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Verordnung

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz

Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes

Mit der Verordnung werden Änderungen der Wahlordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WO BetrVG), die mit Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4640) erfolgt sind, in der Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz nachvollzogen. Dazu zählen insbesondere die rechtssichere Einführung der Möglichkeit für den Wahlvorstand, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen, die Abschaffung der Wahlumschläge bei der Stimmabgabe in Präsenz und die Pflicht des Wahlvorstands, bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen zu übersenden, ohne dass es eines gesonderten Verlangens bedarf.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

27.01.2022: Verordnung

21.12.2021: Referentenentwurf

Stellungnahmen