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Änderung des Betriebsrentengesetzes

Mit dem Gesetz soll insbesondere eine neue zusätzliche Sicherungslinie für Betriebsrenten eingeführt werden, die über Pensionskassen durchgeführt werden. Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistungen und fällt wegen Insolvenz auch der Arbeitgeber als Schuldner aus, soll künftig der Pensions-Sicherungs-Verein für diese Kürzung einspringen.

Regierungsentwurf (27.03.2020)

Das Bundeskabinett hat am 8. April 2020 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen.

Änderung des Betriebsrentengesetzes

Referentenentwurf nach 1. Anhörung (13.03.2020)

Änderung des Betriebsrentengesetzes

Referentenentwurf (12.11.2019)

Änderung des Betriebsrentengesetzes

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