(Neue Frage vom 18.12.2020) Haben sich die Voraussetzungen für die Gewährung des SodEG zum 1. Januar 2021 verändert?

Die Voraussetzungen wurden konkretisiert. Die Erfahrungen im Verlauf der Pandemie haben gezeigt, dass ein alleiniges Abstellen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht sachgerecht ist. Daher sollen ab dem 1. Januar 2021 Zuschüsse nach dem SodEG nur an soziale Dienstleister gezahlt werden, wenn diese tatsächlich durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt sind.

SodEG-Zuschüsse werden für den Zeitraum der Beeinträchtigung gezahlt. Nach der Gesetzesbegründung liegt eine Beeinträchtigung nur dann vor, wenn der soziale Dienstleister die Angebote nicht oder nicht gleichwertig in alternativen Formaten erbringen kann. Als gleichwertig sind Angebote zu werten, die mit den ursprünglich vereinbarten Angeboten im Inhalt und Umfang vergleichbar und daher geeignet sind, das Ziel des Angebots, der Maßnahme bzw. der sozialen Dienstleistung zu erreichen. Leistungsträger haben mit dem modifizierten SodEG die Möglichkeit, Zuschusszahlungen einzustellen, soweit soziale Dienstleister nicht mehr durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beeinträchtigt sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Leistungsträger zu erleichtern, wird der soziale Dienstleister verpflichtet, dem Leistungsträger unverzüglich mitzuteilen, wenn er nicht mehr beeinträchtigt ist.