Arbeitsrecht

Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Am 1. Januar 2023 ist die Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird der gemeinsame Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit, die im Tarifvertrag zur Regelung von Mindeststundenentgelten in der Zeitarbeit vom 21. Juni 2022 als Lohnuntergrenze in einer Verordnung nach § 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbindlich festzusetzen, umgesetzt.

Die Verordnung ist bis zum 31. März 2024 befristet.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht 10.11.2022 Verordnung ist verkündet 23.12.2022 Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

23.12.2022: Verordnung

10.11.2022: Referentenentwurf

Stellungnahmen

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