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Arbeitsschutz

Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Durch Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes wird das Produktsicherheitsgesetz neu gefasst und an die Verordnung (EU) 2019/1020 und das bereits eingebrachte Marktüberwachungsgesetz (MÜG) angepasst. Mit Artikel 3 des Gesetzes wird das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) im Hinblick auf den sicheren Betrieb solcher Anlagen erlassen. Mit Artikel 7 des Gesetzes wird die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) redaktionell an das neue ÜAnlG angepasst.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 627KB]

24.09.2020

Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 2MB]

10.02.2021

Gesetz ist verkündet

30.07.2021
Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

30.07.2021: Gesetz

10.02.2021: Regierungsentwurf

24.09.2020: Referentenentwurf

Stellungnahmen

Weitere Informationen

Produktsicherheit