Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie im Leistungsbezug nach dem SGB XII standen?

Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt grundsätzlich für alle erstmaligen wie für Folgeanträge gleichermaßen.

Bei Weiterbewilligungen ist allerdings zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII zu beachten. Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 enden, der zuletzt gestellte Antrag für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Nach Satz 2 werden die Leistungen insoweit unter Annahme unveränderter Verhältnisse weiterbewilligt. Sofern im vorangegangenen Bewilligungszeitraum kein Vermögen berücksichtigt wurde, ist also auch bei der Weiterbewilligung keines zu berücksichtigen. Werden veränderte Verhältnisse für den Weiterbewilligungszeitraum bekannt, sind diese aber zu berücksichtigen.

Sofern die Leistungen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum als Darlehen bewilligt wurden, weil die Betroffenen zwar über Vermögen verfügen, dessen sofortige Verwertung ihnen aber nicht möglich oder nicht zumutbar war, bleibt das Vermögen im Weiterbewilligungszeitraum für die Dauer der sechs Monate gänzlich unberücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Die Leistungen sind für die Dauer der sechs Monate also nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erbringen. Nach Ablauf der sechs Monate sind die Leistungen ggf. wieder als Darlehen zu gewähren.