Arbeitsschutz

Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Durch Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes wird das Produktsicherheitsgesetz neu gefasst und an die Verordnung (EU) 2019/1020 und das bereits eingebrachte Marktüberwachungsgesetz (MÜG) angepasst. Mit Artikel 3 des Gesetzes wird das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) im Hinblick auf den sicheren Betrieb solcher Anlagen erlassen. Mit Artikel 7 des Gesetzes wird die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) redaktionell an das neue ÜAnlG angepasst.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 649KB] 24.09.2020 Regierungsentwurf ist verabschiedet [PDF, 2MB] 10.02.2021 Gesetz ist verkündet 30.07.2021 Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

30.07.2021: Gesetz

10.02.2021: Regierungsentwurf

24.09.2020: Referentenentwurf

Stellungnahmen

Weitere Informationen

Produktsicherheit