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Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Passauer Neue Presse (PNP)

Datum:
18.05.2018

PNP: Herr Heil, die Brückenteilzeit sollte eines der ersten Gesetze der neuen Großen Koalition werden. Jetzt blockiert die Union. Wackelt das Projekt schon wieder?

Hubertus Heil: Die Union muss sich an den Koalitionsvertrag halten. Die Vereinbarung ist eindeutig: Der Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit wird kommen, damit Menschen ihre Arbeitszeit reduzieren können, um dann in Vollzeit zurückzukehren. Und diejenigen, die jetzt schon in Teilzeit sind und wieder Vollzeit arbeiten wollen, werden gestärkt. Ich erwarte, dass die Union jetzt konstruktiv mitarbeitet, damit der Gesetzentwurf vor der Sommerpause eingebracht werden kann. Das bleibt mein Ziel.

PNP: Die Union wirft Ihnen vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten…

Heil: Mein Entwurf entspricht den Vereinbarungen. Grundlage ist laut Koalitionsvertrag der Referentenentwurf aus der letzten Legislaturperiode, wie dies in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden war. Es geht unter anderem darum, vor allem Frauen, die unfreiwillig in Teilzeit feststecken und dann bei der Rente Probleme bekommen, zu helfen. Die Unternehmen werden nicht überfordert. Es gibt für sie Möglichkeiten, die Zustimmung zu verwehren - etwa wenn die Qualifikation nicht passt oder kein Arbeitsplatz vorhanden ist oder erhebliche betriebliche Gründe dagegen sprechen. Aber wenn eine Stelle da ist, muss es möglich sein, dass Teilzeitbeschäftigte diese erhalten. Andernfalls müsste der Arbeitgeber plausibel darlegen, warum er Nein sagt. Das ist recht und billig und entspricht der Vereinbarung des Koalitionsvertrages.

PNP: Bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung will die Union mehr als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung um 0,3 Prozent. Zieht die SPD mit?

Heil: Wünsche kann man immer haben - so wie Herr Dobrindt jetzt mit dem Ruf nach einer stärkeren Beitragssenkung. Aber auch hier gilt der Koalitionsvertrag. Und darin stehen 0,3 Prozent. Angesichts der guten Arbeitsmarktlage ist dies richtig. Für den Fall, dass sich die Konjunktur eintrübt, braucht die Bundesagentur für Arbeit ein Polster. Es wäre niemandem geholfen, wenn die Beiträge dann wieder erhöht werden müssten. Gleichzeitig haben wir in der Koalition vereinbart, dass wir die Weiterbildung stärken wollen und die Bundesagentur für Arbeit dafür fit machen müssen. Qualifizierung ist das A&O, um künftiger Arbeitslosigkeit vorzubeugen und uns für die Digitalisierung zu rüsten.

PNP: Das heißt, Sie wollen die Milliardenüberschüsse nicht für Beitragssenkungen, sondern für Weiterbildung nutzen?

Heil: Wir werden, wie gesagt, die Beiträge senken. Gleichzeitig muss Weiterbildung finanziert werden. Wenn die Union hier Wege mitgeht, bin ich bereit, auch über andere Maßnahmen zu reden. Wenn wir gemeinsam Ideen entwickeln, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, ist das nur im Gesamtpaket möglich. Als Arbeitsminister muss ich meiner Verantwortung gerecht werden. Das heißt, wir müssen für Krisenzeiten gerüstet sein, die Transformation am Arbeitsmarkt durch Digitalisierung bewältigen und aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt machen.

PNP: Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland knapp 320.000 Menschen länger als drei Jahre ohne Job. Wann werden die ersten von ihnen auf dem "Sozialen Arbeitsmarkt" unterkommen, den Sie schaffen wollen?

Heil: Das Gesetz wird vor dem Sommer ins Parlament gehen. Wir bereiten den Entwurf mit Hochdruck vor. Zum 1. Januar wird es in Kraft treten. Es geht um ein neues Instrument, mit dem wir Menschen in Arbeit bringen, die schon lange keinen Job mehr haben und seit Jahren von der Grundsicherung leben. Die Betroffenen brauchen eine langfristige Perspektive und zusätzliches Coaching, um wieder Fuß zu fassen. Vier Milliarden Euro stehen dafür bereit.

PNP: Es gab schon viele gescheiterte Versuche von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zum Kombilohn. Was machen Sie diesmal besser?

Heil: Wir lassen nicht die ABM wieder aufleben, sondern bringen die Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs - in Unternehmen, bei Wohlfahrtsverbänden und Kommunen. Es geht um echte Arbeit für fünf Jahre, keine Alibi-Beschäftigungen. Der Bund übernimmt teilweise den Lohn. Die Zuschüsse werden dann nach und nach abgesenkt. Die Jobcenter werden die Flexibilität erhalten, auf die Arbeitsmarktlage in den jeweiligen Regionen zu reagieren.

PNP: Die meisten Langzeitarbeitslosen werden kaum in Unternehmen unterkommen. Wird es am Ende auf 150.000 Parkpfleger hinauslaufen?

Heil: Es gibt vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten. Einige werden auch im Gartenbau unterkommen. Aber es geht auch um Helfertätigkeiten in Handwerksbetrieben oder bei Wohlfahrtsverbänden. Überall dort werden helfende Hände benötigt.

PNP: Und nach den fünf Jahren - geht es zurück in die Arbeitslosigkeit?

Heil: Viele werden die Chance nutzen können, wieder richtige Arbeit zu finden. Manchen wird es helfen, die Zeit bis zur Rente zu überbrücken und Rentenanwartschaften zu bilden. Und um möglichst vielen Menschen eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist es wichtig, dass die Programme langfristig ausgerichtet sind.

PNP: Auch viele Menschen mit Jobs sind verunsichert, fürchten, die Digitalisierung zerstöre ihre Arbeitsplätze. Was unternimmt die Regierung, um das zu verhindern?

Heil: Die gute Nachricht: Nach allem was wir wissen, wird der Gesellschaft die Arbeit nicht ausgehen. In der Industrie, im Handwerk und im Gewerbe wird sich aber Arbeit grundlegend verändern. Und bei Erziehung, Bildung oder Pflege werden viele neue Jobs entstehen. Hier ist das Ziel, mehr Menschen in sozialen Berufen zu beschäftigen. Deswegen ist es wichtig, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften so gute Tarifverträge abzuschließen, dass ich sie für allgemeinverbindlich erklären kann, damit diese Berufe aufgewertet und besser bezahlt werden.

PNP: Das hilft den Menschen kaum, deren Stellen durch die Digitalisierung verschwinden werden…

Heil: Das zentrale Thema ist Qualifizierung. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Betriebliche Weiterbildung, Aufstiegsweiterbildung. Die Regierung arbeitet an einer Nationalen Weiterbildungsstrategie. Wir werden die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen.

PNP: Längst arbeitet ein Heer an Click Workern und Solo-Selbstständigen ohne soziale Absicherung. Ist das die Kehrseite der Digitalisierung?

Heil: Es gibt Unternehmen, die Digitalisierung als Ausrede missbrauchen, um Beschäftigte auszubeuten und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Es gibt etwa den Fall eines Bringdienstes aus Köln, der Festangestellte rausschmeißt und durch Freelancer ersetzt, um die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Das werde ich nicht dulden. Ein Hebel dagegen ist, die sachgrundlose Befristung massiv einzudämmen. Das Arbeitsrecht wird weiterentwickelt werden. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Staat müssen hier Hand in Hand arbeiten. Bei allen Interessenunterschieden setze ich darauf, die Tarifbindung zu stärken, damit wir eine Balance hinbekommen zwischen den Flexibilitätsinteressen von Unternehmen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Den Rahmen wird der Staat setzen.

PNP: Wie wollen Sie diejenigen schützen, in deren Branchen die Gewerkschaften kaum vertreten sind?

Heil: Wir werden dafür sorgen, dass alle Selbstständigen - und damit auch die Solo-Selbstständigen - in das System der Alterssicherung einbezogen werden. Das ist im Koalitionsvertrag klar geregelt. Es kann nicht sein, dass Menschen am Rande der Existenz selbstständig sind, aber nicht fürs Alter vorsorgen und deswegen am Ende in der Grundsicherung landen. Dafür müssen dann die Steuerzahler und die Beitragszahler einstehen. Wir können die Digitalisierung nicht in Frage stellen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Systeme wetterfest sind und Menschen nicht abgehängt werden.

PNP: Muss auch das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert werden, damit Startups nicht Festangestellte durch Scheinselbstständige ersetzen, um Arbeitszeitkontrollen zu umgehen?

Heil: Ich werde im Sommer mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über flexiblere Arbeitszeiten reden. Der Acht-Stunden-Tag ist seit 1919 ein Arbeitnehmerrecht. Es gilt zu verhindern, dass Menschen rund um die Uhr verfügbar gehalten werden. Sie brauchen Verschnaufpausen, müssen sich um die Familie kümmern. Wenn wir für neue Flexibilität neue Lösungen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen brauchen, sollte das unter dem Dach von Tarifverträgen passieren. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen sich hier beweglich zeigen. Aber auch in Zukunft muss die Arbeit zum Leben passen, und nicht umgekehrt.

PNP: Ihre Rentenkommission soll Konzepte für ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge sorgen. Den vielen Teilzeitkräften und Geringverdienern bringt ein stabiles Niveau am Ende wenig, oder?

Heil: Ich werde den Empfehlungen der Rentenkommission nicht vorweggreifen. Aber klar ist: Dies ist nur eine der Stellschrauben, um das System zukunftssicher zu machen. Es muss gelingen, dass in der zweiten Hälfte der 20er Jahre und den frühen 30er Jahren, wenn die sogenannten Babyboomer in Rente gehen, so viele Menschen wie möglich in Arbeit sind, und zwar in Vollzeit. Und wir brauchen eine anständige Lohnentwicklung. Das ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, um auch für die nächsten Generationen eine gute Alterssicherung zu gewährleisten. Der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft und der Strukturwandel am Arbeitsmarkt stellen uns vor enorme Herausforderungen. Es gilt, das Versprechen des Sozialstaates zu erneuern, dass man nach einem langen Arbeitsleben auch eine anständige Absicherung hat. Jemand, der nie arbeitet, immer nur gering verdient oder in Teilzeit ist, wird meistens nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Deswegen schaffen wir mit der Brückenteilzeit die Chance, von Teil- in Vollzeit zurückzukehren.

PNP: Eine Stabilisierung des Niveaus und der Beiträge würde den Steuerzahler hunderte Milliarden Euro kosten. Das geht auf Kosten der jüngeren Generationen. Wo ist da die Gerechtigkeit?

Heil: Wir dürfen den Fehler nicht machen, Großeltern, Eltern und Enkel gegeneinander auszuspielen. Die Rentnerinnen und Rentner von heute haben sich ihre Rente verdient! Für die künftigen Generationen müssen wir die Rente sichern.

PNP: Wird dafür auch eine längere Lebensarbeitszeit notwendig werden, wenn die Menschen immer älter werden?

Heil: Ich will in der Frage der längeren Lebensarbeitszeit der Rentenkommission nicht vorgreifen. Meine persönliche Meinung ist: Eine starre Fixierung auf das Renteneintrittsalter ist ein Fehler. Wir müssen über flexible Übergänge reden.

PNP: Die Hartz-IV-Debatte bleibt eine Herausforderung für Ihre Partei. Sie wollen die Sanktionen für jüngere Grundsicherungsbezieher lockern und die Unterkunftskosten von Sanktionen ausnehmen. Warum sollte die Union hier einlenken?

Heil: Ziel Nummer Eins ist, die Menschen wo immer das möglich ist, aus der Grundsicherung herauszuholen. Dafür schaffen wir den Sozialen Arbeitsmarkt und verbessern die Situation von Alleinerziehenden. Am Prinzip von Chancen und Regeln bei der Grundsicherung sollten wir festhalten. Aber wir müssen Gängelei verhindern und Bürokratie abbauen. Die Debatte ist seit 15 Jahren polarisiert. Wer den Eindruck erweckt, wie gerade mal wieder ein CDU-Kommunalpolitiker aus Berlin, alle Langzeitarbeitslosen seien faul, vergiftet das gesellschaftliche Klima. Ebenso falsch ist es, Mitwirkungspflichten als Verletzung der Menschenwürde darzustellen. Diese Frontstellung bringt uns nicht weiter. Wer aus Not auf die Grundsicherung angewiesen ist, muss sich dafür nicht schämen! Ich blicke in die Zukunft und setzte mich dafür ein, dass wir - wo immer es geht - Menschen aus der Grundsicherung holen.

PNP: Wird es Hartz IV in zehn Jahren noch geben?

Heil: Wir werden das System Schritt für Schritt erneuern. Der Begriff ist polarisierend und sollte nicht länger verwendet werden, auch wenn er sich im Volksmund festgesetzt hat.

PNP: Über den Kampf gegen den Pflegenotstand wird viel geredet. Wann werden die ersten der von der Koalition versprochenen 8.000 neuen Stellen besetzt werden?

Heil: Das müssen Sie Gesundheitsminister Jens Spahn fragen. Aber klar ist: Die 8.000 Stellen sind nur ein Anfang.

PNP: Sie sind als Arbeitsminister mitverantwortlich. Wie wollen Sie für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Pflegekräfte sorgen?

Heil: Das Ziel ist es, Tarifverträge der Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Das ist im Interesse aller. Die Pflegekräfte haben ein Anrecht auf bessere Bezahlung. Die Arbeitgeber finden keine Fachkräfte mehr. Und wir wollen, dass soziale Berufe die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Ich werde gemeinsam mit Gesundheitsminister Spahn und Frauen- und Familienministerin Franziska Giffey im Sommer eine konzertierte Aktion Pflege starten und dazu alle Beteiligten an einen Tisch holen.

PNP: Wird es dabei auch um eine Prämie für Berufsrückkehrer gehen, die der Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus vorschlägt?

Heil: Ich sehe das als einen interessanten Debattenbeitrag. Wenn kann das aber nur ein Baustein zur Lösung des Problems sein. Ob das realistisch ist, werden wir besprechen.

PNP: Werden auch mehr Pflegekräfte aus dem Ausland benötigt?

Heil: Wer glaubt, dass wir unsere Pflegeprobleme allein mit Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland werden lösen können, der hat keine Ahnung von der Pflege. Diese Vorstellung ist mir zu simpel. Ohne höhere Löhne, eine Ausbildungsvergütung und bessere Arbeitsbedingungen wird es nicht gehen.

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