"Die Grundrente wird kommen"

Datum:

17.02.2019

Welt am Sonntag: Die SPD will Teile ihres Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. An welche Teile denkt sie dabei? Welche ihrer Forderungen hat Priorität?

Hubertus Heil: Es geht um die Zukunft der Arbeit und sozialen Sicherheit. Dafür haben wir bereits begonnen, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. Schon im vergangenen Jahr haben wir den sozialen Arbeitsmarkt beschlossen, mit dem wir Langzeitarbeitslosen Chancen auf dauerhafte Arbeit verschaffen wollen. Oder denken Sie an die Veränderung der Arbeitslosenversicherung mit dem Qualifizierungschancengesetz, das im digitalen Wandel hilft, Arbeitslosigkeit durch Qualifizierung zu verhindern.

Welt am Sonntag: Finanzminister Olaf Scholz hat im Bundeshaushalt ein 25-Milliarden-Loch bis 2023 identifiziert. Auf welche Vorhaben können Sie am ehesten verzichten, wenn er auf der Schwarzen Null besteht?

Heil: Es gibt keine Steuermindereinnahmen, sondern weniger Steuermehreinnahmen als erwartet. Trotzdem sind wir nicht leichtsinnig. Wir achten genau auf das, was im Haushalt finanziert ist und was nicht geht.

Welt am Sonntag: Sie haben zum Teil heftige Kritik aus der Union geerntet. Welche Maßnahmen glauben Sie in der Koalition durchzufechten zu können?

Heil: Die Grundrente wird kommen. Ich erhalte viel Zustimmung für diese Idee, auch aus der Bevölkerung und aus den Reihen des Koalitionspartners. Also: Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Koalition eine Grundrente hinbekommen, die den Namen auch verdient und wirklich Altersarmut eindämmt.

Welt am Sonntag: Sie betonen, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente geben wird. Verletzt dieser Gedanke nicht das Gerechtigkeitsgefühl vieler Wähler, wenn nach dem Gießkannenprinzip Geld unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt werden soll?

Heil: Es geht bei der Grundrente um diejenigen, die lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Deren Lebensleistung erkennen wir an. Dazu gehört auch, dass sie nicht zuerst ihre geringen Ersparnisse aufbrauchen müssen oder gar Sorge um ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung haben müssen, bevor der Staat ihnen unter die Arme greift; denn genau das bedeutet eine Bedürftigkeitsprüfung. In der Rentenversicherung geht es um durch Arbeit und Leistung erworbene Ansprüche. Sie kennt daher keine Bedürftigkeitsprüfung. Deshalb können wir uns diese Bürokratie sparen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die etwa als Altenpfleger, Lagerarbeiter oder Reinigungskräfte ihr Leben lang gearbeitet haben und bisher aufgrund niedriger Löhne in der Grundsicherung landen, haben eine ordentliche Rente verdient.

Diejenigen, die einen Ehepartner haben, der gut verdient oder zusätzliche Mieteinnahmen werden steuerlich im Nachhinein höher belastet, so dass von einem Gießkannenprinzip nicht die Rede sein kann.

Welt am Sonntag: Einige der Vorschläge, die jetzt aus der SPD kommen, hätte doch schon Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen können. Sie tat es mit Verweis auf die Finanzlage nicht. Wie lässt sich der Sinneswandel erklären?

Heil: Andrea Nahles war eine sehr erfolgreiche Arbeitsministerin. Sie hat etwa den Mindestlohn und Verbesserungen bei der Rente durchgesetzt. Die Grundrente konnte nicht durchgesetzt werden, weil man sich in der damaligen Koalition nicht auf ein Konzept verständigen konnten. Dieses Konzept liegt jetzt vor und ist finanzierbar. Ich sage: es ist höchste Zeit, dass wir zu Lösungen kommen.

Welt am Sonntag: Kann man das gesamte neue Sozialstaatskonzept als Großmaßnahme werten, die Position als linke Volkspartei zu verteidigen?

Heil: Ich bin Sozialdemokrat aus Überzeugung und der verantwortliche Bundesminister für Arbeit und Soziales. Mir geht es darum, den Lebensalltag von Menschen zu verbessern, unser Land zu erneuern und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Das machen wir mit der Grundrente, Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung und den sozialen Arbeitsmarkt. Mir geht es um die Sache, nicht um Parteitaktik.

Welt am Sonntag: Andrea Nahles hat die Rente mit 63 eingeführt. Diese Reform ist viel teurer geworden als angekündigt. Für die SPD hat sich diese Reform politisch nicht ausgezahlt, wenn man auf das Wahlergebnis schaut. Aus welchem Grund sollte es Ihnen mit Ihren Vorschlägen nicht genauso gehen?

Heil: Ich will, dass sich gute Politik für Menschen auszahlt! Setzen wir meine Vorschläge zur Grundrente um, dann werden davon drei bis vier Millionen Menschen profitieren, die es verdient haben, vor allem Frauen. Ich verschweige nicht, dass dies ein erheblicher finanzieller Kraftakt ist, aber der sollte es unserer Gesellschaft wert sein.

Welt am Sonntag: Werden wir eine Vereinbarung in der Koalition in dem Sinne bekommen, dass die SPD ihre Sozialstaatspläne durchbekommt und die CDU dafür die Abschaffung des Solis erhält?

Heil: Ich bin kein Anhänger vom Kuhandel, sondern setze auf solide Politik. Wir werden den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen und das aus gutem Grund. Zehn Prozent von sehr gut verdienenden Menschen werden ihn noch eine Zeitlang weiterzahlen und ich denke, das ist zumutbar und richtig, wenn wir ohne neue Schulden in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren wollen.

Welt am Sonntag: Dei SPD begründet ihre Reformvorschläge zum "Sozialstaat für eine neue Zeit" mit der Digitalisierung und dem raschen Wandel der Arbeitswelt. Aber in den Vorschlägen geht es immer wieder um die Reparatur von Hartz IV und wie die Hilfe für Arbeitslose aussehen soll. Das ist an sich nicht verkehrt. Aber man hat das Gefühl, das Thema der SPD ist Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeit.

Heil: Da täuschen Sie sich. Es geht doch um die Zukunft der Arbeit. Wir werden eine Arbeitsgesellschaft bleiben, aber diese Arbeitsgesellschaft wird sich grundlegend verändern. Bis 2025 werden 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Automatisierung und Digitalisierung verschwinden. Dafür werden 2,1 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Unsere zentrale Aufgabe als Bundesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und -nehmer von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Deshalb setzen wir unter anderem auf Qualifizierung. Sie wird eine der Schicksalsfragen der Arbeitsgesellschaft sein. Darum bin ich froh, dass zum 1. Januar bereits das Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten ist. Bei einem Besuch bei VW in Zwickau neulich konnte ich mich davon überzeugen, dass es bereits der Belegschaft und den Arbeitgebern hilft, die Herausforderungen des Strukturwandels gut zu bewältigen.

Welt am Sonntag: Die SPD will diesem digitalen Strukturwandel vor allem mit mehr Weiterbildung auf breiter Front begegnen. Wie soll das finanziert werden?

Heil: Weiterbildung ist in erster Linie Aufgabe der Unternehmen. In diesen Zeiten des rasanten Wandels geht es aber darum, vor allem kleinere und mittlere Firmen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen zu bewältigen. Viele Firmen machen das ja schon von selbst: Davon kann ich mich unter anderem in meiner niedersächsischen Heimat immer wieder überzeugen. Die IAV, ein Zulieferbetrieb in der Automobilherstellung, hat gemeinsam mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Belegschaft ein sehr praktikables Modell für die Weiterbildung der Mitarbeiter erarbeitet. Das zeigt mir: Wir werden im Wandel gut bestehen, wenn alle am selben Strang ziehen.

Welt am Sonntag: Viele Firmen sind vermutlich nicht so vorausschauend.

Heil: Deshalb müssen wir weiter an einer Weiterbildungskultur arbeiten. Mein Beispiel zeigt: Es geht ja nicht nur um Geringqualifizierte. Viele, die eine gute Ausbildung haben, empfinden den Begriff des lebenslangen Lernens manchmal nicht als Versprechen, sondern als Drohung – nach dem Motto: Dem wird gesagt, so wie du bist, haben wir dich bis jetzt gut brauchen können, aber morgen brauchen wir dich so nicht mehr. Es gilt, Beschäftigte zur Weiterbildung zu ermutigen und besser zu unterstützen. Dazu gibt es schon sehr gute Tarifverträge, aber davon brauchen wir mehr.

Welt am Sonntag: Ihre Partei will Weiterbildung zu einer zentralen Säule des Sozialstaats machen. Wieviel soll das kosten?

Heil: Die Kosten lassen sich nicht planwirtschaftlich vorhersagen, weil die Entwicklung nicht im Detail prognostiziert werden kann. Es gibt Branchen, da geht Weiterqualifizierung aus bestehenden Tätigkeiten, in anderen Branchen dagegen gibt es starke Umbrüche, wo ganze Berufsbilder innerhalb weniger Jahre verschwinden. Was beispielsweise sollen Kassiererinnen machen, wenn es künftig gar keine Kassen mehr gibt? Da reden wir nicht von Weiterbildung, sondern von Umschulung zu neuen Berufen. Es geht um die Zukunft der Arbeit.

Welt am Sonntag: Da stellt sich dann allerdings ganz schnell die Frage nach der Qualität der Weiterbildungsangebote.

Heil: Absolut. Flapsig gesagt sollen keine Yoga-Kurse unterstützt werden, sondern nur Maßnahmen, die Beschäftigte wirklich gebrauchen können. Auch unser Bildungssystem muss dafür besser werden. Deshalb will ich, dass sich die Fachhochschulen und Berufsschulen stärker für Weiterbildung öffnen. Deutschland soll ein lernendes Land sein, und das ist in einem rasanten technologischen Umbruch das Wichtigste, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, bevor sie entsteht.

Welt am Sonntag: Ihre Partei will auch den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Bisher wurde die Lohnuntergrenze staatsfern in einer Expertenkommission ausgehandelt. Warum wollen Sie das aufgeben?

Heil: Die Mindestlohnkommission hat funktioniert. Aber ich habe als Bundearbeitsminister auch den gesetzlichen Auftrag, den Mechanismus zur Findung des Mindestlohns im Jahr 2020 zu untersuchen. Es wird dabei auch um die Frage gehen, wie wir zu höheren Löhnen kommen. Meine Partei will perspektivisch eine höhere Lohnuntergrenze und ich finde das auch richtig – wirtschaftlich und sozial.

Welt am Sonntag: Die SPD schlägt jetzt 12 Euro vor, dann kommt die Linkspartei im Wahlkampf und fordert 14 Euro und die AfD dann 15 Euro für Deutsche. Das ist doch kein Wahlkampf, den die Sozialdemokraten realistisch wollen.

Heil: Darum geht es auch nicht. Wir setzen auf eine realistische Dimension und wir wissen, der Mindestlohn ist nur die absolute Lohnuntergrenze. Wir müssen uns viel mehr darauf konzentrieren, dass sich die Löhne oberhalb des Mindestlohns vernünftig entwickeln. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gibt es nur mit ordentlichen Tarifverträgen. Heute arbeiten nur noch 47 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden. Wir müssen deshalb die Tarifbindung stärken, um eine angemessene Lohnentwicklung zu ermöglichen und einen fairen Interessenausgleich von Unternehmen und Beschäftigten im digitalen Wandel der Arbeit zu erreichen. Es geht also um die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und den Zusammenhalt in Deutschland.