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Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Westbalkanregelung

Die "Westbalkanregelung" soll verlängert werden. Damit ermöglicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiterhin, dass Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen dürfen. Die Regelung ist bis Ende 2020 befristet und hat sich seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 zu einem intensiv genutzten Weg der legalen Arbeitsmigration entwickelt. Auch die Ergebnisse einer Evaluierung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind positiv. 58 Prozent der Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten sind als Fachkräfte, Spezialistinnen und Spezialisten oder Expertinnen und Experten beschäftigt. Mit der Änderungsverordnung soll die "Westbalkanregelung" (§ 26 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung) um drei Jahre verlängert und mit einem jährlichen Kontingent ausgestaltet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit prüft für die Erteilung ihrer Zustimmung weiterhin, ob inländische oder Arbeitskräfte aus der Europäischen Union für den jeweiligen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und ob die Beschäftigungsbedingungen gleichwertig mit denen von inländischen Arbeitskräften sind. Diese Instrumente dienen der Steuerung des Kontingents und dem Schutz inländischer Arbeitskräfte.

Der Entwurf zur Änderung der Beschäftigungsverordnung wird in den nächsten Wochen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der Bundesrat muss der neuen Regelung zustimmen. Die Vorlage an den Bundesrat ist für den Herbst 2020 vorgesehen. Die Regelung soll nach der Zustimmung des Bundesrates zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Referentenentwurf (14.07.2020)

Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Eva­lu­ie­rung der West­bal­k­an­re­ge­lung: Re­gis­ter­da­ten­ana­ly­se und Be­triebs­fall­stu­di­en

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Durchführung des Forschungsvorhabens "Evaluierung der Westbalkanregelung: Registerdatenanalyse und Betriebsfallstudien" beauftragt.

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