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Sozialschutz-Paket III

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)

Mit einer Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 wird sichergestellt, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Zudem werden auch die Sonderregelungen zu den Bedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Werkstätten für behinderte Menschen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021.

Der besondere Sicherstellungsauftrag des SodEG wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 263KB]

05.02.2021

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 276KB]

08.02.2021

Gesetz ist noch nicht verkündet

Maßnahmen

Einfacher Zugang zur Grundsicherung

Für viele (Solo-)Selbstständige, Kulturschaffende oder Menschen, die für geringe Löhne arbeiten, kann es während der Coronakrise finanziell eng werden. Und gerade, weil die Pandemie so lange anhält, wollen wir diesen Menschen mit dem einfachen Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung eine soziale Sicherheit bieten. Darum wird der erleichtere Zugang in die Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Niemand muss pandemiebedingt seine Wohnung aufgeben oder Vermögen, was etwa für das Alter zurückgelegt ist, aufbrauchen.
  • Betriebsvermögen, das nach der Pandemie für einen Neustart dringend benötigt wird, muss nicht angetastet werden.
  • Selbstgenutzte Immobilien und Altersvorsorge-Produkte werden nicht als Vermögen berücksichtigt.

Corona-Zuschuss für Erwachsene, die existenzsichernde Leistungen beziehen

Durch den anhaltenden Lockdown entstehen im Alltag schnell höhere Ausgaben für Schnelltests, Hygieneartikel oder zusätzliche Mahlzeiten zuhause. Um dies stemmen zu können, sollen Erwachsene, die existenzsichernde Leistungen beziehen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht) im 1. Halbjahr 2021 pauschal einmalig einen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro erhalten. Wer Leistungen aus dem SGB II bezieht, wird darüber hinaus ein Schreiben der Krankenkasse bekommen und sich damit kostenfrei zehn FFP2-Schutzmasken in der Apotheke abholen können.

Hilfen für Familien

Besonders Familien sind vom Lockdown betroffen – gerade, wenn sie wenig verdienen. Durch das Homeschooling steigen etwa die Stromrechnung und der Verbrauch an Schreibwaren. Familien, die sowieso schon knapp bei Kasse sind, sind damit finanziell überfordert. Sie verfügen in der Regel nicht über Reserven, um unvorhersehbare Mehrausgaben über längere Zeit zu finanzieren. Deshalb werden für Familien folgende Hilfen zur Verfügung gestellt:

  • Es soll, wie schon im Jahr 2020, einen Kinderbonus geben. Dieser wird in Höhe von 150 Euro je Kind mit dem Kindergeld gezahlt. Dieser Bonus kommt auch hilfebedürftigen Familien zugute, weil er bei Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Allerdings wird er für Hochverdienende wie der steuerliche Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld verrechnet. Der Kinderbonus wird durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz geregelt.
  • Wir ermöglichen es Kommunen für die Zeit der Pandemie weiter, gemeinschaftliches Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) flexibel bereitzustellen, z.B. per Lieferung nach Hause oder Abholung, und tragen entstehende Mehrkosten. Die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag wird noch bis zum Jahresende verlängert.
  • Wenn Schulen geschlossen sind und Distanzunterricht stattfindet, brauchen alle Schüler*innen dafür geeignete digitale Endgeräte. Kinder aus hilfebedürftigen Familien dürfen dabei nicht im Nachteil sein. Deshalb haben Familien, deren Kinder keine digitalen Endgeräte zur Teilnahme am Distanzunterricht besitzen, die Möglichkeit, flankierend zum Sozialschutzpaket III einen Zuschuss dafür beim Jobcenter zu erhalten. Das Jobcenter kann die Kosten im Einzelfall als Mehrbedarf im SGB II in Höhe von bis zu 350 Euro anerkennen.

Schutz für Künstler*innen und Kreative

Für Kreativschaffende, Künstler*innen oder Publizist*innen bedeuten die durch den Lockdown einhergehenden erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die anhaltende wirtschaftliche Krisensituation im Kunst- und Kulturbereich nach wie vor besondere Belastungen, die noch bis weit in das laufende Jahr reichen werden. Darum stellt der Bund im Rahmen des Programms "Neustart Kultur" flankierend zum Sozialschutzpaket III eine weitere Milliarde Euro für Kulturschaffende bereit.

Damit außerdem pandemiebedingt kein bestehender Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung verloren geht, wurde die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz schon für das Jahr 2020 ausgesetzt. Diese gesetzliche Regelung übertragen wir nun mit dem Sozialschutzpaket III auch auf das Jahr 2021.

Dokumentation

08.02.2021: Regierungsentwurf

05.02.2021: Referentenentwurf

Stellungnahmen

Detailinformationen

Informationen zum Sozialschutzpaket

Soziale Sicherung
Corona
Vorhaben