(Neue Frage vom 6. April 2020) Können auch Krankenhäuser einen Zuschuss nach dem SodEG erhalten?

Nein. Die Situation der Leistungserbringer der Heil- bzw. Krankenbehandlung (Ärzte und Krankenhäuser etc.) nach dem SGB V unterscheidet sich von der der sozialen Dienstleister, da sie in besonderer Weise von der Anforderung betroffen sind, einerseits Kapazitäten für die Versorgung der Corona-Erkrankten bereit zu halten und andererseits die Akutversorgung der Bevölkerung insgesamt, d.h. auch anderer Erkrankter und Verletzter während der Covid19-Krise zu gewährleisten.

Für diese besondere Situation wurden insbesondere durch das Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz spezielle Regelungen geschaffen, die zielgerichtet die Fragestellungen, die sich im Akutbereich ergeben, aufgreifen. Das SodEG zielt hingegen darauf, soziale Dienstleister zu unterstützen, die bedingt durch Covid19 gerade nicht ihre originären Dienstleistungen erbringen können, aber bereit sind, die eigenen Ressourcen außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.