Setzt die Fortsetzung der Zuschusszahlungen an soziale Dienstleister voraus, dass diese auch tatsächlich Beiträge zur Bewältigung der Corona-Krise für die Gesellschaft leisten?

Voraussetzung für die Zuschusszahlung (Sicherstellung) ist eine konkrete Erklärung der sozialen Dienstleister zu Art und Umfang der tatsächlichen Einsatzfähigkeit von Ressourcen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise. Der soziale Dienstleister muss prüfen, ob er im Rahmen der rechtlich zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten Ressourcen in Bereichen zur Verfügung stellen kann, die für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind.

Werden diese Ressourcen im Nachgang nicht in Anspruch genommen, hat das keine Auswirkungen auf die Zahlungen bzw. deren Erstattung.

Ressourcen müssen dann nicht bereitgestellt werden, wenn dies rechtlich unzulässig oder unzumutbar wäre (z. B. aufgrund in der Person der Beschäftigten liegende Einschränkungen wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe).