Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate in Fällen, in denen in jedem Fall die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen wurden?

Benötigen Leistungsberechtigte auch nach Ablauf der sechs Monate weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, gelten die allgemeinen Vorschriften:

Auch danach ist eine entsprechende Absenkung der Leistungen auf die angemessenen KdU aber nicht zulässig, soweit es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre KdU durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Hierzu muss das Sozialamt die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. Kostensenkungsaufforderung zunächst auf die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze hinweisen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Kosten zu senken oder anzugeben, weshalb eine Senkung unmöglich ist. Ausgehend davon werden auch unangemessene Kosten in der Regel für längstens sechs (weitere) Monate anerkannt. Je nach Einzelfall kommt insoweit ausnahmsweise aber auch ein längerer Zeitraum in Betracht.

Diese Frist tritt zu der Ausnahmeregelung nach § 141 Absatz 3 SGB XII hinzu.

Das bedeutet Folgendes: Grundsätzlich wird das Sozialamt Betroffene, die weiterhin auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII angewiesen und deren KdU unangemessen sind, nach Ablauf der sechs Monate ggf. auffordern, diese zu senken. Ab diesem Zeitpunkt haben die Betroffenen in der Regel längstens weitere sechs Monate Zeit, während derer die unangemessenen KdU weiterhin übernommen werden. Erst nach Ablauf dieser weiteren Frist – in der Regel also nach längstens einem Jahr – kürzt das Sozialamt ggf. die Leistungen für KdU auf das angemessene Maß (§ 141 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB XII).