Die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die Fortsetzung des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) wurde heute vom Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel bestätigt. Ein wichtiges Signal der Solidarität an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU.
Zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich Bundesminister Hubertus Heil zufrieden mit der sozialpolitischen Bilanz. Viele Beschlüsse wurden gefasst und Impulse, wie z.B. für ein EU-Lieferkettengesetz konnten gesetzt werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen - erstmals und gemeinsam. Die 27 Länder einigten sich auf die Ratsschlussfolgerungen zum Thema "Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten".
Das BMAS fördert erfolgreiche EHAP-Projektarbeit in Aachen, Eschweiler und Stolberg. Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg überreicht Projektbewilligung an das Projekt "Auffallen".
Die Bundesregierung hat am 12. Oktober ihren Zwischenbericht im Rahmen des Sechsten Staatenberichtsverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen eingereicht.
Bei der virtuellen Konferenz "Globale Lieferketten – Globale Verantwortung" hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 6. Oktober mit hochrangigen Gästen beraten, wie Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten besser durchgesetzt werden können.
Die Gewinner des CSR-Preises der Bundesregierung 2020 stehen fest. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Staatssekretär Björn Böhning haben heute die fünf Preisträger verkündet.
Staatssekretär Dr. Schmachtenberg, Gastredner bei der Sozialpartner-Fachtagung von IG BCE und BAVC, auf der die Sozialpartner-Vereinbarung "Betriebliche Teilhabe und Inklusion in der chemischen Industrie" unterzeichnet wurde.
Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Andreas Gülker, Mitglied der Geschäftsführung der DRV KBS, unterzeichnen die Vereinbarung über die Verwaltung der Aufgaben des ESF.
Die Brexit-Verhandlungen dauern weiter an. Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger geben.
Bei ihrer ersten Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprachen die Arbeits- und Sozialminister*innen über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum stand die Frage, welchen Beitrag soziale Sicherungssysteme und besserer Arbeitsschutz zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU leisten können.
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Für Arbeitsminister Hubertus Heil geht es in den kommenden Monaten vor allem darum, Europa sozialer, gerechter und zukunftsfähiger zu machen. "#MySocialEurope" lautet deshalb das Motto.
Ein starkes Europa ist ein soziales Europa! Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, um ein Europa der Arbeitnehmer*innenrechte und sozialer Mindeststandards voranzubringen. Dafür setzt sich unser Ministerium während der EU-Ratspräsidentschaft ein.
Bundesarbeitsminister Heil und Rumäniens Arbeitsministerin Alexandru unterzeichnen das "Memorandum of Understanding", um die bilaterale Kooperation im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts zu stärken.
Staatssekretär Björn Böhning, nahm für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an dem virtuellen Ministertreffen teil: "Wir müssen als G20 zusammenstehen."
Im Rahmen des Dialogprogrammes der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte eine Gruppe griechischer und zypriotischer Parlamentsabgeordneter das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
