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Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Mit den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten vom 2. Oktober 2018 hat die Bundesregierung beschlossen, die Regelungen zur Erwerbsmigration zu vereinfachen. Dies wurde mit den Änderungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz umgesetzt, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Daneben besteht auch bei Regelungen, die nicht unmittelbar mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zusammenhängen, Bedarf nach Vereinfachungen, Weiterentwicklungen und Anpassungen an die Bedürfnisse der Praxis, die mit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung umgesetzt werden. Die im Verordnungsentwurf enthaltene Regelung für vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Personen zielt auf eine Förderung der Integration dieser Personen und der von Ihnen betreuten Gemeindemitglieder. Zudem werden im Verordnungsentwurf die Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in der Aufenthaltsverordnung nachvollzogen.

Diese Verordnung wurde bereits am 6. November 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Aufgrund notwendiger Korrekturen an der Eingangsformel hat das Bundeskabinett am 4. März 2020 einen berichtigten, aber inhaltlich identischen Entwurf der Verordnung beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 13. März 2020 zugestimmt. Am 31. März 2020 wurde die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Der überwiegende Teil der Regelungen in der Verordnung ist damit am 1. April 2020 in Kraft getreten.

Verordnung (31.03.2020)

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Bundesrats-Drucksache (05.03.2020)

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Regierungsentwurf (04.03.2020)

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Regierungsentwurf (06.11.2019)

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Referentenentwurf (20.09.2019)

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

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