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Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern

20. Mai 2020

Vater setzt Tochter eine Atemschutzmaske auf

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Damit werden Familien finanziell unterstützt, wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen.

Bundesminister Hubertus Heil:

Ich freue mich, dass wir beim Entschädigungsanspruch für Eltern eine Anschlussregelung gefunden haben. Damit entlasten wir diejenigen, die nicht zur Arbeit gehen können, weil sie keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben. Viele von ihnen wären nach Auslaufen der jetzigen Regelung von unverhältnismäßigen Lohneinbußen getroffen worden. Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung weiten wir den Anspruch auf 10 Wochen pro Elternteil und 20 Wochen für Alleinerziehende aus. Wir sorgen darüber hinaus dafür, dass der Anspruch auch tageweise geltend gemacht werden kann, etwa wenn die Notbetreuung in Kitas nicht an allen Wochentagen zur Verfügung steht. Die Anspruchsdauer verlängert sich dementsprechend. Das ist eine echte Verbesserung der geltenden Rechtslage und eine große Unterstützung für Familien, die seit Wochen außerordentliche Belastungen schultern müssen.

Die bisherige Höchstdauer des Entschädigungsanspruches wird für jeden Sorgeberechtigten von bisher sechs auf zehn Wochen, bei Alleinerziehenden auf bis zu zwanzig Wochen verlängert. Verdienstausfälle können so abgemildert werden. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung realisieren können, beispielsweise durch einen anderen Elternteil oder eine Notbetreuung in den Einrichtungen. Die Regelung wird zudem flexibilisiert, indem die Inanspruchnahme auch tagesweise erfolgen kann.

Auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war Ende März ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in das Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz - IfSG) aufgenommen worden. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betreuungsverbotes selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, haben einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung übernimmt bei Arbeitnehmenden der Arbeitgeber.

"Ver­bes­se­rung der gel­ten­den Rechts­la­ge"

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