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"Der Mindestlohn wird kräftig steigen"

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Bild am Sonntag

Datum:
10.06.2018

Bild am Sonntag (BamS): Herr Arbeitsminister, hatten Sie je Angst vor Arbeitslosigkeit?

Hubertus Heil: Auch ich habe schon Situationen erlebt, in denen ich mich gefragt habe, wie es weitergeht. Ich hatte allerdings immer das Glück, Anschluss zu finden. Ich weiß aber auch, welche tiefen Sorgen Menschen haben, denen das anders geht: Ein guter Freund von mir hatte nach einer Trennung auch noch seine Arbeit verloren und sucht seit längerem Anschluss. Klar ist: Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. Ohne Job, ohne Kollegen fällt einem schnell die Decke auf den Kopf. Viele verlieren ihr Selbstvertrauen. Arbeit ist für viele die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

BamS: Viele junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Wann ändert sich das endlich?

Heil: Ich werde das innerhalb eines Jahres anpacken. Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören.

BamS: Das Gegenargument von Arbeitgebern: Wenn es möglich ist, jemanden zunächst befristet anzustellen, ist die Hemmschwelle überhaupt einzustellen geringer.

Heil: Wir brauchen Flexibilität für Unternehmen, gar keine Frage. Deshalb wird es bei einem triftigen Grund auch weiterhin möglich sein, zu befristen. Aber es geht nicht, dass die Befristung für viele zum Normalfall geworden ist. Arbeitnehmer brauchen Sicherheit.

BamS: Besonders gern befristet der öffentliche Dienst – auch ohne Sachgrund.

Heil: Auch beim Staat gibt es zu viele willkürliche Befristungen, das werden wir ändern. Im öffentlichen Dienst wird dasselbe Gesetz gelten, wie in der Privatwirtschaft. Der Staat kann nicht Dinge verlangen, die er selbst nicht vorlebt. Mehr noch: Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss.

BamS: Wie viele befristete Verträge gibt es in Ihrem Ministerium?

Heil: Derzeit noch drei sachgrundlose Befristungen, im nächsten Jahr werden es null sein.

BamS: Bei welchem Ministerium ist es besonders schlimm?

Heil: Im Innenministerium. Es ist gut, dass Minister Seehofer sich nun darum kümmern will. Das zu seinem Haus gehörende BAMF müsste jetzt eigentlich Hunderte erfahrene Mitarbeiter entlassen, weil sie nicht erneut befristet werden dürfen. Da werden wir zusammen in der Bundesregierung eine Lösung für unbefristete Verträge finden.

BamS: Hat das Seehofer verschlafen?

Heil: Das hätte sein CDU-Vorgänger im Blick haben müssen.

BamS: Bei der Post wird eine Festanstellung von Briefträgern davon abhängig gemacht, ob sie in zwei Jahren weniger als 20 Tage krank waren. Ist das okay?

Heil: Die Post argumentiert, dass Briefträger körperlich fit sein müssen. Rechtlich ist das wohl zulässig. Ich finde aber, dass das der Post nicht gut zu Gesicht steht, da sie ein guter Arbeitgeber sein will. Niemand sollte Angst um seinen Job haben müssen, nur weil er mal krank wird.

BamS: Ihr wichtigstes Projekt für die ersten hundert Tage als Minister ist das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Wird langsam knapp...

Heil: Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz nächsten Mittwoch im Kabinett beschließen und es am 1. Januar 2019 in Kraft tritt.

BamS: Das Gesetz wird ziemlich viele Frauen enttäuschen. Im Wahlkampf hat die SPD immer versprochen, dass sie den vier Millionen Frauen helfen wird, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Für die gilt Ihr Gesetz aber gar nicht, sondern nur für künftige Verträge.

Heil: Nein. Auch für Frauen, die jetzt unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, wird das Gesetz die rechtliche Situation kräftig verbessern. Ab Januar werden die Arbeitgeber bei einer Ablehnung nachweisen müssen, dass es entweder keine Vollzeitstelle gibt oder einen besser qualifizierten Bewerber. Das stellt eine enorme Verbesserung dar und baut Brücken, um von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren.

BamS: Wir haben Rekordbeschäftigung. Die Arbeitsversicherung schwimmt im Geld. Trotzdem wollen Sie den Beitragssatz nur um 0,3 Prozentpunkte senken. Warum?

Heil: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist derzeit ausgezeichnet, aber es gibt durchaus ein paar weltwirtschaftliche Risiken. Falls wir einen Abschwung bekommen, müssen wir genug Geld in der Kasse haben, um diesen abzufedern, wie es etwa in der Krise 2009 geschehen ist, als mit der Kurzarbeit Jobs gesichert wurden. 0,3 Prozentpunkte sind immerhin eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für Arbeitnehmer und Unternehmen.

BamS: Was wollen Sie mit den gehorteten Milliarden machen?

Heil: In der Digitalisierung wird uns die Arbeit nicht ausgehen, aber es wird in vielen Bereichen andere Arbeit sein. Deshalb müssen wir Mittel aus der Arbeitslosenversicherung gezielt in betriebliche Weiterbildungen investieren, um die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu sichern. Mit 1,4 Milliarden Euro wollen wir vor allem kleinere und mittlere Unternehmen dazu bringen, mehr für Weiterbildung auszugeben. Außerdem wollen wir den Schutz der Arbeitslosenversicherung für die verbessern, die kurzfristig beschäftigt sind. Statt 12 Monate in zwei Jahren muss man dann nur noch 10 Monate in drei Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Davon werden 100.000 Menschen profitieren. Das wird circa 600 Millionen Euro kosten und gleichzeitig die Grundsicherung entlasten.

BamS: Sie müssen ein Rentenprogramm vorlegen. Bis wann schaffen Sie das?

Heil: Bis zum Sommer. Im Rentenpaket werden wir dafür sorgen, dass die Beiträge und das Rentenniveau erst einmal bis 2025 stabil bleiben. Dazu verbessern wir die Erwerbsminderungsrente, für die, die nicht mehr arbeiten können, und rechnen Kindererziehungszeiten stärker an.

BamS: Alle Mütter, die mindestens drei Kinder vor 1992 geboren haben, sollen einen weiteren Rentenpunkt bekommen.

Heil: So steht es auf Druck der CSU im Koalitionsvertrag. Die CSU will ausschließlich kinderreiche Familien fördern. Aber ich prüfe derzeit noch, ob es nicht besser ist, einen halben Rentenpunkt für alle vor 1992 geborenen Kinder zu geben. Denn sonst bestrafen wir Frauen, die nur ein oder zwei Kinder bekommen haben. Wird nur ab drei Kindern die Leistung höher gewertet, trifft das knapp drei Millionen Mütter und Väter, der halbe Punkt für alle dagegen hilft knapp zehn Millionen Mütter und Väter.

BamS: Und wie viel kostet das?

Heil: Bei beiden Varianten sind die Mehrausgaben vergleichbar: rund 3,7 Milliarden Euro.

BamS: Löst mehr Mütterrente wirklich Probleme wie Altersarmut?

Heil: Zur Bekämpfung der Altersarmut werde ich im nächsten Jahr eine Grundrente einführen. Alle, die mindestens 35 Jahre voll gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber wegen geringer Einkommen nur eine sehr niedrige Rente haben, sollen künftig 10 Prozent mehr bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat und nur Grundsicherung erhält.

BamS: Richtig schwierig wird die Finanzierung der Rente ab 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Damit soll sich eine Kommission befassen. Wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, gründet sie einen Arbeitskreis?

Heil: Wir brauchen die Kompetenz von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Arbeitgebern, um gemeinsam einen verlässlichen Generationenvertrag zu entwickeln. Es geht um die Frage, wie die Rente und die Finanzierung auch über 2025 hinaus in Balance gehalten werden können. Wenn die Vorschläge nachweislich durchgerechnet sind, werde ich dafür sorgen, dass wir sie in der Bundesregierung noch vor der nächsten Wahl beschließen. Es wäre unverantwortlich, die Weichen nicht längerfristig zu stellen.

BamS: Was ist, wenn die Kommission vorschlägt, das Rentenalter auf 69 oder 70 zu erhöhen?

Heil: Ich spekuliere nicht über die Ergebnisse der Kommission. Ich bin persönlich aber nicht für eine generelle Erhöhung.

BamS: Wird die gesetzliche Rente in Zukunft zum Leben reichen?

Heil: Sie bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung neben der privaten Vorsorge und den Betriebsrenten. Der Abschluss von Betriebsrenten wird leider immer noch dadurch gebremst, dass man später als Rentner auf die Auszahlungen den doppelten Krankenkassenbeitrag, also den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, zahlen muss. Diese Regelung muss auf den Prüfstand.

BamS: Ist der Mindestlohn von 8,84 Euro hoch genug?

Heil: Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus. Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen. Wichtig ist, dass der Mindestlohn auch durchgesetzt wird. Wir haben Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn immer noch unterlaufen. Wir werden deshalb die Kontrollen ausweiten. Eines muss aber auch klar sein: Der Mindestlohn ist die absolute Untergrenzen. Um flächendeckend vernünftige Löhne zu erreichen, brauchen wir endlich wieder mehr Tarifbindung. Dafür werde ich mich einsetzen.

BamS: Wann gibt es Vollbeschäftigung?

Heil: In einzelnen Regionen haben wir sie schon. In Eichstätt liegt die Arbeitslosenquote bei 1,4 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung. In Gelsenkirchen sind aber immer noch 13 Prozent arbeitslos. Da müssen wir vor allem Langzeitarbeitslose in Jobs bringen. Dann haben wir die Chance, in den 2020er Jahren in ganz Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen.

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