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Gesetze und Verordnungen

Gesetze und Verordnungen

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Versorgungsmedizin
In Kraft

Die VersMedV regelt, welche Gesundheitseinschränkung zu welchem Grad der Behinderung führt. Die VO wird teilhabeorientiert überarbeitet und an den medizinischen Fortschritt angepasst.

Teilhabe
In Kraft

Das Gesetz dient dazu, Gleichstellung und Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Bereich zu verankern und Diskriminierungen zu vermeiden.

Arbeitsschutz
Im Prozess

Die durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 vorgenommenen Änderungen an den Richtlinien 2006/42/EG, 2014/29/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU und 2014/68/EU werden durch Änderungen an der Verordnung über elektrische Betriebsmittel (1. ProdSV), der Verordnung über einfache Druckbehälter (6. ProdSV), der Maschinenverordnung (9. ProdSV) Verordnung, der Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV), der Aufzugsverordnung (12. ProdSV) und der Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) umgesetzt.

Arbeitsschutz
Im Prozess

Mit der Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung muss die Richtlinie (EU) 2023/2668 bis zum 21. Dezember 2025 umgesetzt werden. Da die meisten Regelungen der EU-Asbestrichtlinie bereits in der Gefahrstoffverordnung enthalten sind, müssen für eine vollständige Umsetzung nur noch zwei Vorschriften der Gefahrstoffverordnung geändert werden.

Sozialversicherung
Im Prozess

Mit der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden die Werte für die Sachbezüge für das Jahr 2026 auf Grundlage der sich zum 30. Juni 2025 maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst.

Teilhabe
Sozialversicherung
In Kraft

Grundsicherung
Im Prozess

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den sozialen Mindestsicherungssystemen (SGB II, XII, XIV und § 2 AsylbLG) zum 1. Januar 2026 erfolgt gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben mittels Fortschreibungs-Verordnung.

Sozialversicherung
Im Prozess

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2026 nach gesetzlichen Regelungen neu bestimmt, die der Bundesregierung kein Ermessen einräumen.

Rente
Im Prozess

Mit dem Gesetz sollen gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert.

Sozialversicherung
Im Prozess

Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, umgesetzt werden. Des Weiteren wird der Rehabilitationsprozess (Einführung Fallmanagement) verbessert sowie die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) verstetigt.
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