noch abgehängt, weil ihre Löhne niedriger und die Arbeitszeiten länger sind als im Westen. Was tun Sie dagegen?

Heil: Ganz konkrete Dinge. Es ist ein Unding, dass wir einen unterschiedlichen Pflege-Mindestlohn haben. Das werde ich beenden. Die Begründung für niedrigere Löhne war in den 90er-Jahren die unterschiedliche Produktivität. Warum es die in der Pflege geben soll, kann keiner erklären.

MOZ: Aber in der Metallindustrie sieht es anders aus.

Heil: Aber da gab es regional immer Unterschiede. Wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne zwischen Ost und West schon sehr ähnlich. Das Problem ist, dass im Osten viele Betriebe nicht tarifgebunden sind. Mit Tarifvertrag sind die Löhne in der Regel höher. Deswegen müssen wir im Osten zu einer höheren Tarifbindung kommen. In Regionen, wo sich Niedriglöhne verfestigt haben, sind die Fachkräfteprobleme besonders groß, weil viele junge Menschen wegziehen.

MOZ: Ausgerechnet in diesen Regionen ist auch der Organisationsgrad der Arbeitnehmer in Gewerkschaften besonders niedrig.

Heil: Richtig. Das hat aber auch damit zu tun, dass bestimmte Branchen im Westen stärker verankert sind als im Osten. Dort gibt es viel mehr Industriearbeiter, und im Osten hat kein einziger Dax-Konzern seinen Sitz. Das lässt sich nicht schnell ändern. Wir müssen in einigen Bereichen gesetzlich durchgreifen. Gerade haben wir uns auf eine Mindestvergütung für Auszubildende geeinigt, die einheitlich ist für ganz Deutschland. Sie wird gerade in Ostdeutschland dazu führen, dass Lehrlinge besser bezahlt werden.

MOZ: Die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau dauert bis 2024. Wäre es nicht schneller gegangen?

Heil: Das frage ich mich auch. Diese Entscheidung hätte schon vor vielen Jahren fallen müssen. Aber in der letzten Legislaturperiode wurde beschlossen, dass die Angleichung nun endlich kommt. Aufgrund guter Tarifabschlüsse der letzten Jahre, die auch auf die Renten durchschlagen, geht es möglicherweise sogar ein Stück schneller.

MOZ: Bei der Grundrente erweisen sich die Verhandlungen mit der Union als ziemlich zäh. Die besteht auf einer Bedürfnisprüfung, Sie sind dagegen. Wann gibt es eine Lösung?

Heil: Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in diesem Sommer politisch verständigen können und dass wir das Gesetz im Herbst auf den Weg bringen. Das ist auch nötig, damit die Grundrente pünktlich Anfang 2021 eingeführt wird, weil sie eine Fülle von organisatorischen Vorbereitungen braucht. Die Erwartungshaltung, die ich in der Bevölkerung spüre, ist: Löst endlich das Problem! Sorgt dafür, dass Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, mehr in der Tasche haben als andere, die nicht gearbeitet haben! Leistungsgerechtigkeit ist ein Kernversprechen des Sozialstaats, und deswegen bin ich entschlossen, dass wir das im Sommer hinbekommen.

MOZ: Drohen nicht viele Enttäuschungen, etwa bei denen, die nicht auf 35 Rentenjahre kommen oder die Vollzeit gearbeitet haben und keine Aufstockung bekommen?

Heil: Bei den 35 Jahren ist die Kante nicht so hart, weil etwa Zeiten von Kindererziehung und Pflege berücksichtigt werden. Von meinem Vorschlag profitieren fast drei Millionen Menschen, zu 85 Prozent Frauen. Weil die Rentenversicherung nicht registriert hat, ob Voll- oder Teilzeit gearbeitet wurde, können wir nicht unterscheiden. Viele Frauen haben im Übrigen ja auch nicht freiwillig Teilzeit gearbeitet.

MOZ: Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See schafft in Cottbus zusätzliche Arbeitsplätze. Wie viele?

Heil: Wir haben im Bundeskabinett beschlossen, dass Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, die bisher das Bundesverwaltungsamt erledigt, bei der Knappschaft in Cottbus angesiedelt werden. In einem ersten Schritt betrifft das 140 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2021. Ich rechne damit, dass es langfristig auf 300 aufwachsen wird.

MOZ: Die Cottbuser hatten sich 500 erhofft. War das zu optimistisch?

Heil: Die Minijobzentrale und andere Teile der Knappschaft haben schon 1200 Mitarbeiter in Cottbus. Jetzt kommen 300 dazu. Ich kann mir weitere Aufgabenübertragungen vorstellen. Für die Bundesregierung ist klar: Im Rahmen des Strukturwandels leisten wir einen Beitrag, indem wir mehr öffentliche Arbeitsplätze ansiedeln. Das planen auch andere Ministerien, etwa das Innenministerium.

MOZ: Die Anzeichen für einen Abschwung nehmen zu. Könnte das Brandenburg verschonen?

Heil: Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt Betriebe, die stark vom Export abhängen. Etwa die Automobil- und Luftfahrtindustrie in Ludwigsfelde. Aber bisher haben wir keinen so deutlichen Einbruch der Konjunktur wie 2008/09, sondern eine rückläufige Nachfrage aus China und Handelsunsicherheiten durch Trump und Brexit. In Brandenburg sind eher fehlende Fachkräfte eine Wachstumsbremse, etwa bei Handwerkern oder auf dem Bau. Sollte die Konjunktur stärker einbrechen als erwartet, sind wir gut vorbereitet. Wir haben hohe Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit. Wir sind also gerüstet, um Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Und wir haben eine Fülle von Möglichkeiten – vom Kurzarbeitergeld bis zum Qualifizierungschancengesetz. Wenn mehr nötig ist, können wir das kurzfristig umsetzen.

MOZ: In Ostdeutschland bekommen besonders viele den Mindestlohn. Müsste er schneller steigen?

Heil: Die Mindestlohnkommission hat festgelegt, dass er 2020 von 9,19 auf 9,35 Euro steigt. Danach habe ich den Auftrag, den Mechanismus des Mindestlohns grundsätzlich zu überprüfen. Dazu gehört, wie schnell wir zu höheren Beträgen kommen. Aber ob er 9,19 Euro oder 12 Euro beträgt – am Ende kann der Mindestlohn immer nur eine absolute Lohnuntergrenze sein und nicht die Lösung des Gehaltsgefälles. Dafür bedarf es wieder mehr Tarifbindung in unserem Land. Es geht also um höhere Löhne oberhalb des Mindestlohns.

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