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Die Grundrente kommt

3. Juli 2020

Deine Rente - Prost Alter - Lebensleistung verdient Anerkennung. Wir gehen an, was alle angeht. Die Grundrente kommt.

Bundestag und Bundesrat haben die Grundrente beschlossen. Ab 1. Januar 2021 profitieren rund 1,3 Millionen Rentner*innen vom Grundrentenzuschlag.

Worum geht es? Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf dieses Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können.

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb ist es wichtig, sich auch weiterhin für ordentliche Löhne einzusetzen, für einen höheren Mindestlohn, für eine starke Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Auskommen haben, das ihre Leistung anerkennt.

"Anerkennung der Lebensleistung" - das ist das klare Ziel aus dem Koalitionsvertrag. Eine Grundrente, die den Namen verdient, muss diesem Ziel gerecht werden. Das ist ein Kraftakt, aber darin zeigt sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Wer bekommt die Grundrente? Dies sind die Bedingungen:

  • Ich habe mindestens 33 Jahre lang hart gearbeitet und
  • während dieser Zeit verpflichtend Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt,
  • ich habe aber dabei nur wenig verdient.

Wichtig ist: Ich soll in jedem Fall am Ende besser dastehen, als hätte ich keine oder nur kurzzeitig Beiträge geleistet.

Grundrentenberechtigte werden zu rund 70 Prozent Frauen sein und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche.

Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen. Ihre oftmals langjährige Beitragszahlung gerade auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten hat wesentlich zur Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Wohlstand in Deutschland beigetragen.

Lebensleistung verdient Anerkennung: Rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter eine höhere Rente haben. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche.

  • Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat damit etwa 40 % des Durchschnittslohns verdient, sie konnte nicht viel zurücklegen. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 547,04 Euro, mit der Grundrente kommt sie künftig auf eine Monatsrente von 965,87 Euro.
  • Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit nur auf 778 Euro (brutto). Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mind. 33 Jahren an "Grundrentenzeiten", sodass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 982 Euro kommt.

Weil es um die Anerkennung von Lebensleistung geht, wird die Grundrente ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos, doch sie wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch sein.

Bedürftigkeitsprüfung hätte bedeutet: Rentnerinnen und Rentner müssten für die Grundrente ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen wie bei der Grundsicherung – also zum Beispiel die 5.000 Euro auf dem Sparbuch, den Wert des Autos, Mietverträge, Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung oder Bestattungsvorsorge. Zudem soll die Grundrente nicht dazu führen, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss.

Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung – ganz im Gegenteil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt. Bei der Grundrente soll das sogar automatisch erfolgen, ohne Antrag. Eine Vermögensprüfung, z.B. des Wohneigentums, findet nicht statt.

Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen. Das gilt vor allem im Osten Deutschlands. Allerdings gibt es auch gut gestellte Rentnerinnen- und Rentnerhaushalte, die daneben zum Beispiel eine Pension, Erträge betrieblicher oder privater Vorsorge, Mieteinnahmen oder sonstige Absicherungen haben. Die Grundrente soll so zielgenau wie möglich ausgestaltet werden. Deshalb wird Einkommen oberhalb eines Einkommensfreibetrags auf die Grundrente angerechnet. Der Einkommensfreibetrag sichert, dass Einkommen bis zu 1250 Euro (Alleinstehende)/1950 Euro (Paare) nicht auf die Grundrente angerechnet werden. Der Freibetrag wird jährlich angepasst.

Der Einkommensfreibetrag bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen, zu dem der steuerfrei gestellte Anteil der Rente, der Versorgungsfreibetrag und Kapitalerträge hinzugerechnet werden.
Das zu versteuernde Einkommen ist geringer als das Bruttoeinkommen und wird individuell vom Finanzamt festgestellt.

Liegt das Einkommen über dem Einkommensfreibetrag von 1250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1950 Euro (Paare), wird der darüber liegende Betrag zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst der ein Einkommen von 1600 Euro (Alleinstehende)/2300 Euro (Paare) übersteigende Betrag wird vollständig auf die Grundrente angerechnet.

Ein automatisierter Datenabgleich mit dem Finanzamt macht die Einkommensanrechnung einfach und bürgerfreundlich. Damit leisten wir auch einen zukunftsweisenden Beitrag, Verwaltung digital umzusetzen.

Die Grundrente tritt zum 1.1.2021 in Kraft. Die über Jahrzehnte des Arbeitslebens erarbeiteten und erworbenen Ansprüche sollen dann möglichst zügig ausbezahlt werden. Aufgrund der notwendigen Vorkehrungen wird die Auszahlung der Grundrente nicht direkt zum 1.1.2021 beginnen können und zunächst gestaffelt erfolgen. In jedem Fall werden die Ansprüche rückwirkend zum 1.1.2021 gelten und dann entsprechend nachgezahlt werden.

Die Anerkennung der Lebensleistung geht über die Grundrente hinaus. Die Grundrente ist der Kern des Gesetzentwurfs – sie sorgt dafür, dass nach einem Leben voller Arbeit die Rente in der Regel oberhalb der Grundsicherung liegt. Dazu wird die Grundrente durch weitere Maßnahmen begleitet, um die Alterseinkommen bei Bezug von Wohngeld oder auch Grundsicherung zu erhöhen:

  • Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
    Wer 33 Jahre Grundrentenzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Zeiten in einem anderen Pflichtversicherungssystem hat, soll einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten. Damit stellen wir in allen Fällen sicher, dass den langjährigen Versicherten monatlich mehr zur Verfügung steht, als der aktuelle Grundsicherungsbedarf. Schließlich muss es einen Unterschied machen, ob man sein Leben lang gearbeitet und vorgesorgt hat oder nicht – auch im Geldbeutel. Den Freibetrag gibt es unter denselben Voraussetzungen auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und bei den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung. Der Freibetrag soll abhängig von der individuellen Rente berechnet werden. Er soll 100 Euro monatlich zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente betragen. Der Freibetrag ist auf einen Betrag von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1, das heißt aktuell 216 Euro, gedeckelt.


    Der ab 2018 eingeführte Freibetrag für eine betriebliche oder staatlich geförderte private Altersvorsorge (z. B. Riester-Rente) bleibt daneben bestehen und wird zusätzlich gewährt. So lohnt sich eine freiwillige zusätzliche auf jeden Fall weiterhin.

  • Verbesserungen beim Wohngeld:
    Für viele Rentnerinnen und Rentner sind die steigenden Wohnkosten eine große finanzielle Belastung. Wir haben bereits durchgesetzt, dass das Wohngeld alle zwei Jahre an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird. So vermeiden wir, dass Rentnerinnen und Rentner durch Rentenerhöhungen unter Umständen ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Ein zweiter wirksamer Schritt wird die Einführung eines Freibetrags beim Wohngeld für diejenigen sein, die 33 Jahre Grundrentenzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer anderen verpflichtenden Alterssicherung haben, damit die Grundrente beim Wohngeld nicht voll als Einkommen angerechnet wird. Die Höhe beträgt auch hier mindestens 100 Euro und maximal 216 Euro (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).


    Freibeträge gibt es im Wohngeldrecht bereits heute, zum Beispiel für Menschen mit einer Schwerbehinderung oder für Alleinerziehende. Durch die Gewährung des neuen Freibetrags im Wohngeld wird zum einen vermieden, dass zahlreiche Rentnerinnen und Rentner in das SGB XII wechseln müssen. Ebenso wird erreicht, dass sie die Verbesserung durch die Grundrente nicht durch eine vollständige Anrechnung als wohngeldrechtliches Einkommen teilweise wieder verlieren. Die Gewährung des Freibetrags kann im Einzelfall zu einem höheren Wohngeld führen.

Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen vorweisen können. Grundlage für die Berechnung des Zuschlags sind die Entgeltpunkte (EP), die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens erworben wurden. Ab einem ermittelten Durchschnittswert von 0,8 EP besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag.

  • Ein Hilfsarbeiter aus Bremen war 42 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, er war auch viele Jahre arbeitslos. Dadurch können 33 Jahre als "Grundrentenzeiten" berücksichtigt werden. Durchschnittlich hat er während der gesamten Versicherungszeit nur 0,32 EP erworben, während der Grundrentenbewertungszeiten waren es im Durchschnitt 0,35 EP. Seine Rente von nur 460 Euro erhöht sich durch die Grundrente auf 509 Euro.
Wenn die Menschen spüren, dass ihre Lebensleistung, dass sie jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, anerkannt wird, stärkt dies auch den Zusammenhalt in Deutschland. Die Grundrente hat also für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert, sie sollte uns darum auch etwas wert sein. Darum wird die Grundrente steuerfinanziert.


Bilderstrecke

Die Grundrente kommt

  • Am 2. Juli 2020 wurde die Grundrente im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit ihr erhalten ab 2021 rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Zuschlag auf ihre Rente.

    Am 2. Juli 2020 wurde die Grundrente im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit ihr erhalten ab 2021 rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner einen Zuschlag auf ihre Rente.

  • Als Gast in Berlin: Susanne Holtkotte, Reinigungskraft aus Bochum. Für Menschen wie sie bringt die Grundrente eine deutliche Verbesserung.

    Als Gast in Berlin: Susanne Holtkotte, Reinigungskraft aus Bochum. Für Menschen wie sie bringt die Grundrente eine deutliche Verbesserung.

  • Auf Einladung von Arbeitsminister Hubertus Heil war Susanne Holtkotte bei der 2./3. Lesung und anschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag dabei.

    Auf Einladung von Arbeitsminister Hubertus Heil war Susanne Holtkotte bei der 2./3. Lesung und anschließenden Abstimmung im Deutschen Bundestag dabei.

  • Hubertus Heil und Susanne Holtkotte hatten sich im Februar 2019 in der Talkshow "hart aber fair" kennengelernt. Thema damals: "Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk: Was bringt die neue Grundrente?".

    Hubertus Heil und Susanne Holtkotte hatten sich im Februar 2019 in der Talkshow "hart aber fair" kennengelernt. Thema damals: "Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk: Was bringt die neue Grundrente?"

  • In seiner Rede nannte Hubertus Heil die Einführung der Grundrente eine "Richtungsentscheidung für unser Land."

    In seiner Rede nannte Hubertus Heil die Einführung der Grundrente eine "Richtungsentscheidung für unser Land."

  • Die Grundrente tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. Die Auszahlung wird gestaffelt erfolgen. Ansprüche gelten rückwirkend zum 01. Januar 2021 und werden entsprechend nachgezahlt.

    Die Grundrente tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. Die Auszahlung wird gestaffelt erfolgen. Ansprüche gelten rückwirkend zum 01. Januar 2021 und werden entsprechend nachgezahlt.

  • Hubertus Heil: "Es geht um den Wert der Arbeit, um Anerkennung und Respekt für die tägliche Leistung!"

    Hubertus Heil: "Es geht um den Wert der Arbeit, um Anerkennung und Respekt für die tägliche Leistung!"

Grund­ren­te be­schlos­sen

Statement Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Grundrente, Berlin 2. Juli 2020.

Rede hier anschauen

Videomittschnitt der Bundestagsrede von Bundesminister Hubertus Heil zur Grundrente.

Wer be­kommt die Grund­ren­te?

Bestands- und Neurentner*innen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen von der Grundrente profitieren. Sehen Sie hier den 2. Teil unserer Erklärfilmserie.

Was ist die Grund­ren­te?

Wer lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter eine auskömmliche Rente bekommen, die möglichst auch über der Grundsicherung liegt. Sehen Sie hier den 1. Teil unser Erklärfilmserie.

Grund­ren­te

Die Grundrente kommt. Informieren Sie sich hier zum Thema.

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