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Beschäftigungsverordnung

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV)

Die Beschäftigungsverordnung enthält Bestimmungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Drittstaaten.

Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten benötigen in aller Regel einen Aufenthaltstitel, wenn sie in Deutschland beschäftigt werden. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Beschäftigung setzt in der Regel voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) der Beschäftigung zugestimmt hat. Im Rahmen der Zustimmung prüft die BA die Gleichwertigkeit der Beschäftigungsbedingungen im Vergleich zu inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (z. B. vergleichbare Lohnhöhe oder Anzahl an Urlaubstagen) sowie weitere Voraussetzungen, die sich aus den jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben. Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis können sich aus dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG), aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder aus der Beschäftigungsverordnung (BeschV) ergeben.

Ist keine Zustimmung der BA erforderlich, wird der Aufenthaltstitel durch die Auslandsvertretung bzw. die Ausländerbehörde ohne weitere Beteiligung der BA erteilt.

Die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Fachkräften  sind abschließend im AufenthG geregelt (§§ 18, 18a, 18b und 39 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)). Die BeschV enthält für diese Personengruppe keine Bestimmungen. Unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft kann einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 19c Absatz 1 AufenthG erteilt werden, wenn dies die BeschV vorsieht. Dies umfasst Aufenthaltstitel u. a. für Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsreisende, IT-Fachkräfte mit ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung, Au-pair-Beschäftigungen, Saisonabhängige Beschäftigungen, Geschäftsreisende oder Berufssportlerinnen und -sportler.

Daneben regelt § 61 des Asylgesetzes die Beschäftigungen von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Gestattung oder Duldung. § 32 BeschV sieht vor, in welchen Fällen hier eine Zustimmung der BA erforderlich ist.

Die BeschV enthält neben allgemeinen Bestimmungen Regelungen zu:

  • Qualifizierten Beschäftigungen,
  • Vorübergehenden Beschäftigungen,
  • Entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
  • Besonderen Berufs- oder Personengruppen (u.a. Sonderregelungen für bestimmte Staatsangehörige),
  • Sonstiges (Beschäftigungen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sowie Ausnahmen für Kurzzeitbeschäftigungen),
  • Beschäftigungen bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung,
  • Verfahrensregelungen,
  • Anwerbung und Vermittlung aus dem Ausland.

Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499) wurde zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. März 2020 - Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung (BGBl. I S. 655) geändert.

Verordnung (1. April 2020) - aktueller Stand

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Laufendes Änderungsvorhaben: Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung - "Westbalkanregelung" (14. Juli 2020)

Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Letzte Änderung: Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung (23. März 2020)

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Vorhergehende Änderungen:

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (23. Oktober 2019)

Diese Verordnung tritt nur bei einem ungeregeltem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (31. Juli 2016)

Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

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